Jeder vierte Verfassungsschützer quittiert seinen Dienst

Nun ist es fix: Ab Dezember wird der neue Verfassungsschutz in Österreich seinen Dienst aufnehmen. Das beschloss der Ministerrat. Es handelt sich um die größte Reform seit der Neugründung des BVT im Jahre 2002.

Die neue „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) wird auch personell ganz anders ausschauen: Zumindest ein Viertel der rund dreihundert aktuellen Verfassungsschützer wird definitiv nicht übernommen. Wie das Innenministerium auf KURIER-Anfrage mitteilt, werden nur rund 75 Prozent der Mitarbeiter an der neuen Sicherheitsüberprüfung teilnehmen.

Im Amt war der Unmut darüber, wie berichtet, groß. Langjährige Beamte monierten, dass sie nun sogar Informationen über ihre Kinder und ihre Scheidungsurkunde vorlegen müssen. Im Innenministerium wurde hingegen darauf hingewiesen, dass diese Tests international üblich sind. Es gibt auch Stimmen, wonach es wohl einen Grund gebe, warum manche Beamte diese Überprüfung nicht durchführen wollen. Für die betroffenen rund achtzig Beamten müssen nun neue Jobs gefunden werden.

Geändert wurde im Staatsschutzgesetz noch eine weitere umstrittene Bestimmung, nämlich jene, die Razzien in Amtsräumen (wie 2018 im BVT) verhindert hätte. Nun dürfen doch wieder Durchsuchungen stattfinden, allerdings müssen die sichergestellten Dinge zunächst versiegelt werden und dürfen erst später in Anwesenheit eines Richters oder Staatsanwaltes geöffnet werden.

Geld für Staatsschutz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will künftig mehr – jährlich rund 50 Millionen Euro – investieren. Das ist auch notwendig, da der Personalstand verdoppelt wird und moderne Ausrüstung angeschafft werden muss. Dazu kommen Ausbildungen bei befreundeten Diensten, denn der Analysebereich ist in Österreich in dieser Form de facto unbekannt.

Ab 1. Dezember werden die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst/ Analyse getrennt. Der Bereich Nachrichtendienst soll künftig gestärkt werden, ebenso die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sind eine weisungsfreie Kommission und mehr Berichte an den Ständigen Unterausschuss vorgesehen.

Die ersten fünfundzwanzig Personen werden bereits in einem Hochschullehrgang ausgebildet, weitere sollen folgen. Es gibt jedenfalls ein ausführliches Nebenbeschäftigungsverbot für die Verfassungsschützer. Um Fehler wie vor dem Terroranschlag in Wien zu vermeiden, sind Fallkonferenzen unter Leitung der Staatsschutzbehörden geplant.