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Politik von innen
03/22/2021

Der mehrspurige Corona-Kurs der SPÖ

Parteichefin Rendi-Wagner ist für strenge Restriktionen, Doskozil und Hacker fürs Aufsperren, Ludwig vorsichtig dazwischen.

von Christian Böhmer, Josef Gebhard

Die krankheitsbedingte Pause ist zu Ende: Erstmals seit Ende Oktober nahm Hans Peter Doskozil an diesem Montag wieder an den Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Corona teil.Im Bundeskanzleramt hatten sich Spitzenforscher zu den Vertretern der Bundesregierung gesellt, um die weitere Corona-Bekämpfung zu besprechen.

In einer ersten Runde wurden die Oppositionsführer angehört, in der zweiten wurde mit den Landeshauptleuten konferiert. Dabei bot die SPÖ ein Bild der Vielfalt: In der ersten Runde warnte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor Öffnungsschritten. In der zweiten Runde forderte der SPÖ-Landeshauptmann aus dem Burgenland das Gegenteil: Er plädiert für eine „behutsame, gut kontrollierte Lockerung“.

Doskozil: „In Bereichen wie Tourismus und Gastronomie, Kultur und Sport gibt es umfassende Präventions- und Sicherheitskonzepte, die Lockerungsschritte ohne unkalkulierbares Risiko ermöglichen. Die Bundesregierung muss diesen Konzepten eine Chance geben.“ Der Sozialdemokrat vertritt die These, dass „wohldosierte Lockerungsschritte“ eine Verlagerung des Infektionsgeschehens in den Privatbereich vermeiden können.

Was die Verwirrung in Rot komplett macht: Auch innerhalb der Wiener Landespartei ist man uneins.

Auf der einen Seite Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der zuletzt noch für eine Öffnung der Schanigärten plädierte, obwohl in Wien die Infektionszahlen stark steigen. Auf der anderen Bürgermeister Michael Ludwig, der Kanzler Sebastian Kurz bei der Verkündung neuer Corona-Maßnahmen assistiert und sich zurückhaltend gibt: „Im Mittelpunkt steht für mich die Gesundheit der Bevölkerung“, betonte er am Montag nach dem Corona-Gipfel, wo Lockerungen eine Absage erteilt wurde.

Doppelspiel

Dieses Doppelspiel zieht sich nun schon seit Monaten. Für Staunen sorgte eine Episode Mitte Jänner, als Hacker eine Lockerung des Lockdowns in der Ostregion forderte. Wenige Stunden später verkündete Ludwig gemeinsam mit Kurz die Verlängerung des Lockdowns.

Spricht man mit den Wiener Genossen, bleibt unklar, ob hinter diesen Widersprüchen Kalkül steckt, um möglichst viele Personengruppen anzusprechen, oder ob sie schlichtweg dem Temperament des Stadtrats geschuldet sind.

Da nach anfänglichen Pannen das Corona-Krisenmanagement in Wien inzwischen funktioniert, werden Hacker parteiintern die Ausritte verziehen. Dass er damit oft auch im krassen Gegensatz zu Rendi-Wagner steht, sieht er gelassen. Hacker: „Das zeigt, wie breit die Partei aufgestellt ist.“

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