SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
06/29/2021

Mord an Leonie (13): Rendi-Wagner für Abschiebungen nach Afghanistan

Der 18-jährige Tatverdächtige hätte abgeschoben werden müssen, sagt die SPÖ-Chefin. Auch nach Fiasko bei Bundesparteitag bleibt sie dabei: "Meine Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht."

Mit mageren 75 Prozent wurde Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag der SPÖ am Samstag im Amt bestätigt. Im Gegenzug haben ihr 25 Prozent das Misstrauen ausgesprochen.

Dazu kam, dass der Bundesparteitag abgesagt werden musste, weil zu viele Delegierte vorzeitig gegangen sind. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Es gab den Verdacht, das sei eine konzertierte Aktion gewesen - verdächtigt wird die Wiener SPÖ, angeblich, um eine Statutenänderung zu boykottieren. 

Rendi-Wagner bleibt optimistisch: Sie sei die einzige, die bereit ist, die Partei zu führen und Verantwortung zu übernehmen, sagt sie am Dienstagabend im ORF-"Report". Die 75 Prozent sieht sie positiv und als Auftrag. "Das wichtigste ist jetzt, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern dass wir einen erfolgreichen Kurs weiterfahren, der uns immerhin 27 Prozent des Vertrauens der Bevölkerung beschert hat." Vor einem Jahr hatte die SPÖ in Umfragen nur 16 Prozent. 

Die nicht beschlossenen Anträge vom Bundesparteitag werden nicht unter den Tisch gekehrt, im Herbst soll etwa zum Thema Direktwahl eine Arbeitsgruppe zusammentreten.

Abschiebung nach Afghanistan

Die SPÖ-Chefin äußert sich im "Report" auch zum Fall der 13-jährigen Leonie, die in der Nacht auf Samstag tot aufgefunden wurde. Zwei Männer wurden festgenommen - die Tatverdächtigen sind afghanische Staatsbürger. Der Fall hat eine Debatte um Abschiebungen entfacht. 

Rendi-Wagner betont dazu ihre klare Position: Der 18-jährige Tatverdächtige hätte abgeschoben werden sollen. Wenn jemand straffällig wird, habe er sein Recht auf Asyl verwirkt. 

Auf Nachfrage von Moderatorin Susanne Schnabl, ob grundsätzlich nach Afghanistan abgeschoben werden solle, weicht Rendi-Wagner zunächst aus. Die Grünen hatten zuletzt angeregt, die Sicherheitslage in Afghanistan zu evaluieren. Die ÖVP besteht darauf, dass weiter dorthin abgeschoben wird. 

Wo steht da die SPÖ? Rendi-Wagner verweist auf ein aufrechtes Abkommen zwischen der EU und Afghanistan - alle Mitgliedsstaaten nutzen es. Die Gefahrensituation in einem Land sei immer zu beachten, sagt die SPÖ-Chefin. Auf eine weitere Nachfrage, ob ein Negativ-Bescheid zwingend eine Abschiebung zur Folge haben müsse, sagt sie dann: "Ja, in dem Fall hätte man das tun sollen."

"Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht"

Noch einmal zurück zur SPÖ: Rendi-Wagner will als Chefin weitermachen, das stellt sie unmissverständlich klar. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann will sie Spitzenkandidatin sein. Sollte es einen anderen Kandidaten geben, werde man sich das anschauen müssen - eine Kampfabstimmung schließt Rendi-Wagner aber nicht aus. 

Was sie ausschließt, ist eine Koalition mit der ÖVP, solange dort das "System Kurz" herrscht. Unabhängig davon, ob Sebastian Kurz Parteichef bleibt - das "türkise System" des "kalten Machterhalts" und des "fehlenden Respekts für Demokratie" sei für sie ein Ausschlusskriterium. Auch eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl komme nicht infrage. 

Auf die Frage, wann bei all den Intrigen und Querelen eigentlich ihre Schmerzgrenze erreicht sei, sagt sie: "Das weiß man, wenn es soweit ist. Meine Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht." 

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