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Politik Inland
09/24/2021

Kanzler Kurz vor dem Richter: Das steht im Protokoll

Sechs Stunden lang vernahm ein Richter Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Vorwurf der Falschaussage. Der KURIER hat die 151 Seiten gelesen und die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

von Ida Metzger, Johanna Hager, Martin Gebhart, Richard Grasl

Sie war mit Spannung erwartet worden und ist lange geheim geblieben. Schon am 3. September ist Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als sechs Stunden lang von einem Richter zum Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss befragt worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kurz als Beschuldigten. Der hat jedoch eine Einvernahme von einem unabhängigen Richter verlangt.

Die sechs Stunden verlaufen zum Teil sehr emotional, vor allem wenn es um die Rolle der Staatsanwaltschaft geht. Über viele Seiten werden im Protokoll jedoch auch einzelne Sätze und SMS durchgekaut. Kurz wies mehrfach jegliche Falschaussage von sich.

Dem KURIER liegt das 151 Seiten-starke Protokoll vor. Hier sind die wichtigsten Auszüge

1. ÖBAG-Entscheidungen

Richter Stephan Faulhammer will von Kurz genau wissen, wie seine Involvierung in das ÖBAG-Gesetz, die Auswahl der Aufsichtsräte und die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef war. Kurz sagt zur Auswahl der Aufsichtsräte: "Es war Hartwig Löger, und das zeigen auch die SMS." Und weiter: "Diese Entscheidung war mir auch nicht so wichtig". Dass er keine entscheidende Rolle dabei begründet er eher lakonisch: "Was wäre ich für ein Würschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und der wird es nicht". Auch bei der Konstruktion der ÖBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch groß damit beschäftigt".

Klarerweise war die Bestellung Thomas Schmids und die Einflussnahme von Kurz ein breites Thema: "Wenn ich es entschieden hätte, dann hätten Sie doch irgendeine SMS, wo eine Initiative von mir ausgeht, und nicht immer wer mit mir reden will. Ich denke, der Blinde muss das sehen".

2. Thomas Schmid

Im Laufe der Aussage findet Kurz höchst kritische Worte über den ehemaligen ÖBAG-Chef. "Schmid war sehr dahinter, die Rolle, die er angestrebt hat, möglichst groß, machtvoll und breit ausgestaltet auszuformen". Hier sieht Kurz auch ein SMS von ihm an Schmid ("Du kriegst eh alles was Du willst") als das einzige an, das man falsch verstehen könnte.

Er habe – im Gegenteil, Schmid auf die Schaufel nehmen wollen, Kurz wörtlich bei der Einvernahme: "Das ist ein toller Job mit einem super Gehalt. In Ordnung, wenn Du das wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll".

Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid

Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit brüstete, die Unterstützung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter fast grantig: "Hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen, sagen, ich tue es im Auftrag von oder mit Unterstützung durch".

3. Aussage im U-Ausschuss

Kurz gibt zu, dass der bei der inkriminierten Aussage im Ibiza-Ausschuss am 24. Juni 2020 schlecht vorbereitet war, weil er zum Beispiel "keine Timeline der Ereignisse vorbereitet hatte". Er führt auch gegenüber dem Richter an, dass die Stimmung extrem feindselig gewesen sei.

So sei auch sein berühmtes "Na" gegenüber dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter zu verstehen. "Wenn ich auf Brandstätter mit Na ablehnend reagiere, tut man so, als wäre es eine inhaltliche Nein-Antwort. Wenn ich vom Brandstätter etwas höre, nehme ich immer eine generell ablehnende Haltung ein". Kurz bestätigt zwar inhaltlich alle seine getätigten Aussagen, würde sich aber, wenn er nochmals aussagen müsste, "endlos lange mit meinem Rechtsanwalt beraten und jedes Wort auf die Waagschale legen".

Er betont, definitiv keine Falschaussage getätigt zu haben: "Ich weiß, wenn vor Ihnen ein Verbrecher sitzt und Sie fragen ihn nach der Farbe des Autos, und er sagt bewusst die falsche Farbe, dann ist das eine Falschaussage". Ihn habe man hingegen versucht, hineinzutheatern und Fragen so formuliert, dass er irgendwie durcheinanderkomme.

4. Streit mit der WKStA

Am Ende der Befragung, kurz vor 19 Uhr, betont Kurz-Anwalt Werner Suppan, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Als dieser (Anm: Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic) via Richter dennoch anregt, kommt es schon nach einigen Fragen zu einem heftigen Wortgefecht mit diesem. Kurz wirft Adamovic vor: "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns".

Und damit endet die Befragung des Bundeskanzlers.

Fortsetzung folgt.

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