Ermittlungen gegen drei Justiz-Promis - und wie es nun weitergeht

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Ex-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien: Die drei sind nicht nur beruflich, sondern teils auch freundschaftlich miteinander verbunden.

Und sie teilen ein Schicksal: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen sie, hat ihre Handys und/oder Laptops sichergestellt und könnte sie demnächst zur Einvernahme nach Tirol holen.

Johann Fuchs wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte der Chef der Oberstaatsanwaltschaft kürzlich erzählt, dass er mit dem Privathandy Verschlussakten fotografiert, damit er sie bei der täglichen Zugfahrt ins Burgenland lesen kann.

Er konnte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass er sich über solche Akten mit Sektionschef Christian Pilnacek austauscht. Heikel ist das deshalb, weil dieser seit August gar nicht mehr für Strafsachen zuständig ist.

Fuchs erklärt zu den Vorwürfen, er sei überzeugt, dass alle Erörterungen zwischen ihm und Pilnacek „gesetzeskonform“ gewesen seien. Sein Handy verwende er zum Lesen im Zug lieber als den Laptop, weil – so sein Gedanke – das Risiko, dass Mitreisende mitlesen, dann geringer sei.

Nun wird eine Suspendierung geprüft. Fuchs soll von sich aus im Ministerium eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt haben. Er hat bis auf Weiteres keine Aufsicht mehr über Verschlussakten.

Pilnacek dementiert

Pilnacek darf das Ministerium gleich gar nicht mehr betreten. Nächste Woche wird entschieden, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Er will der Disziplinarbehörde nun eine Stellungnahme übermitteln und bestreitet, seine Dienstpflicht verletzt zu haben.

Vorgeworfen wird ihm, Amtsgeheimnisse rund um Ermittlungen gegen den Investor Michael Tojner an Wolfgang Brandstetter verraten zu haben, der Tojner in seinem Strafverfahren berät.

Bei Brandstetter wurden Laptop und Handy sichergestellt. Er wehrt sich nun nachträglich dagegen: Es befinde sich darauf Korrespondenz, aus der hervorgehen könnte, wie er im Kollegium der Höchstrichter abgestimmt hat.

Das Beratungsgeheimnis ist dem VfGH heilig, deshalb soll auch das Höchstgericht Widerspruch erhoben haben, wie man hört. Handy und Laptop sind vorerst versiegelt. Im Beisein eines Richters sollen nun die Daten gesichtet und Geheimes ausgeschlossen werden.

Brandstetter erklärt

Brandstetter geht nun in die Offensive. In einer Stellungnahme, die er am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft schicken will, erklärt er sich zu den SMS auf Tojners Handy, die ihn verdächtig gemacht haben.

So dementiert er, dass er den Investor 2019 nach einem Tipp von Pilnacek vor einer Razzia gewarnt habe. Laut KURIER-Informationen soll Pilnacek auf dem Berichtsweg erst nach vollzogener Razzia informiert worden sein.

Am Tag vor der Razzia war Brandstetter bei einem Termin im Justizministerium – er sagt aber, er sei nur bei seinem Nachfolger, dem damaligen Minister Clemens Jabloner, gewesen, nicht bei Pilnacek, wie die Staatsanwaltschaft vermutet.

Und er habe auch kein Treffen zwischen Pilnacek und Tojner eingefädelt, sagt Brandstetter: Bei jenem Termin, der in einem SMS erwähnt wird, habe es sich um die Wiedereröffnung des Bezirksgerichts in Haag gehandelt. Weder Pilnacek noch Tojner seien dann erschienen.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck äußert sich auf KURIER-Anfrage nicht: Die Fälle gegen die Justiz-Promis sind Verschlusssache.