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Politik Inland
02/26/2021

"Derschlogener" Justiz-Star: So tickt Pilnacek

Mit der Suspendierung des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium geht ein jahrelanger Streit zwischen Weisungsspitze und Korruptionsjägern vorerst zu Ende.

von Ida Metzger

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Sektionschef für Strafrecht auch die andere Seite des Gesetzes kennenlernt. Zahlreiche Gesetzestexte formulierte Christian Pilnacek federführend in den vergangenen zwei Jahrzehnten, war 2008 maßgeblich an einer Strafprozessreform beteiligt – nun steht der streitbare Beamte selbst unter Verdacht, einen Amtsgeheimnis-Verrat begangen zu haben.

Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass im Wiener Palais Trautson, wo das Justizministerium residiert, Ermittler aufmarschieren und das Smartphone eines Sektionschefs beschlagnahmen.

Was dann passierte, nennt man wohl kurzen Prozess. 

Wenige Stunden später, während das Justizministerium noch offiziell behauptete, es prüfe eine Suspendierung, wurde dem Juristen der Bescheid bereits in die Hand gedrückt. Sämtliche Zutrittskarten sowie den Schlüssel für sein Büro musste der 58-Jährige abgeben. Der Zugang zu seinem Mailaccount wurde umgehend gesperrt. Pilnacek musste das Ministerium verlassen. Jenes Ministerium, das er über eine Dekade wie kein anderer Sektionschef dominierte.

Unaufhaltsamer Aufstieg

Wer in Österreich mit dem Thema Strafrecht zu tun hatte, kam an Pilnacek nicht vorbei. Seit 1990 kletterte der Jurist die Karriereleiter unaufhaltsam nach oben. Im September 2010 wurde er zum Leiter der neuen Strafrechtssektion IV bestellt. Der Ottakringer zog mit Legistik und Einzelstrafsachen – inklusive der Weisungsabteilung – jahrelang an sehr vielen Strippen. Im März 2018 der nächste Karrieresprung: Minister Josef Moser machte den dreifachen Vater zum Generalsekretär im Ministerium – und damit zum obersten Justizbeamten Österreichs.

Doch was hat nun zur Suspendierung und zum Karriere-Absturz geführt? Vor zwei Wochen führten die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner durch. Dort machten sie einen Zufallsfund: einen brisanten Chatverlauf aus dem Frühjahr 2019 zwischen dem Investor und dem Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Tojner soll laut Chatprotokoll Brandstetter, der für ihn als Strafverteidiger tätig war, immer wieder gedrängt haben, ihm einen Termin bei Sektionschef Pilnacek zu organisieren. Ob so ein Treffen zustande kam, das kann 
die Staatsanwaltschaft bisher nicht nachweisen.

Der Verdacht, der daraus resultiert: Pilnacek habe den Termin einer Hausdurchsuchung vom Juni 2019 an Brandstetter verraten – und dieser wiederum an Tojner.

Pilnacek bestreitet diese Vorwürfe vehement. Mit seinem Anwalt wird Pilnacek einen Beweisantrag einbringen – und er wird versuchen, dass die Auswertung seines Handys nicht über den Juni 2019 hinausgeht. Denn Pilnaceks Handy – das ist für die Staatsanwaltschaft das Objekt der Begierde.

Der Sektionschef war in der ÖVP-Welt bestens vernetzt. Sein Netzwerk brachte ihm auch den ersten groben Karriereknick ein. Pilnacek, damals auch für die Aufsicht der Staatsanwaltschaft zuständig, empfing die beiden Beschuldigten in der Casinos-Austria-Affäre: Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll suchten das Gespräch mit Pilnacek. Er gewährte es und legte eine Aktennotiz an.

Justizministerin Alma Zadić rügte ihn zunächst. Im Mai teilte die grüne Ministerin Pilnaceks Sektion auf, um für „innere Gewaltenteilung“ im Ressort zu sorgen. Der Spitzenjurist bewarb sich unverdrossen und bekam die Legistik zurück. Denn die Weiterbestellungskommission stellte Pilnacek ein tadelloses Zeugnis aus. Mehr noch: Einen besseren Mann als ihn gebe es für diesen Posten nicht, war das Fazit der Kommission. Seine Gegner hingegen beschreiben den Juristen gerne als „exzentrisch“ oder „cholerisch“. Zwischen diesen Zuschreibungen bewegt sich Pilnacek – einerseits hoch qualifiziert, von der WKStA allerdings wird er „beschuldigt“, die Staatsanwälte in ein „politisches Korsett“ zwängen zu wollen.

„System Pilnacek“

Seit der BVT-Hausdurchsuchung hat es zwischen Pilnacek und der WKStA geknirscht. Die Hausdurchsuchung wurde für illegal erklärt. Pilnacek legte der Behörde „Fesseln“ an und führte eine Drei-Tages-Berichtspflicht vor Hausdurchsuchungen ein. Seither drehte sich die Eskalationsspirale.

Für Wirbel hat Pilnacek vor allem in der Eurofighter-Causa gesorgt. Die Korruptionsjäger zeigten ihn 2019 wegen Amtsmissbrauchs an, was letztlich ohne Folgen blieb. Der Vorwurf: Pilnacek habe versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. „Setzts euch zsamm und derschlogts es“, so der legendär gewordene Satz aus einem heimlich aufgenommenen Gesprächsmitschnitt. Vor dem Ibiza-U-Ausschuss dementierte er, dass es ein „System Pilnacek“ gebe, seine Macht sei durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt. Danach bezeichnete er seine Befragung als „Jammertal“, er sei Opfer einer „Jagdgesellschaft“. So fühlt er sich auch jetzt.

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