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Politik Inland
03/01/2021

"Pilotregion" Vorarlberg, Öffnung der Schanigärten vor Ostern

Angesichts steigender Infektionszahlen wagen Bund und Länder kaum neue Öffnungsschritte. In zwei Wochen soll es wieder Schulsport geben.

von Daniela Kittner

Die Beratungen zwischen Regierung, Ländern, Parteichefs und Experten dauerten den ganzen Tag. Das Ergebnis in Kurzfassung: In den kommenden zwei Wochen bleibt alles, wie es ist.

  • Ab dem 15. März gibt es einen kleinen Öffnungsschritt:  Schulsport soll in ganz Österreich möglich sein.
     
  • Ab 27. März (Samstag vor der Karwoche): Schanigärten sollen aufmachen dürfen – Voraussetzung für Gäste sind Eintrittstests. Das ist erst in knapp vier Wochen, und auch das ist nicht sicher. In zwei Wochen will die Politik die Entwicklung der Infektionszahlen anschauen. Sollten diese keine Öffnung hergeben, dann wird das Ziel wieder revidiert.Generell gilt der Grundsatz: Outdoor-Öffnung kommt vor Indoor-Öffnung.
     
  • Im April (nach Ostern): Die Kultur, die Gastronomie über die  Schanigärten hinaus und die Hotellerie haben die Chance auf Öffnung.

"Pilotregion" Vorarlberg

Die große Ausnahme ist Vorarlberg. Als Bundesland mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 (genau beträgt sie 70) soll Vorarlberg ab 15. März Öffnungsschritte setzen dürfen. „Wir werden vorsichtig, aber auch mutig sein“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Vorarlberg wird eine „Pilotregion“ für Öffnungen. Die Gastronomie soll aufgehen und Öffnungsschritte für Kinder und Jugendliche erfolgen. „Kinder brauchen Kontakt, Sport, Musik und Kultur“, so Wallner.

Im ganzen Land will die Regierung nun doch wieder in eine Regionalisierung einsteigen. In von besonders hohen Infektionszahlen betroffenen Bezirken werde es Schwerpunktaktionen geben, verstärkte Testungen und Kontrollen, kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober an. Dazu gehört eine „Ausreisetestung“ aus betroffenen Bezirken, etwa Hermagor. Der Vize-Rektor der Meduni Wien, Oswald Wagner, sagt, dass das ursprüngliche Virus in Österreich schon fast verschwunden sei, wegen der nun vorherrschenden britischen Mutante sei der Reproduktionsfaktor gestiegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, dass die Öffnung seit dem 8. Februar erfolgreich sei: „120.000 Menschen konnten wieder in Arbeit gebracht werden. Die Familien wurden entlastet, weil die Kinder wieder zur Schule gehen.“ Das sei auch dem Testen zu verdanken, mehr als 2,5 Millionen Tests werden wöchentlich in Österreich abgehalten. „Es ist für die Bevölkerung ein verdammt langes Jahr“, so Kurz. Daher peile man trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen an.

Impfen geht jetzt schneller

Basis für das Öffnen sei das Testen. Kurz: „Jeder kann etwas beitragen. Wir sind das erste Land weltweit, wo es Gratistests in den Apotheken gibt.“ Kurz bittet die älteren Menschen, noch ein paar Wochen mit Kontaktarmut durchzuhalten, bis sie geimpft werden.

Bei der Impfung werde es einen Ketchup-Flaschen-Effekt geben, meint Kurz: Lange kommt nichts - und dann plötzlich ein großer Schwall. Begonnen habe man mit täglich 5.000 Impfungen, ab März können täglich 30.000, ab April täglich mehr als 45.000 Menschen pro Tag geimpft werden.

Bis Ostern eine Million Geimpfte

Anschober ergänzt, bis nach Ostern solle eine Million Menschen geimpft sein: der Großteil der über 80-Jährigen, des Gesundheitspersonals und der Risikogruppen soll bis dahin geimpft sein. „Dann sind wir weniger verletzbar.“

Bürgermeister Michael Ludwig sagt, es sei besser, die Schanigärten kontrolliert zu öffnen, als dass sich die Menschen vermehrt unkontrolliert treffen.

Reaktionen

Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die Regierungspläne aus: FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Koalition als „Totengräber“ der österreichischen Gastronomie. Konträr dazu hält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Öffnungen für „hochgradig unverantwortlich“. Abwartend blieb Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

WKO-Präsident Harald Mahrer meinte indes, mit der Öffnung der Gastgärten  „haben wir den Fuß in der Tür. In einem nächsten Schritt bringen wir die Gäste in die Lokale, Hotels und Veranstaltungssäle.“ Schwer enttäuscht hingegen Gastro-Spartenobmann Mario Pulker: Die Öffnung der Schanigärten mit Beginn der Osterferien sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ und „ein Schlag in die Magengrube“.

Schneller als Deutschland?

In der ZiB 2 am Abend versuchte Anschober der Kritik am zu langsamen Impftempo entgegenzutreten. Die Lieferengpässe bei den Impfstoffen, die es gegeben habe, gehörten der Vergangenheit an - im März und April seien große Lieferungen zu erwarten.

Anschober verwies auf die deutsche Kanzlerin Merkel, die gesagt habe, sie wolle bis 21. September (vor der Bundestagswahl; Anm.) "jedem Bewohner Deutschlands ein Impfangebot" machen - er glaube, "dass wir das sogar etwas rascher schaffen werden - im Lauf des Sommers werden wir durch sein".

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