Andreas Holzer

© Kurier / Gilbert Novy

Politik Inland
09/16/2021

Die langen Nachwehen der BVT-Affäre

Nach der Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein wird der oberste Kriminalist Andreas Holzer attackiert.

von Ida Metzger

Es passierte am Samstag um 9.33 Uhr am Parkplatz vor einem Supermarkt. Ex-FPÖ-Mandatar Hans Jörg Jenewein verstaute den Wochenendeinkauf im Auto, als drei Polizeiermittler auftauchten und ihm eine Anordnung zur Hausdurchsuchung zeigten.

Die Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen blauen Abgeordneten ist ein neuer Höhepunkt einer Affäre rund um das nicht mehr existente Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz BVT). Bekannt wurde die Causa schon im Frühjahr – allerdings nahm die Öffentlichkeit die Ermittlungen rund um das BVT kaum wahr, weil die Chataffären dominierten.

Worum geht’s in der komplexen Causa? Einem ehemaligen IT-Techniker im BVT namens Anton H. wird vorgeworfen, zahlreiche Smartphones von hochrangigen Beamten im Innenministerium und angeblich sogar von Ministern abgesaugt zu haben, nachdem ihm diese zur Reparatur gegeben worden waren.

Datendiebstahl

Der Verdächtige H. stand in engem Kontakt zu einem ehemaligen BVT-Beamten O., der politisch bestens vernetzt war, beispielsweise mit Jenewein, aber auch mit anderen Abgeordneten von den Neos und der SPÖ soll er in Kontakt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen O., weil dieser Informationen verkauft haben soll. Den Datendiebstahl am Smartphone soll der IT-Techniker durchgeführt haben. Als am Handy des Ex-BVT-Beamten O. Chats mit Jenewein und anderen Abgeordneten gefunden wurden – kam Jenewein wegen Anstiftung zum Amtsgeheimnisverrat ins Visier der Justiz. Er bestreitet den Vorwurf.

Eine Anordnung zur Hausdurchsuchung zu bekommen, war für die Staatsanwaltschaft bei Jenewein aussichtsreich, denn Jenewein genießt als Ex-Abgeordneter keine Immunität mehr. Was die Staatsanwälte allerdings übersehen haben dürften; Jenewein ist schon seit 2001 immer wieder journalistisch tätig. Deswegen hat das Gericht nun seine elektronischen Geräte versiegeln lassen. Jenewein selbst ortet einen Racheakt der Türkisen (siehe Interview rechts). Als Handlanger der Türkisen wird von den Blauen und den Grünen   Andreas Holzer, der Chef des Bundeskriminalamts, genannt. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller hat nun eine parlamentarische Anfrage gemacht, weil Holzer eine Telefonüberwachung verraten haben soll. Eine komplexe Causa, die noch lange nicht beendet ist. 

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