Drohende Kurz-Anklage fordert Grüne und die Hofburg

Drohende Kurz-Anklage fordert Grüne und die Hofburg
Der Kanzler mobilisiert, die Grünen spielen auf Zeit. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich im Ernstfall nicht verschweigen können.

Müsste Bundeskanzler Sebastian Kurz unter den schwierigen Wochen seiner Kanzlerschaft eine besonders schwierige aussuchen, dann würde die, die gerade zu Ende geht, wohl oben auf seiner Liste landen: Mitten in die Aufregung darüber, dass die Verfassungsrichter den Bundespräsidenten in Marsch setzen, um Kurz-Freund und Finanzminister Gernot Blümel zu disziplinieren, platzte am Mittwoch die nächste Hiobsbotschaft. Und diese betraf den Kanzler selbst: Es bestehe der Verdacht, dass Kurz im Parlament wissentlich gelogen hat; und die 58 Seiten starke Argumentation der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist so dicht, dass selbst Kurz mit einer Anklage rechnet.

Ein amtierender Regierungschef, der wegen einer Lüge im Parlament vor einen Richter muss? Das gab’s noch nie in der Zweiten Republik.

Sebastian Kurz driftet wieder einmal auf eine Klippe in seiner Kanzlerschaft zu, die Regierung auf eine Zerreißprobe. Der KURIER beschreibt die heikle Ausgangslage, die sensiblen politischen Druckpunkte und welche Auswege es geben könnte.

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