Politik | Inland
01.07.2017

Kurzer Parteitag und langes Hochamt für Kurz

Lange hat er darauf hingearbeitet, heute wird er zum Obmann der "neuen Volkspartei" gewählt. Er bekommt weitreichende Vollmachten. Was ist neu an den Schwarzen, die jetzt auf Türkis setzen?

Als Kronprinz wurde er ja schon lange gehandelt, heute folgt die Krönung: Sebastian Kurz (30) wird beim heutigen Bundesparteitag in Linz zum 17. Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.

Diese wird bei der kommenden Wahl als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" antreten. Nicht einmal die schwarze Parteifarbe bleibt. Kurz will Türkis.

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Erste Messlatte wird Kurz’ Zustimmung bei den rund 1000 Delegierten sein. Vorgänger Reinhold Mitterlehner bekam beim Parteitag 2014 grandiose 99,1 Prozent. Das Kurz-Team nennt als eigentliche Messlatte die Wahl anno 2008 des letzten "echten" Parteireformers Josef Pröll – der erhielt 89,6 Prozent der Stimmen.

Der Parteitag soll, anders als üblich, auf Hollywood-Filmlänge komprimiert werden. In rund 90 Minuten sollen a) die Rede und Wahl von Kurz, b) die Wahl seiner vier Stellvertreter und c) die Absegnung des neuen Parteistatuts vollzogen werden. Das Statut räumt Kurz freie Hand bei der Bundeswahlliste und für allfällige Koalitionsverhandlungen ein, als auch ein Vetorecht bei Landeswahllisten. Zweifellos eine erste Revolution der "neuen Volkspartei".

Alt trifft auf neu

Aber was ist wirklich neu bei der "neuen Volkspartei"? "Bis jetzt noch nichts, bis Samstagnachmittag ist ja Reinhold Mitterlehner Obmann der ÖVP", sagt Gerald Fleischmann, langjähriger Pressesprecher und Intimus von Kurz. Erst wenn Kurz zum Obmann gewählt worden ist und die neuen Statuten abgenickt sind, könne der neue Chef loslegen.

Inszenieren will man das mit dem Ende des Parteitags. Dann gehen alle Türen des Linzer Design Centers auf, die Delegierten und der neue Obmann schreiten zum Festgelände vor den Toren, wo die alte Partei mit 5000 neuen Gästen feiern wird. Eingeladen wurden alle Kurz-Sympathisanten, die sich beim "Team Kurz" in den vergangenen Wochen via Internet gemeldet haben. Die Symbolik von alt und neu ist der neuen ÖVP-Führung ganz wichtig.

Aber was ist überhaupt möglich, wie kann eine neue Volkspartei aussehen? Wofür steht die "alte" ÖVP? "Wesentliche Pole waren immer das Christlich-Soziale, das Konservative und das Liberale", analysiert der Politologe Fritz Plasser, als ehemaliger ÖVP-Grundsatzdenker ein profunder Kenner der Partei. Gemeint ist damit die liberale Haltung der ÖVP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik (Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung) und die konservative in gesellschaftlichen Fragen. Das dürfte so bleiben, bei der am Donnerstag gescheiterten Abstimmung zur Homo-Ehe klatschen einige ÖVP-Abgeordnete demonstrativ.

Vorabsprache bei Liste?

Für Plasser gibt es dennoch deutliche Zeichen für eine Wandlung. Augenscheinlich sei die Öffnung der Wahllisten für Parteifreie. Oder dass mit Peter L. Eppinger ein politik-ferner Ex-Ö3-Moderator als Sprecher angeworben wurde.

Plasser glaubt nicht, dass Kurz die ÖVP-Bünde – Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB – infrage stellen werde. Offen ist, wie die mächtigen Landesparteien mit dem Fokus auf Kurz und sein Vetorecht bei der Listenerstellung reagieren werden. Plasser glaubt, dass die Listen schon im Vorfeld mit Kurz akkordiert werden, er sieht also vorerst keine Gefahr von Dissens.

Aufhören werde sich, so Plasser, der Spaß nur, wenn Kurz versucht, den Ländern Macht oder Geld wegzunehmen: "Das wäre auch für Kurz eine sehr hohe Hürde."

Dennoch: So eine Machtkonzentration auf nur eine Person, kann das gut gehen? "Die ÖVP hat gar keine andere Alternative, als sich zu öffnen und alles auf eine Karte zu setzen", sagt Plasser, der Kurz als "außergewöhnliches politisches Talent" sieht. "Würde die ÖVP weitermachen wie bisher, wird sie unter die 20-Prozent-Marke fallen."

Kanzler zieht Zwischenbilanz: "Mehr als je passiert"

Von Hintergrundgesprächen hat Christian Kern offenbar genug, seit der "Vollholler"- Sager über das Schließen der Mittelmeerroute die Runde machte. Also spricht der Kanzler auch im kleinen Kreis in Mikrofone, überzeugt von seinen Leistungen und nachdenklich, was das Wahlergebnis im Herbst betrifft.

Der September werde eine eigene Dynamik bringen, so Kern, entsprechend sinnlos seien aktuelle Umfragen. Umso sicherer ist der Kanzler, was seine eigenen Leistungen – und die der zerfallenden Koalition – betrifft. "Im letzten Jahr ist mehr passiert als in den acht, neun Jahren davor." Und zum Beweis zählt er die jüngsten Beschlüsse im Parlament auf, von der Abschaffung des Pflegeregresses über die Gewerbeordnung, bis zu Beschäftigungsbonus und Uni-Finanzierung.

Dass hier Geld verteilt wird, ohne dass ein Konzept für Unis und Fachhochschulen vorliegt, lastet Kern der ÖVP an. Die MedUni Linz hält er für "Geldverschwendung" und Reinhold Mitterlehner habe noch als Wissenschaftsminister einen Plan für zusätzliche 5000 FH-Plätze für Technikfächer verspochen. Dieser liege aber noch immer nicht vor.

Zur Finanzierung der höheren Pflegekosten durch Abschaffung des Regresses werde die SPÖ weiter für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro kämpfen. Diese solle auch für Barvermögen gelten und bei Immobilien müsse der Verkehrswert angenommen werden.

Eine Spitze gegen Kurz

Eine Vermögenssteuer fordert Kern ebenso wenig wie die deutsche SPD, aber grundsätzlich: "Es ist in Österreich schwierig, rationale Steuerdiskussionen zu führen, weil sofort ein Spin-Doktor aus dem Busch springt und sagt: ’Wahnsinn, die wollen die Steuern erhöhen.‘ Was wir nicht tun wollen." Allerdings müsse nach der Wahl über die Steuerstruktur gesprochen werden. Kleine Spitze gegen Sebastian Kurz: "Dass man 14 Milliarden Euro nicht gegenfinanzieren kann, ist wohl klar."

Böser wurde es nicht. Klar ist, das Wahlergebnis ist völlig offen, mögliche Koalitionen sind es auch.

Vizekanzler: "Kein Seitensprung vor Scheidungstermin"

Eine "sehr positive Zwischenbilanz" zu Ferienbeginn zieht auch der heimliche Polit-Aufsteiger des Jahres, Wolfgang Brandstetter: "Es ist uns einiges gelungen, von dem ich vor sechs Wochen noch nicht geglaubt habe, dass wir es schaffen." Der Justizminister auf einem ÖVP-Ticket aber ohne Parteibuch hat Mitte Mai auf Wunsch des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz zusätzlich den Job des Vizekanzlers und Regierungskoordinators übernommen.

Ganz oben in der Leistungsbilanz stehen für Brandstetter die Bildungsreform, das Aus für den Pflegeregress, die verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen und die neuen medizinischen Primärversorgungszentren, die vor allem auf dem Land die Hausarzt-Misere beheben sollen.

Als "doppelt ärgerlich" empfindet der Konsenspolitiker den Alleingang der SPÖ in Sachen Uni-Budget. Zum einen wegen des offenen Koalitionsbruchs, weil Rot mit Blau, Grün und Neos die Schwarzen ausbremste. Zum anderen weil der Schnellschuss auch noch verfassungswidrig sein könnte. Denn in dem von den Grünen eingebrachten Antrag wird die nächste Bundesregierung verpflichtet, bis Ende Jänner 2018 dem Nationalrat "eine Regierungsvorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Universitäten zuzuleiten". Der Grazer Rechtsprofessors Klaus Poier hält das in einem Gutachten für rechtlich höchst problematisch und vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.

"Linie der Vernunft"

Politisch werde die ÖVP aber nicht mit gleichen Mitteln zurückschlagen und die SPÖ weiterhin nicht gemeinsam mit der Opposition überstimmen. Launige Begründung des Vizekanzlers: "Ein Seitensprung bei feststehendem Scheidungstermin ist nicht die große Katastrophe. Aber die ÖVP bleibt weiterhin mit der Vernunft und Sachlichkeit verheiratet."Die ÖVP-Abgesandten in Regierung und Parlamentsfraktion werden, so Brandstetter, auch künftig entlang der neuen strategischen Vorgabe von Parteichef Kurz agieren: "Unsere Linie ist die der Vernunft."