Erbschaftssteuer: SPÖ präsentiert entschärftes Modell für Häuslbauer

Heute, Mittwoch, tagen die SPÖ-Gremien. Der Fokus von Präsidium und Parteivorstand liegt dabei auf dem Modell für eine Vermögenssteuer. Ein Erbschaftssteuermodell hat SPÖ-Parteichef Andreas Babler ja bereits vergangene Woche präsentiert. Wer innerhalb von 30 Jahren Vermögenswerte – ob Kapital oder Grund – erbt, die den Grenzwert von einer Million Euro übersteigen, muss ab diesem Grenzwert 25 Prozent Steuern zahlen. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer (GrESt) auf Erbschaften abgeschafft werden.

➤ Mehr lesen: Erbschaftssteuer: Wie belastbar sind Bablers Pläne?

Das idente Modell hat die SPÖ schon 2019, damals unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, vorgestellt. SPÖ-intern seither umstritten: der Freibetrag von einer Million Euro. In den westlichen Bundesländern wie Vorarlberg und Tirol sind Grundstücke und Immobilien im Durchschnitt nämlich deutlich teurer als im Osten. Heißt: Man würde den Freibetrag vergleichsweise schneller überschreiten. Mario Leiter, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg, wies darauf zuletzt Mitte Juli im KURIER hin und forderte ein Modell, das zwischen den Bundesländern unterscheidet.

Präsentiert Babler heute also eine entschärfte Version? Parteiintern hat man sich dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss geeinigt, der Häuslbauer entlasten soll. Details des adaptierten Erbschaftssteuer- und des neuen Vermögenssteuermodells will die SPÖ bei einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr vorstellen.

Offener Brief gegen Rechtsextremismus

Worum es in den Gremien noch gehen könnte: 62 SPÖ-Mitglieder haben in einem offenen Brief an Babler und Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner den "laschen Umgang" der Partei mit Rechtsextremismus beklagt. Die Unterzeichner kritisieren vor allem den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seiner Stellvertreterin Karin Hörzing (beide SPÖ), wie das Ö1-Morgenjournal berichtete.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbandes, die Ex-Minister Erwin Buchinger und Ferdinand Lacina sowie Schriftsteller Robert Menasse.

Debatte über Statutenänderungen

Auch die Statutenänderungen, wo Babler trotz Skepsis Wiens an einer Direktwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder festhalten dürfte, könnten in den Gremien besprochen werden. Im KURIER-Interview hatte Babler angedeutet, dass ein Regelung wahrscheinlich ist, die nur für den Bund, aber nicht für die Länder gilt.

➤ Mehr lesen: Babler: "Ich wünsche Herrn Mateschitz einen schönen Urlaub"

Beschlossen sollen diese beim Parteitag, der ab 11. November zweitägig über die Bühne gehen soll. Dort soll auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl fixiert werden, wobei weiter offen ist, ob noch einmal Andreas Schieder ran darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die entsprechende Entscheidung dürfte im Oktober fallen.

Sparen wird die SPÖ nicht, was Veranstaltungen angeht. Da man im November darauf verzichtet, die Bundesliste für die Nationalratswahl festzulegen, braucht es im kommenden Jahr noch einen Bundesparteirat, der quasi ein "kleiner Bundesparteitag" ist.