Doskozil lässt SPÖ auflaufen und winkt türkisgrünes Gesetz durch den Bundesrat

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird an zwei Mandataren der SPÖ Burgenland scheitern. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der Krone. Somit können die Eintrittstests im Handel in Ostösterreich wie geplant in Kraft treten.

Doskozil und Ludwig hatten sich mit Regierung geeinigt

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Mandataren in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden.

Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei roten Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen. ÖVP und Grüne können das Gesetz somit auch im Bundesrat beschließen.

In Karwoche neuer Länder-Termin mit Anschober

Im Kampf gegen die Pandemie soll es nächste Woche außerdem noch einen Termin des Gesundheitsministeriums mit den Ländern geben. Doskozil erklärte ebenfalls in der Krone, nun gehe es darum, über Parteigrenzen hinweg alles möglich zu machen, gemeinsam die Situation durchzustehen. Wien, Niederösterreich und das Burgenland hatten sich mit Anschober zuletzt auf einen Osterlockdown von 1. bis 6. April geeinigt.