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Politik
08/02/2012

Kärnten: Razzia wegen Wahlkampfbroschüre

Die Justiz "besuchte" die Kärntner Landesregierung im Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Akten sicher.

Im Amt der Kärntner Landesregierung haben die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) am Donnerstag Akten sichergestellt. Erich Mayer, Sprecher der Korruptionisstaatsanwaltschaft, sagte zur APA, es geht bei den Sicherstellungen um die Untreue-Ermittlungen. Dabei wird gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Abg. Stefan Petzner (BZÖ) im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Wahlkampfbroschüre der Partei, für die angeblich das Land aufgekommen ist, ermittelt.

"Den Sicherstellungen ist ein Amtshilfeansuchen des BAK an die Kärntner Landesregierung vorausgegangen. Es handelt sich um keine Hausdurchsuchung", so Mayer gegenüber der APA. Die Verdächtigen sind bereits in Wien von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen worden. Kern der Vorwürfe ist, dass im Wahlkampf 2009 die Kärntner Landesregierung eine Hochglanzbroschüre an alle Kärntner Haushalte verschickt hat, deren Design wie Slogans der Wahlkampflinie des FPK-Vorgängers BZÖ zum Verwechseln ähnlich waren.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstagnachmittag nicht nur die Landesamtsdirektion aufgesucht, sondern auch dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Besuch abgestattet. Die Beamten waren mehrere Stunden im Haus am Arnulfplatz tätig, das sie erst knapp nach 16.00 Uhr wieder verließen. Welche Unterlagen sie dabei gesucht bzw. gefunden haben, war vorerst nicht bekannt.

1.500 Teilnehmer bei Protestmarsch

In der Bevölkerung regt sich unterdessen der Widerstand. In Klagenfurt hat am Donnerstagabend eine von der Plattform "Für ein sauberes Kärnten" organisierte Protestkundgebung stattgefunden. Etwa 1.500 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration für Neuwahlen teil und marschierten mit Trillerpfeifen und Plakaten vom Bahnhof in Richtung Landesregierung.

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