© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
03/01/2021

Die Länder wollen lockern - aber wie?

Lockern wollen die Landeshauptleute alle, doch über den Modus sind sie noch uneins.

Um 17.00 Uhr will die Regierung verkünden, wie es hinsichtlich einer möglichen Öffnung des Landes weitergehen wird. Zuvor hat sie mit Experten und den anderen Parlamentsparteien beraten. In diesen Minuten läuft die Besprechung mit den Landeshauptleuten. 

Und die sind geteilter Meinung, was den Modus der Öffnung angeht. All haben jedoch auf sanfte Lockerungen gedrängt. Vor allem die Vertreter des Burgenlands, Wiens und Kärntens sahen bei ihrem Eintreffen eine Notwendigkeit dafür. Erneut für regionale Öffnungen und einen Start in seinem Land plädierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) kann sich nur "kleine Schritte" vorstellen.

Wallner verwies neuerlich auf die unterschiedliche Entwicklung der Infektionszahlen in Österreich. Die Inzidenz sei in Vorarlberg "sehr niedrig", wenn auch leicht steigend. Daher könne er sich "den einen oder anderen Öffnungsschritt" in Vorarlberg vorstellen. Es sei angesichts der unterschiedlichen Entwicklung "legitim, wenn wir gerne etwas schneller vorgehen würden", sagte er. "Wenn der Bund sich durchringt, gegen Ende des Monats etwas zu tun, wäre es vorstellbar, in Vorarlberg etwas früher zu beginnen."

Wallner blickt hierbei vor allem auf die Kinder, konkret auf den Sportbereich. Wenn diese am Vormittag getestet in der Schule sind, so könnten sie am Nachmittag zum Fußballtraining, sagte er. Auch in der Gastronomie schweben ihm Öffnungen (mit Selbsttests) vor, wiederholte er seinen Vorschlag. 

Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass Vorarlberg aufgrund der guten Inzidenzen aufsperren können wird. 

Burgenland klar für regionale Differenzierung

Seitens der anderen Landeshauptleute kam zum Vorschlag der regionalen Differenzierung leichte Zurückhaltung, lediglich Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) sprach sich klar dafür aus: Sein Land habe das schon in der Vergangenheit vorgeschlagen. Wiens Bürgermeister Ludwig sagte hingegen, es habe sich gezeigt, dass einzelne Bundesländer immer wieder unterschiedliche Entwicklungen bei den Infektionszahlen durchmachen, Veränderungen könnten sehr rasch gehen. Denn Österreich sei ein kleines Land, die Mobilität hoch. Er spreche sich für österreichweite Richtlinien aus, sagte Ludwig.

Anders sieht das übrigens SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner. Laut ihr seien weitere Öffnungen "hochgradig unverantwortlich." Denn: "Die Neuinfektionen steigen an und leider auch die Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation ist das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Es ist jetzt keine Zeit für Experimente." Eine Situation wie im November müsse verhindert werden.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer gab sich - angesichts der "aktuellen Entwicklung" - skeptisch. Auch sei er gegen einen "Fleckerlteppich": "Ich bin eher für einheitliche Maßnahmen."

Hinsichtlich möglicher Öffnungen stehe man zwischen dem "Spannungsfeld" steigender Infektionszahlen und dem "Wunsch der Bevölkerung nach Öffnungsschritten", sagte Ludwig. Gut sei, dass es bei den Impfungen erste Öffnungsschritte gebe und dass nun die wärmere Jahreszeit bevorstehe. "Mein Motto ist: 'Draußen ist besser als drinnen'" - dieses gelte es beim Sport, der Kultur und auch der Gastronomie umzusetzen, sprach Ludwig mögliche Öffnungen bei Schanigärten an.

Recht deutlich für Öffnungen plädierte Ludwigs Parteikollege, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: Man müsse den Menschen eine Perspektive und einen Zeithorizont geben, "die Menschen lechzen danach". Auch er sprach vor allem den Sportbereich für Kinder an, für den er sich Öffnungen vorstellen kann. Schneemann verwies auf die burgenländische Linie: Es gelte, "mit Hausverstand zu öffnen" und die Testkapazitäten zu erweitern. Am zurückhaltendsten äußerte sich Haslauer: "Ich erwarte kleine Schritte, aber keine großen. Große Sprünge kann man sicher nicht machen."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.