Politik | Inland
01.07.2017

Kurz mit 98,7 Prozent zum Parteiobmann gewählt

Sebastian Kurz wurde heute zum Obmann der "neuen Volkspartei" gewählt und bekommt weitreichende Vollmachten. Der KURIER berichtet vom ÖVP-Parteitag in Linz.

Es war mit 98,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis der jüngeren Parteigeschichte: Sebastian Kurz wurde heute in Linz beim Parteitag zum Parteiobmann der ÖVP gewählt. Das Ergebnis seines Vorgängers konnte er dennoch nicht übertrumpfen: Reinhold Mitterlehner, der heute verabschiedet wurde, hatte 2014 noch 99,1 Prozent erreicht. Es ist eine kleine Erinnerung daran, wie groß der Hype um den damals frisch gewählten Obmann war, und wie kurz dieser angehalten hat.

Auch die neuen Stellvertreter wurden mit jeweils mehr als 98 Prozent Zustimmung in ihr Amt gewählt, es sind: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner mit 98,1 Prozent, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte mit 98,3 Prozent, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl erhielt 99,2 Prozent und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer 98,9 Prozent. Der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger wurde ebenfalls mit 98,9 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.

Reportage: Zwei Stunden lang Selfies "mit dem Sebastian"

Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Parteistatuten. Sie verleihen dem neuen Parteichef fast uneingeschränkte programmatische Kompetenz. Auch personell will Kurz klare Durchgriffsrechte. So soll die Bundesliste für Nationalratswahlen vom Parteichef im Alleingang erstellt werden können. Bei den Landes- und Regionallisten bekommt dieser ein Vetorecht.

Auch ein künftiges Regierungsteam sowie die Generalsekretäre kann sich der neue Parteiobmann nun aussuchen, ohne auf die Interessenslagen der einzelnen Parteiorganisationen angewiesen zu sein. Die Partei sei nun "startklar" für die anstehenden Aufgaben, sagt Elisabeth Köstinger, die Generalsekretärin der Partei und Moderatorin des Parteitags.

Transport-Container

Am Höhepunkt des Parteitags tritt Sebastian Kurz unter großem Applaus durch die auf der Bühne aufgebauten türkisen und weißen Transport-Container und hält seine Rede.

Kurz erinnert an seine Anfänge als Integrationsstaatssekretär. Seine Beliebtheitswerte seien damals zunächst im Keller gewesen. Damals habe er sich gesagt: "Ich versuche einfach das zu tun, was ich als richtig erachte. Das war damals so, und ich habe definitiv nicht vor, das zu ändern." Wenn er sich die Situation in Österreich so ansehe, "dann hab' ich das Gefühl, dass es dringend notwendig ist, damit aufzuhören, die Dinge schönzureden."

"Wir sind Weltmeister im Weiterwursteln und Schönreden geworden", sagt Kurz. Wer Österreich - wie er - liebe, "kann nicht zufrieden sein mit dem, wo wir heute stehen".

Der Sozialpolitik widmete Kurz auffallend viel Raum. "Wir definieren uns darüber, wie viel wir oben in unser System hineinschütten, fragen uns aber viel zu selten, was bei den Menschen wirklich ankommt", sagt der Spitzenkandidat der ÖVP. Auch das Thema Pflege kommt zur Sprache. Die Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, dürften "nicht als Bittsteller durch die Mühlen der Bürokratie geschickt werden". "Die Systeme haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt", skizziert Kurz seine Vorstellung von gerechter Sozialpolitik.

Erneut das Mittelmeer

Dann kam er auf die Migration zu sprechen. Ein Thema, bei dem man "schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt" werde, "wenn man die Wahrheit anspricht", wie Kurz sagt. "Wenn ich mir heute die Diskussion über die Mittelmeerroute anschaue, dann kommt mir diese Geschichte sehr bekannt vor." Allein diese Woche seien wieder mehr als 14.000 Migranten in Italien angekommen. "Wir dürfen kein System aufrechterhalten, bei dem die Schlepper und nicht wir entscheiden, wer nach Europa durchkommt." Ein System, bei dem immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, sei "weder christlich noch sozial". Erneut bekräftigte er seine Forderung nach deiner Schließung der Mittelmeer-Route, "und das besser heute als morgen".

Wertefundament

Dann wird es grundsätzlicher. Kurz plädiert für mehr Eigenverantwortung und für gemeinsame Grundwerte. "Gerade wenn unsere Gesellschaft durch Zuwanderung immer vielfältiger wird, muss selbst den größten Multi-Kulti-Fans klar sein: Genauso wie eine Familie eine gemeinsame Basis braucht, braucht eine Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament."

Anpatzen und Schlechtmachen

Die Bundespolitik sei derzeit "vor allem davon geprägt, sich gegenseitig anzupatzen und schlecht zu machen". Kurz meint "das wird alles noch sehr schmutzig werden. Und auch wenn wir jetzt schon die Zielscheibe aller sind: Wir werden dabei nicht mitmachen."

Abschließend schwor Kurz die Partei auf seine neue Bewegung ein: "Nur wenn wir bereit sind uns selbst zu ändern, können wir stärker werden. So stark, um auch wirklich das Land zu verändern". Daher solle aus der Volkspartei eine breite Bewegung werden, "die offen ist für Menschen, die neu mitmachen wollen, aber gleichzeitig auf die Stärken der Volkspartei setzt". Nach seiner Bitte um das Vertrauen der Partei "für die nächsten Jahre" bekam Kurz lang anhaltenden Applaus der Delegierten.

Alles türkis

Die Inszenierung des Parteitags setzt die Kurzschen Botschaften Aufbruch, Öffnung, Erneuerung konsequent um. In eingeblendeten Videosequenzen wird zwar auch auf die ältere Parteigeschichte und somit auf die staatstragende Historie der ÖVP verwiesen. Ansonsten ist hier aber alles auf neu getrimmt: Die Buchstaben ÖVP sind nirgends in der weitläufigen Halle zu finden. Viele Teilnehmer im Design Center tragen türkise Krawatten. Auch manche Teilnehmerin hat ihre Garderobe an die neue Parteifarbe - oder besser: Bewegungsfarbe – angepasst.

Eines darf natürlich bei einem ÖVP-Parteitag trotz des Mottos "Zeit für Neues" nicht fehlen: Blasmusik. Diesmal nicht in Tracht, sondern in (Superman-)T-Shirts gekleidet, spielte das Ensemble "New Or Linz" zu Beginn des Programms die Bundeshymne.

Vorgeschichte

Dann wurde mit einem kurzen, knalligen Film die Vorgeschichte dieses Parteitags erzählt. Vom Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Parteiobmann bis zur Designierung Kurz`als Parteichef. Kurz selbst ergriff auch als erster aus dem Zuschauerraum das Wort und bedankte sich nach lautem, anhaltenden Jubel, für den Zuspruch.

Moderiert wird der Parteitag von der neuen Generalsekretärin, Elisabeth Köstinger, die sich als ziemlich telegen erweist. Unter den von ihr begrüßten Gästen sind auch einige Ex-ÖVP-Obmänner: Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und: Reinhold Mitterlehner, von dem sich die Partei heute noch einmal verabschiedete.

Verabschiedet hat sich die Partei auch von dem kürzlich verstorbenen Ex-Parteiobmann und "Mr. Europa" Alois Mock. Dessen Witwe, Edith Mock, überreichte Kurz das Goldene Ehrenzeichen der Partei.

Mitterlehner "mit gemischten Gefühlen"

Mitterlehner bekam schon bei der Begrüßung großen Applaus. Umso mehr, dann als er die Bühne betrat. "Dass ich bei manchen noch im Kopf herumgeistere, freut mich" sagte Mitterlehner. Er sei dabei, sich gerade zu resozialisieren. Das sorgte für Lacher. Er sei, außer im Urlaub, noch nie unter der Woche im Supermarkt gewesen, scherzte der Ex-Obmann weiter.

Er sei "mit gemischten Gefühlen angereist" und richtet auch mahnende Worte an seine Partei: Mitterlehner erinnerte daran, das ihm vor zweieinhalb Jahren noch 99,1 Prozent der Delegierten das Vertrauen geschenkt haben. "Es muss uns schon nachdenklich stimmen: Ich bin der der vierte Parteiobmann in Folge, der seine erste Funktionsperiode nicht übersteht".

Sein Nachfolger Sebastian Kurz dankte ihm und sagte, mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf: "Der Parteitag ist nicht dazu da, dass wir uns abfeiern, sondern die Weichen dafür stellen, was vor uns liegt."

Die Statutenänderungen für die ÖVP

Mit dem Beschluss der Statutenreform werden heute eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Chefs umgesetzt. Kurz soll laut den geplanten Statutenänderungen bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen weitgehend freie Hand erhalten.

Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.

Nachfolgend Auszüge der geplanten Änderungen des Bundesparteiorganisationsstatuts der ÖVP:

Der Bundesparteiobmann bestellt den/die Generalsekretär(e) und kann einen Bundesgeschäftsführer gemäß § 45 Z 8 bestellen. Eine Abberufung dieser ist jederzeit möglich. Der Bundesparteiobmann übt die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Beteiligung der ÖVP an einer Bundesregierung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen.

Durch Entscheidung des Bundesparteiobmannes kann dem (den) Generalsekretär(en) zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner (ihrer) Aufgaben ein Bundesgeschäftsführer beiseite gestellt werden.

Der Bundesparteiobmann erstellt die Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Nationalratsliste auf Bundesebene. Die Nationalratslisten auf Landesebene werden im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erstellt, dem ein Vetorecht zukommt.

Die Aufstellung und Reihung der ÖVP-Kandidaten für die Landeswahlkreise (Landesliste) werden vom jeweiligen Landesparteivorstand beschlossen, im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann. Diesem kommt ein Vetorecht zu.

Die Aufstellung und Reihung der ÖVP-Kandidaten für den Bundeswahlkreis (Bundesliste) werden vom Bundesparteiobmann beschlossen.

Die Aufstellung und Reihung der ÖVP-Kandidaten für Wahlen zum Europäischen Parlament obliegt dem Bundesparteiobmann.

Die Kandidatenaufstellung soll so erfolgen, dass ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in allen Gremien erreicht werden kann. Die Reihung auf den einzelnen Kandidatenlisten gemäß Z 1 und Z 4 hat nach dem Reißverschlusssystem zu erfolgen, also jeweils abwechselnd zwischen Frauen und Männern bzw. umgekehrt. Wird dieses Erfordernis bei der Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalratswahlen im Falle der Z 1a und Z 1b nicht erfüllt, so geht das Recht zur Erstellung der Kandidatenliste auf das übergeordnete Organ (den Bundesparteivorstand) über.