Eintrittstests: Ist Rendi-Wagner dafür ist Doskozil dagegen. Und umgekehrt
Das neue, türkisgrüne Epidemiegesetz wird ohne Verzögerung in Kraft treten.
Eigentlich wollten SPÖ, FPÖ und Neos das Gesetz im Bundesrat beeinspruchen (jede Partei aus einem anderen Grund), was etwa acht Wochen Verzögerung nach sich gezogen hätte. Doch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt die SPÖ, und damit die Opposition, auflaufen. Hatte die Burgenland-SPÖ im Nationalrat am Freitag zwar noch gegen das Epidemiegesetz gestimmt, wird sie es kommende Woche im Bundesrat durchwinken.
Wie es dazu kam, und was die Bundes-SPÖ dazu sagt, lesen Sie hier.
Die Opposition hat im Bundesrat nämlich nur eine hauchdünne Mehrheit. Es reicht, dass zwei rote Burgenländer bei der Abstimmung den Saal verlassen, und schon ist Türkis-Grün in der Mehrheit und kann das Gesetz beschließen. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt „das Dümmste“, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu blockieren, sagte Doskozil der Krone am Sonntag.
In dem Epidemiegesetz enthalten ist auch die gesetzliche Basis für die Zutrittstests im Handel. Diese sollen in der Woche nach Ostern in Ostösterreich eingesetzt werden.
Von außen sieht es so aus, als ob Doskozil pakttreu wäre: Immerhin sind die Zutrittstests zwischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den Ost-Landeshauptleuten vereinbart worden. Warum wollen also rote Bundesräte aus Wien im Bundesrat gegen eine Vereinbarung stimmen, die ihr Bürgermeister mit Anschober schloss?
Keiner will Handelstests
Die SPÖ erklärt das so: Türkis-Grün habe die Zutrittstests in das Epidemiegesetz geschrieben, um Druck auf die Opposition aufzubauen, dem umstrittenen Epidemiegesetz zuzustimmen. Den Vorschlag der SPÖ, die Zutrittstests getrennt vom Epidemiegesetz zu beschließen, habe Türkis-Grün abgelehnt.
Die Zutrittstests zum Handel seien vereinbart, und die SPÖ hätte sie im Parlament mitgetragen. Aber eine Zustimmung der SPÖ zum gesamten Epidemiegesetz nur wegen dieser Tests sei nicht gerechtfertigt. „Niemand will diese Zutrittstests zum Handel: Harald Mahrer nicht, Wolfgang Katzian nicht. Die sind ein Steckenpferd von Anschober“, heißt es in der SPÖ. Auch die Landeshauptleute seien in den Gesprächen mit Anschober nicht dafür gewesen – wo man wieder bei Doskozil ist.
Immer übers Kreuz
Das letzte Mal, als sich Doskozil gegen die SPÖ-Linie stellte, ließ er seine Mandatare gegen die Einführung von Eintrittstests abstimmen. Das war Mitte Jänner.
Ende März lässt er seine Mandatare für zusätzliche Eintrittstests stimmen – wieder gegen die Parteilinie.
Im Jänner war die generelle Einführung von Eintrittstests ein politischer Erfolg von Rendi-Wagner. Die Oppositions-Chefin hatte damals ihre Forderung bei Kanzler Sebastian Kurz durchgebracht, weil auch er Schwerigkeiten hatte, das Land auf den von ihm gewünschten Test-Kurs zu bringen.
SPÖ will Geimpfte noch nicht von Restriktionen entbinden
Die SPÖ lehnt das Epidemiegesetz übrigens ab, weil dies Anschober die rechtliche Basis geben würde, per Verordnung bereits Geimpfte von Corona-Restriktionen auszunehmen.
Da die türkisgrüne Regierung nicht in der Lage sei, ausreichend schnell zu impfen, sei dies „eine Verhöhnung der Bevölkerung“, meint die SPÖ.
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