Energiepreise: Druck aus den Ländern auf Regierung wächst

Der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will die Bundesregierung und seinen ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer angesichts der stark steigenden Energiepreise von der Notwendigkeit einer Strompreisdeckelung überzeugen. Es sei jedenfalls "notwendig, dass man Maßnahmen setzt", um die Teuerung abzufedern. Drexler setzt auf Gespräche und spricht sich gegen ein Festhalten an Dogmen aus, eine ÖVP-Obmanndebatte sieht er nicht. Den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, einen Teil der Stromrechnungen der Haushalte zu übernehmen, begrüßt Drexler.

Der steirische Landeshauptmann bekräftigt in Interviews mit Ö1 und der "Wiener Zeitung", dass die Diskussion über einen Strompreisdeckel "als letzte Maßnahme" zu führen sei. Auf die Frage, ob Nehammer seine ablehnende Haltung dazu korrigieren werde müssen, verweist Drexler zunächst auf die Wirtschaftshilfen in der Pandemie, die man sich zuvor auch nicht vorstellen habe können, und sagt dann in der "Wiener Zeitung": "Daher braucht niemand auf Dogmen beharren. Es braucht sich niemand genieren, wenn man sich in der inhaltlichen Positionierung weiterentwickelt. Es braucht Dialog, Diskussion, pragmatischen Zugang auf die täglichen Herausforderungen."

Positiv bewertet Drexler auch den Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr, den Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen. Die Diskussionen darüber seien "durchaus erfolgversprechend", meinte der steirische Landeshauptmann auf Ö1.

Landeshauptleute machen Druck

Ähnlich argumentierte zuletzt auch der neue Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle. Auch er kann sich vorstellen, einen Sockelbetrag zu unterstützen, der bei einer Standardgröße verbraucht wird. "Alles, was darüber hinausgeht, ist zu bezahlen". Mattle würde aber angesichts der spezifischen Tiroler Situation beim Gas und nicht beim Strom hinsichtlich eines Preisdeckels ansetzen. Die beiden Stimmen damit in den Chor der Landeschefs ein, die sich mehr Maßnahmen von der Bundesregierung wünschen. Mit Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) haben sich zuletzt bereits zwei ÖVP-Landeschefs für zumindest einen temporären Preisdeckel für Energie ausgesprochen.

Dabei scheinen die Berührungsängste mit der SPÖ zu schwinden, die die Maßnahme auf Bundesebene fordert. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dafür.

Drexler begrüßt auch die Forderung des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig nach einem Preisgipfel: "Ja, der Dialog, das Gespräch ist wichtig. Ich brauche nicht gleich alles als Gipfel bezeichnen, aber Gesprächsrunden wären sehr sinnvoll."