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Politik Inland
07/13/2021

Dilemma in Rot: Die SPÖ zwischen Scham und Sprachlosigkeit

Nach Rendi-Wagners Abrechnung mit Doskozil zweifeln Granden an Parteichefin.

von Ida Metzger, Elisabeth Hofer, Martin Gebhart

"Einfach sprachlos" – so könnte man das Schweigen in den Reihen der SPÖ nennen. Keiner der SPÖ-Granden wie Ex-Bundespräsident Heinz Fischer – will im Konflikt zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil noch weiter Öl ins Feuer gießen.

Nur wenige, wie Peter Eder, Arbeiterkammerpräsident in Salzburg, trauen sich öffentlich sagen, was viele Genossen denken: "Diese Vorgänge sind für mich beschämend. So etwas über die Medien auszurichten, ist der komplett falsche Weg." Von Rendi-Wagner fordert Eder nun eine Entschuldigung.

Detto verfolgen hochrangige SPÖ-Funktionäre aus dem Süden Österreichs das Schauspiel mit Verwunderung. Doskozil sei bis 2025 Landeshauptmann. "Ihn bekommt Rendi-Wagner nicht weg. Das ist ihr offenbar nicht bewusst". Angesichts dessen müsse die Parteichefin die Aussprache suchen und "zurück an den Gesprächstisch mit ihm kommen".

Mit Rendi-Wagners Wutausbruch hadern sogar ihre Verbündeten im Westen. "Wohin soll dieser Weg führen? Ich glaube, Rendi hat diesbezüglich keinen Plan", so ein SPÖ-Funktionär.

Selbst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – er ist dem Rendi-Lager zuzurechnen – verurteilte mit harschen Worten die Entwicklung: "Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt – aber verdammt noch mal intern!"

Innerparteiliche Konflikte in Rot gab es in den vergangenen Jahrzehnten genügend, aber keiner eskalierte derart öffentlich. Dicke Luft herrschte auch jahrelang zwischen Kanzler Werner Faymann und dem damaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Dieser ließ keine Gelegenheit aus, um an Faymanns Stuhl zu sägen.

Kein Rücktritt

Voves moserte ähnlich wie Doskozil leidenschaftlich gerne über die "Wiener Partie". "Faymann hatte oft wahrlich keine Lust mehr, mit Voves zu reden. Aber er stellte seine persönliche Eitelkeit hinten an, suchte immer wieder die Aussprache, weil Faymann wusste, dass der offene Konflikt der Partei schadet", sagt ein ranghoher Insider.

"Selbst SPÖ-Granden, die Doskozil kritisch gegenüberstehen, gefällt das Vorgehen von Rendi-Wagner nicht", analysiert Politik-Berater Thomas Hofer.

Rückendeckung für die SPÖ-Chefin kommt vom Vorsitzenden der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und Metallerboss Rainer Wimmer. "Ich verstehe, dass ihr der Kragen platzt. Man kann nicht immer nur einstecken."

Und die Parteichefin selbst? Wie sieht sie ihre Situation? Rendi-Wagner wollte sich am Dienstag zur Causa zwar nicht weiter äußern, aus ihrem direkten Umfeld ist aber zu hören, sie habe das Gefühl, sich schützend vor die Partei stellen zu müssen. Doskozils Querschläge würde sie nicht mehr dulden, weil diese der Partei schaden würden. Rücktrittsüberlegungen hatte Rendi-Wagner bisher immer verneint, das dürfte auch gegenwärtig der Stand sein.

Keine Alternative

Tatsächlich ist es so: Nach so einem Eklat, müsste die Parteichefin angezählt sein. Allerdings, was Rendi-Wagner noch an der Parteispitze hält, ist nicht nur ihr Wille zum Durchhalten, sondern viel mehr, dass sich keine Alternative anbietet. "Das ist das nächste Dilemma", sagt Hofer.

Könnte auch die rote Basis den Konflikt lösen? Die Möglichkeiten sind beschränkt. Einen oder beide Streitparteien aus der Partei auszuschließen, ist praktisch unmöglich. Die SPÖ-Statuen und das Parteiengesetz haben dafür hochkomplexe Regelungen, der Prozess kann sich über Jahre ziehen. Für einen Ausschluss müsste ein Schiedsgericht einberufen werden. Die betroffene Person hat das Recht, am nächsten Parteitag Stellung zu nehmen und kann gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts berufen.

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