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Politik Inland
03/17/2021

Ermittlungen gegen drei Justiz-Promis - und wie es nun weitergeht

Brandstetter ließ sein Handy versiegeln, Fuchs verzichtete auf Kompetenzen, Pilnacek wartet auf Ergebnis seines Disziplinarverfahrens.

von Raffaela Lindorfer, Ida Metzger, Kid Möchel, Dominik Schreiber

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Ex-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien: Die drei sind nicht nur beruflich, sondern teils auch freundschaftlich miteinander verbunden.

Und sie teilen ein Schicksal: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen sie, hat ihre Handys und/oder Laptops sichergestellt und könnte sie demnächst zur Einvernahme nach Tirol holen.

Johann Fuchs wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte der Chef der Oberstaatsanwaltschaft kürzlich erzählt, dass er mit dem Privathandy Verschlussakten fotografiert, damit er sie bei der täglichen Zugfahrt ins Burgenland lesen kann.

Er konnte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass er sich über solche Akten mit Sektionschef Christian Pilnacek austauscht. Heikel ist das deshalb, weil dieser seit August gar nicht mehr für Strafsachen zuständig ist.

Fuchs erklärt zu den Vorwürfen, er sei überzeugt, dass alle Erörterungen zwischen ihm und Pilnacek „gesetzeskonform“ gewesen seien. Sein Handy verwende er zum Lesen im Zug lieber als den Laptop, weil – so sein Gedanke – das Risiko, dass Mitreisende mitlesen, dann geringer sei.

Nun wird eine Suspendierung geprüft. Fuchs soll von sich aus im Ministerium eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt haben. Er hat bis auf Weiteres keine Aufsicht mehr über Verschlussakten.

Pilnacek dementiert

Pilnacek darf das Ministerium gleich gar nicht mehr betreten. Nächste Woche wird entschieden, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Er will der Disziplinarbehörde nun eine Stellungnahme übermitteln und bestreitet, seine Dienstpflicht verletzt zu haben.

Vorgeworfen wird ihm, Amtsgeheimnisse rund um Ermittlungen gegen den Investor Michael Tojner an Wolfgang Brandstetter verraten zu haben, der Tojner in seinem Strafverfahren berät.

Bei Brandstetter wurden Laptop und Handy sichergestellt. Er wehrt sich nun nachträglich dagegen: Es befinde sich darauf Korrespondenz, aus der hervorgehen könnte, wie er im Kollegium der Höchstrichter abgestimmt hat.

Das Beratungsgeheimnis ist dem VfGH heilig, deshalb soll auch das Höchstgericht Widerspruch erhoben haben, wie man hört. Handy und Laptop sind vorerst versiegelt. Im Beisein eines Richters sollen nun die Daten gesichtet und Geheimes ausgeschlossen werden.

Brandstetter erklärt

Brandstetter geht nun in die Offensive. In einer Stellungnahme, die er am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft schicken will, erklärt er sich zu den SMS auf Tojners Handy, die ihn verdächtig gemacht haben.

So dementiert er, dass er den Investor 2019 nach einem Tipp von Pilnacek vor einer Razzia gewarnt habe. Laut KURIER-Informationen soll Pilnacek auf dem Berichtsweg erst nach vollzogener Razzia informiert worden sein.

Am Tag vor der Razzia war Brandstetter bei einem Termin im Justizministerium – er sagt aber, er sei nur bei seinem Nachfolger, dem damaligen Minister Clemens Jabloner, gewesen, nicht bei Pilnacek, wie die Staatsanwaltschaft vermutet.

Und er habe auch kein Treffen zwischen Pilnacek und Tojner eingefädelt, sagt Brandstetter: Bei jenem Termin, der in einem SMS erwähnt wird, habe es sich um die Wiedereröffnung des Bezirksgerichts in Haag gehandelt. Weder Pilnacek noch Tojner seien dann erschienen.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck äußert sich auf KURIER-Anfrage nicht: Die Fälle gegen die Justiz-Promis sind Verschlusssache.

Christian Pilnacek ist seit 2010 Sektionschef im Justizministerium, war erst  für Legistik und Strafsachen zuständig. Letzteres wurde ihm 2020 nach anhaltender Kritik, er würde in Verfahren intervenieren, entzogen.

In der Causa Tojner wird ihm die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Zudem ist eine Anzeige wegen Falschaussage im U-Ausschuss und eine in der Causa Stadterweiterungsfonds offen. Er ist vorläufig suspendiert.

Wolfgang Brandstetter war 2013 bis 2017 Justizminister und kurzzeitig auch Vizekanzler. Seit 2017 ist er Verfassungsrichter. Nebenbei berät er als Strafverteidiger den Investor Michael Tojner.

Aus SMS auf Tojners Handy ergab sich für die Justiz der Verdacht, er habe über Pilnacek, den er aus seiner Ministerzeit kennt, Details über die Tojner-Ermittlungen erfahren und weitergegeben. Er ist wegen einer Herz-Kreislauf-Schwäche im Krankenstand.

Johann Fuchs war als Staatsanwalt in Wiener Neustadt für sein Durchgreifen bei Ermittlungen berüchtigt. Seit 2018 ist er Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien und damit Fachaufseher über Staatsanwaltschaften in Wien, NÖ und im Burgenland.

Nach dem Ibiza-U-Ausschuss im Sommer wird ihm falsche Beweisaussage vorgeworfen, nach einem zweiten Auftritt am 10. März die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Suspendierung wird geprüft.

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