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Politik von innen
04/22/2020

Die Schwachstellen der Regierung

Christine Aschbacher und Ulrike Lunacek beschädigen sich mit unprofessionellen Auftritten. Wie kam es dazu? Und ist das noch reparabel?

von Daniela Kittner

Über die Medienpräsentation der Regierung wird ja allenthalben gelästert, aber zwei Spitzenpolitikerinnen haben sich gleich bei ihren ersten Auftritten besonders in die Nesseln gesetzt: Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und Kunststaatssekretärin Ulrike Lunacek.

Aschbacher machte sich in der ZiB 2 einen Namen, indem sie jede von Lou Lorenz-Dittlbacher gestellte Frage mit dem gleichen, eingelernten Stehsatz beantwortete. Dadurch wirkte sie hölzern und nicht sachkundig.

Seither ist nicht mehr viel von ihr zu sehen. Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit von 12,2 Prozent, aber die Arbeitsministerin ist von der Bühne verschwunden. „Nein, wir verstecken sie nicht“, wird in der ÖVP auf Anfrage versichert.

Wie wurde Aschbacher eigentlich Ministerin? Sie machte keine typisch schwarze Karriere, sondern eine türkise. Sie hat kein politisches Hinterland wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung. Ihr Netzwerk sind die Schülerunion und später die Junge ÖVP, über die sie den derzeitigen Kabinettschef von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, und Minister-Kollegin Susanne Raab kennenlernte.

Wie ihre Bekannten aus der JVP arbeitete auch die Steirerin Aschbacher in Ministerkabinetten, zuerst für Finanzministerin Maria Fekter, die die damals alleinerziehende Mutter massiv förderte, und später für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. In beiden Kabinetten war Aschbacher Referentin für Wirtschaftspolitik. „Es ist falsch zu glauben, dass sie sich fachlich nicht auskennt. Aber sie ist keine Politikerin. Sie hat Fachpapiere verfasst, aber keine Gespräche mit Wählern geführt“, sagt ein damaliger Arbeitskollege Aschbachers.

Familiärer Hintergrund

Aschbachers familiärer Hintergrund war bei ihrem Avancement zur Ministerin sicherlich hilfreich. Ihrer Familie gehört der südsteirische Schweinezuchtbetrieb Kowald, die Schwester ist ÖVP-Bürgermeisterin.

Dennoch habe, so erzählen mehrere Beteiligte, nicht Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sondern Kurz Aschbacher ausgesucht, allerdings im Bewusstsein, dass er eine Steirerin im Regierungsteam brauche.

In der ÖVP stößt diese Wahl zum Teil auf herbe Kritik, weil Aschbacher nicht nur im Fernsehen, sondern auch bei Veranstaltungen für peinliche Momente sorge, wie ein prominenter ÖVPler erzählt.

Ein steirischer ÖVPler, der sie lange kennt, verteidigt sie jedoch: „Sie wurde halt ins kalte Wasser geworfen. Das kann schon noch werden.“

Drozda: "Lunacek hilflos"

Sehr schwer wird es Ulrike Lunacek haben, ihren Fehlstart zu korrigieren. Selten wurde ein Regierungspolitiker derart heftig kritisiert wie Lunacek. Sie leistete sich eine schwer verunglückte Pressekonferenz und einen TV-Auftritt zum Hochfahren des Kulturbetriebs. „Sie ist von bestürzender Hilflosigkeit“, urteilt Thomas Drozda (SPÖ), Ex-Kulturminister und langjähriger Kulturmanager. Man merke, dass sie nie operativ tätig war und nicht wisse, wie ein Kulturbetrieb funktioniert. „Zwanzig Quadratmeter pro Person im Publikumsraum sind einfach absurd“, sagt Drozda.

So ähnlich sehen es auch Theaterdirektoren und Kulturmanager.

Keine Antworten für den Kulturbetrieb zu haben nach der 6. Krisenwoche; die frei schaffenden Künstler zur Wirtschaftskammer zu schicken, um dort einen Krisentausender abzuholen – solche Aktionen dürfte die Kunstszene nicht so schnell verzeihen.

Was für die Grünen bitter, aber auch für die Regierung insgesamt nicht erfreulich ist. Die Kunst- und Kulturszene ist zwar nicht groß, aber laut. Die ÖVP hat dort sowieso einen schweren Stand, und wenn die Künstler jetzt auch auf die Grünen sauer sind, dann wenden sie sich der SPÖ oder vielleicht den Neos zu.

Und im Wien-Wahlkampf ist Lunacek für Birgit Hebein auch nicht gerade eine Hilfe.

Anfangs-Versäumnis

Während Aschbacher für sich in Anspruch nehmen kann, ein Politik-Neuling zu sein, sind solche Patzer bei einem Profi wie Lunacek besonders verwunderlich.

Branchenkenner meinen, dass die verpfuschten Auftritte auch nicht Lunaceks erste Fehler im Amt waren. Die beiden grünen Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadić hätten von Beginn an deutlich gemacht, wofür sie stehen und was sie in ihrem Ressort wollen. Ihr politisches Profil sei durch die Krise dann auch nicht verwaschen worden. Lunacek habe jedoch verabsäumt, sich kulturpolitische Konturen zu geben. Und dann hat die Krise sie kalt erwischt.