© Kurier/Jeff Mangione

Interview
07/03/2021

Doskozils Abrechnung: "Pharisäerhaftes Denken schadet der SPÖ am meisten"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den politischen Eiertanz rund um das Abschieben von straffälligen Afghanen und die Nachwehen von Pamela Rendi-Wagners desaströsem Wahlergebnis am Parteitag.

von Ida Metzger, Martin Gebhart

KURIER: Herr Doskozil, Sie haben sich vier Tage nach Bekanntwerden des Mordes an Leonie scharf zu Wort gemeldet und eine klare Haltung der SPÖ in Asylfragen eingefordert. Waren Ihnen die Wortmeldungen zu lasch?

Hans Peter Doskozil: Als die ersten Eckdaten bekannt wurden und man vom 15. Frauenmord in diesem Jahr sprach, gab es erste Wortmeldungen aus der Partei. Als dann bekannt wurde, was tatsächlich hinter dieser schrecklichen Tat steckt, kam kurzfristig – von Einzelstimmen abgesehen – das große Schweigen. Es kann nicht sein, dass man bei einer Thematik, die grundsätzliche Fragen der Asyl-, Migrations- und Gesellschaftspolitik aufwirft, sich so zurückzieht. In so einer Situation muss sich die SPÖ laut und klar positionieren.

Vor dem Mord wurden die Abschiebungen nach Afghanistan von der SPÖ in Frage gestellt. Nach der Tat gab es einen Schwenk. Ist das glaubhaft?

Migration und Asyl ist seit vielen Jahren ein Politikum. Die meisten Politiker wollen mit dem Thema Zuspruch erhaschen. Den wenigsten geht es darum, vernünftige Lösungsansätze auf den Weg zu bringen. Was ist uns von ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz nicht schon alles versprochen worden? Asylzentren außerhalb Europas, australisches Modell – und passiert ist nichts. Alles nur Schlagzeilen. Polemisch könnte man fragen: Wie können die Afghanen eigentlich zu uns kommen, wenn die Balkanroute doch seit Jahren geschlossen ist? Die ÖVP hat 21 Jahre lang die Chance gehabt, alles, was 1000-mal versprochen wurde, in Umsetzung zu bringen. Gemacht wurde, obwohl das Innenministerium in der Hand der ÖVP ist, nichts.

Da zählen Sie jetzt Vorschläge auf, die auch Teil des Migrationspapiers sind, das Sie mit Peter Kaiser 2019 ausgearbeitet haben. Ist das Papier in einer Schublade in der Löwelstraße gelandet?

Es war bemerkenswert, dass wir Asylzentren außerhalb Europas, Verteilungsfragen und Abschiebungen thematisiert haben. Dass einige in der SPÖ mit so einer Positionierung nicht zufrieden sind, ist auch klar. Ich bin für eine Entflechtung im Asylthema. Wir haben rund 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. Von jenen Flüchtlingen, die einen Negativbescheid bekommen, schaffen wir nur maximal zehn Prozent abzuschieben. Ich frage mich, warum wir nicht über das Niederlassungsrecht versuchen, eine geordnete Zuwanderung zu schaffen. Die Mangelberufe sind definiert. Abgestimmt auf die Mangelberufe könnte man humanitäre Ausbildungsprojekte in Drittstaaten starten und so besser auswählen, wer zu uns kommen kann. Aber diese Diskussion gibt es nicht. Außerdem könnte man die Asylverfahren stringent außerhalb von Europa in den Botschaften abwickeln.

Würde sich das Staatsbürgerschaftsmodell der SPÖ negativ auf die Einwanderungspolitik auswirken?

Es gab die vergangenen zwei Jahre eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema, aber bereits nach der zweiten Sitzung habe ich nicht mehr teilgenommen.

Warum?

Das verkneife ich mir jetzt, hier zu erzählen. Man kann schon über Fristen bei der Staatsbürgerschaft reden. Aber die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren zu verleihen und das Asylverfahren, auch wenn es positiv ist, miteinzurechnen – das tut mir weh. Was mir auch nicht gefällt ist die Ius-soli-Regelung (Geburtsortprinzip) auf den rechtmäßigen Aufenthalt einer Bezugsperson. Das passt nicht in die Systematik . Denn das würde ja bei der Geburt eines Kindes bedeuten, dass es automatisch Staatsbürger ist, auch wenn die Geburt während des Asylverfahrens der Eltern stattfindet. Das würde das Asylverfahren ad absurdum führen, weil aufgrund des Artikel 8 der EMRK Abschiebungen von negativ entschiedenen Asylwerbern aufgrund der Interessen eines gemeinsamen Familienlebens nicht mehr möglich wären. Wenn es so formuliert ist, dann war es nicht zu Ende gedacht.

Pamela Rendi-Wagner hat beim Bundesparteitag nur 75 Prozent bekommen. Ist das schlechte Ergebnis darauf zurückzuführen, dass Rendi-Wagner sich inhaltlich fast ausschließlich auf Corona-Themen konzentriert?

Ich habe eine bewusste Entscheidung getroffen, dass ich die Strategie von Pamela Rendi-Wagner nicht mehr kommentiere, weil ich mich aus den Gremien zurückgezogen habe. Es ist sicherlich nicht lustig, wenn man am Parteitag ein 75-Prozent-Ergebnis einfährt. Rendi-Wagner muss sich selbst hinterfragen, wie sie das Vertrauen der Basis wieder gewinnt. Was uns im Burgenland sehr getroffen hat, war ihre unsachliche Corona-Kritik. Das war ein wesentlicher Faktor.

Für diese Kritik gab es die Retourkutsche?

Es gibt keine Retourkutschen. Ich sehe das pauschaler. Jetzt bin ich schon ein paar Jahre in der Politik. Zu manchen hast du ein sehr gutes Verhältnis, zu anderen hat man ein nüchternes Verhältnis, manchen kannst du nicht vertrauen. Zu anderen hat man wieder ein Vertrauensverhältnis. Unser Verhältnis ist nüchtern normal. Wenn einem vorgeworfen wird, man gefährdet die Gesundheit der Burgenländer, dann ist das eine harte Ansage – vor allem, wenn man das Gegenteil bewiesen hat. Aber so wichtig darf man sich nicht nehmen, dass es um persönliche Aufrechnungen geht.

Ihr SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hat kritisiert, dass in der SPÖ Themen zu sehr aus der Wiener Sicht betrachtet werden ....

Wir bunkern uns im Burgenland nicht ein. Was in den Landesorganisationen vermisst wird, ist die Präsenz der Bundespartei bei den Landesorganisationen. Es fehlt die gegenseitige Wertschätzung zwischen Bundes- und Landesebene. Das ist natürlich nicht leicht, weil jeder Landesvorsitzende ein Prinz oder eine Prinzessin ist. Aber offenbar ist man nicht bereit, hier auch persönlich viel zu investieren. Dadurch entsteht der Eindruck, es zentriert sich alles nur in Wien. Außerdem gibt es in zweiten und dritten Reihe  sehr enge Verknüpfungen zwischen Wien und der Bundespartei.

Sie dementieren damit das Gerücht, dass die Streichungen für Rendi-Wagner beim Parteitag eine gemeinsame Aktion von Burgenland, Steiermark und Niederösterreich waren ...

Als Werner Faymann ausgepfiffen wurde und die Landesparteien ihm am Ende nicht mehr gefolgt sind, hat sich niemand damit auseinandergesetzt, wer parteiintern dem Faymann nicht mehr folgt, sondern jeder hat sich damit auseinandergesetzt, was hat er falsch gemacht. Und Faymann war immerhin sieben Jahre Bundeskanzler. Jetzt fragt man sich plötzlich: Wer waren jetzt die Bösen, die die Streichungen durchführten? Das diskutiert eine Sozialdemokratie, die sich Meinungsfreiheit, den offenen Diskurs und „Wir lieben uns alle“ auf die Fahnen heftet. Und dann darf man bei einer Wahl nicht seine Meinung äußern? Die Fragestellung ist komplett falsch. Man muss sich fragen: Warum wurde ich nicht gewählt? Das ist ja in Wahrheit ein Witz, wie eine Partei funktioniert. Ich habe auch einige Monate gebraucht bei meinem Einstieg in die Politik, um zu erkennen, wie die Spielchen laufen.

Wie laufen die Spielchen?

Wenige Monate nachdem ich Minister wurde, kam Christian Kern als Bundeskanzler. Am Anfang war alles schön und charmant. Erst spät habe ich gemerkt, dass ich Mitarbeiter im Kabinett hatte, die davon beseelt waren, Christian Kern als Revanche bis zum Geht-nicht-mehr zu bekämpfen. Im Nachhinein habe ich erkannt, dass ich einer Systematik aufgesessen bin. Deswegen habe ich die Aussprache mit Christian Kern gesucht. Wir haben das für uns erledigt und Christian Kern wird uns nun in wirtschaftspolitischen Fragen beraten. Mir war das wichtig, weil auch meine Handlungen damals vielleicht nicht richtig waren, ich das System damals noch nicht durchschaut habe. Die handelnden Personen aus der zweiten Reihe gibt es aber noch immer und sie hetzen nach wie vor. Jetzt mokieren sie sich: „Das ist ein Witz, da haben uns 25 Prozent nicht gewählt.“ Anstatt eine Ursachenanalyse zu machen, wird nur weiter ein neuer Spin hineingebracht, neue Gerüchte lanciert. Dieses machtpolitische und pharisäerhafte Denken im Hintergrund schadet der SPÖ am meisten. Davon müsste man sich endlich befreien.

Aber keiner traute sich, bis auf den Knittelfelder Bürgermeister, Rendi-Wagner am Parteitag in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Ist das nicht feig?

Feig ist das nicht. Man weiß aus der Geschichte, was mit einem passiert, wenn man Kritik anbringt. Ich merke es ja selber: Wenn man kritisch ist, dann ist man gleich derjenige, der die Partei schädigt. Wenn ich nichts sage, dann wird einem vorgeworfen, dass man nichts sagt. Höchstwahrscheinlich kann man eine Partei nur auf Linie bringen, wenn man erfolgreich ist. Die Situation war in der ÖVP unter Mitterlehner nicht anders.

Wird die nächste Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner heißen?

Ich kann das nicht beurteilen. Dazu sage ich nichts mehr, weil ich es nicht befeuern will.

Sie haben Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss wie Sebastian Kurz am Hals. Rendi-Wagner hat Ihnen ausgerichtet, dass Sie bei einer Anklage zurücktreten sollten. Wie stehen die Ermittlungen?

Ich weiß, was ich gesagt habe. Da ist alles in Ordnung. Ich will der Staatsanwaltschaft nichts ausrichten. Aussagen musste ich vor der Staatsanwaltschaft noch nicht. Wenn ich eine Anklage bekommen sollte, dann weiß ich eh, was ich zu tun habe. Das braucht mir keiner ausrichten.

Hans Peter Doskozil
Seit dem Jahr 2017 ist Hans Peter Doskozil  Landeshauptmann des Burgenlands. Er folgte damals Hans Niessl. Im Jahr 2020 trat er erstmals bei einer Landtagswahl an und eroberte für die SPÖ die absolute Mehrheit. In den Jahren 2016 und 2017 war Doskozil unter Kanzler Christian Kern Verteidigungsminister.

Die Bundespartei
Hans Peter Doskozil hat Wien immer wieder seine harte Kritik offen mitgeteilt. Das Verhältnis zur Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ist mehr als angespannt. Deshalb hat Doskozil beim Bundesparteitag nicht mehr für die Funktion des Obfrau-Stellvertreters kandidiert.

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