Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

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Politik | Inland
05/31/2016

Doskozil über neues Asylrechenmodell empört

Regierung rechnet Dublin-Fälle vorerst heraus.

Nach dem Ministerrat staunten die Journalisten nicht schlecht, als SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit einer ganz neuen Asylbilanz aufhorchen ließ. „Laut Innenministerium haben wir bis jetzt 11.000 Asylberechtigte.“ Da hatte sich der Kanzler versprochen. Er meinte natürlich 11.000 Flüchtlinge, die zum Asylverfahren zugelassen sind. Keinen Irrtum machte Kern bei der Zahlenangabe.

Und die ist interessant: Denn mit den 11.000 wäre die Obergrenze von 37.500 für 2016 noch lange nicht erreicht. Aber war bis jetzt nicht von doppelt so vielen Asylwerbern die Rede? „Stimmt“, bestätigt das Innenministerium. Die Differenz ergibt sich aus zwei Interpretationen. Im Rechnungsmodell eins registriert das Innenministerium sämtliche Asylanträge, die seit 1. Jänner 2016 gestellt wurden. „Da kommen wir bis jetzt auf 22.200 Anträge “, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Aber – und das ist neu – nicht für alle Asylanträge fühlt sich das Innenministerium zuständig.

Doskozil überrascht

In der zweiten Berechnungsvariante werden nur jene Fälle gezählt, die tatsächlich neu zu behandeln sind. Das heißt, es werden alle Dublin-Fälle, bei denen ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist und der Flüchtling auch in diesen Staat gebracht werden könnte (das muss allerdings innerhalb einer Frist von sechs Monaten passieren), von den Asylanträgen abgezogen. So kommt man auf nur noch 11.000 Fälle, die für das Erreichen der Obergrenze von 37.500 relevant sind. „Auch in der Regierungsvereinbarung vom 20. Jänner steht, dass die Obergrenze erst ab 37.500 zugelassenen Asylverfahren gilt“, sagt das Innenministerium.

Tatsächlich bedeutet das Zahlenspiel, dass die Obergrenze möglicherweise erst erreicht ist, wenn es zwischen 60.000 und 70.000 Anträge gibt.

Vollkommen überrascht von den neuen Zahlen war auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der heute in Brüssel mit NATO-General Jens Stoltenberg zusammentrifft (zum KURIER-Interview mit Stoltenberg). Auch er ging davon aus, dass die 22.200 Asylanträge die bereits bereinigten Zahlen sind. „So kann man mit Zahlen nicht umgehen. Wir müssen ab sofort monatlich detaillierte Zahlenangaben machen. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik, sonst machen wir uns lächerlich.“ Der Verteidigungsminister fordert, dass künftig die Zahlen aller Asylanträge, der zugelassenen Asylanträge, aber auch die Zahlen der Abschiebungen veröffentlicht werden.