Politik | Inland
04.07.2018

Domino-Effekt: Grenzenloses Europa, auf Wiederschau'n

Nach Seehofer will auch Kurz die Grenzen dichtmachen, wehrt sich aber gegen Vertrag „zulasten Österreichs“. Nach Politstreit drohen Staus an den Grenzen.

Der Verkehr rollt am Dienstag wie jeden Tag in stetem Fluss Richtung Nord und Süd über den Brenner. Die große Urlauberwelle von Deutschland Richtung Italien steht noch bevor – und könnte heuer unter verschärften Bedingungen stattfinden.

Zwar haben weder Kanzler Sebastian Kurz, noch sein Vize Heinz-Christian Strache am Dienstagabend offen ausgesprochen, ob die Grenze zu Italien dichtgemacht wird. Sie stellten aber klar, dass man bereit sei, einen „nationalen Alleingang“ Deutschlands mit „Maßnahmen an unseren Südgrenzen“ zu beantworten.

CSU und CDU haben sich ja am Montagabend darauf geeinigt, Transitzentren zu errichten und Migranten, die vom Ersteinreiseland nicht zurückgenommen werden, an Österreich abzugeben. Man verwies dabei auf eine „Vereinbarung“ mit der Republik. Schon jetzt schicken deutsche Grenzpolizisten Migranten zurück – allerdings nur, um sie an der Weiterreise zu hindern. Nicht, wenn sie Asyl beantragen wollen.

Was die Deutschen nun genau vorhaben und welche „Vereinbarung“ sie meinen, erschließt sich auch dem Kanzler noch nicht – geklärt wird das am Donnerstag beim Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer in Wien.

Die Regierung ist jedenfalls in (Alarm-)Bereitschaft. Man sei „sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen“, stellt Kanzler Kurz vorab klar.

Brenner im Fokus

Der Brenner ist ein politisch heikles Thema – und rückt jetzt wieder in den Fokus. Vor zwei Jahren hat Österreich an Autobahn und Bundesstraße ein Grenzmanagement installiert, nach heftigem politischem Schlagabtausch mit Italien aber nie aktiviert. Die Container-Registrierstraße im Grenzort Brenner schlummert verwaist vor sich hin.

Arbeiter der Asfinag machen sich am Dienstag an Betonbarrieren zu schaffen und bereiten einen Parkplatz für Kontrollen vor. Von 9. bis 13. Juli sollen zum EU-Gipfel der Innenminister in Tirol kurzfristig Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Sollte das Grenzmanagement dauerhaft aktiviert werden, würden das nicht zuletzt deutsche Reisende am Heimweg massiv betreffen. „Dafür haben wir Europa nicht“, steht Frank Richter aus Hannover, der einen Zwischenstopp beim Outlet-Center am Brenner einlegt, solchen Barrieren skeptisch gegenüber.

Sorgenvoll betrachtet Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Entwicklung in Deutschland und betont einmal mehr: „Wir haben die Lage am Brenner im Griff.“ Auch Wilfried Haslauer mahnt aus Salzburg: „Wir wollen nicht zum Wartebereich für Migranten werden.“

Tirol, Salzburg und Oberösterreich sind jene Länder, die von einem Abschotten der Bayern am stärksten betroffen wären. Dort hat man das Spiel des Hin- und Herschiebens von Migranten bereits perfektioniert. Ein Beispiel: In Tirol wurden heuer 2576 Illegale aufgegriffen. 744 haben deutsche Grenzpolizisten an die Tiroler übergeben. Die Tiroler haben wiederum 201 Migranten, die bei der Schleierfahndung im grenznahen Bereich aufgegriffen wurden, nach Italien zurückgeschickt. Oberösterreich hat 605 Migranten aus Bayern übernommen – das sind mehr, als im Land aufgegriffen wurden (siehe Grafik). Basis dafür sind einzelne „Rückübernahmeabkommen“ zwischen den Ländern .

Die Grenzkontrollen der Bayern sorgen schon jetzt täglich für Stau – etwa an der A3 zwischen Passau und Suben. Beim Lokalaugenschein des KURIER beim Rastplatz Rottal-Ost werden aus einem türkischen Sattelschlepper vier irakische Flüchtlinge gefischt. Das Quartett wird zur Polizeidienststelle nach Passau gebracht, um dort die weitere Vorgangsweise zu planen – Alltag für die Grenzpolizisten. Wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll, wenn besagte Transitzentren stehen, kann weder hier noch in Wien jemand beantworten.