Die langen Nachwehen der BVT-Affäre

Datendiebstahl

Der Verdächtige H. stand in engem Kontakt zu einem ehemaligen BVT-Beamten O., der politisch bestens vernetzt war, beispielsweise mit Jenewein, aber auch mit anderen Abgeordneten von den Neos und der SPÖ soll er in Kontakt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen O., weil dieser Informationen verkauft haben soll. Den Datendiebstahl am Smartphone soll der IT-Techniker durchgeführt haben. Als am Handy des Ex-BVT-Beamten O. Chats mit Jenewein und anderen Abgeordneten gefunden wurden – kam Jenewein wegen Anstiftung zum Amtsgeheimnisverrat ins Visier der Justiz. Er bestreitet den Vorwurf.

Eine Anordnung zur Hausdurchsuchung zu bekommen, war für die Staatsanwaltschaft bei Jenewein aussichtsreich, denn Jenewein genießt als Ex-Abgeordneter keine Immunität mehr. Was die Staatsanwälte allerdings übersehen haben dürften; Jenewein ist schon seit 2001 immer wieder journalistisch tätig. Deswegen hat das Gericht nun seine elektronischen Geräte versiegeln lassen. Jenewein selbst ortet einen Racheakt der Türkisen (siehe Interview rechts). Als Handlanger der Türkisen wird von den Blauen und den Grünen   Andreas Holzer, der Chef des Bundeskriminalamts, genannt. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller hat nun eine parlamentarische Anfrage gemacht, weil Holzer eine Telefonüberwachung verraten haben soll. Eine komplexe Causa, die noch lange nicht beendet ist.