Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses

Bundeskanzler Sebastian Kurz (├ľVP) am Mittwoch, 24. Juni 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien

┬ę APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland

Kanzler Kurz vor dem Richter: Das steht im Protokoll

Sechs Stunden lang vernahm ein Richter Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Vorwurf der Falschaussage. Der KURIER hat die 151 Seiten gelesen und die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

von Ida Metzger, Johanna Hager, Martin Gebhart, Richard Grasl

09/24/2021, 07:52 PM

Sie war mit Spannung erwartet worden und ist lange geheim geblieben. Schon am 3. September ist Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als sechs Stunden lang von einem Richter zum Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss befragt worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft f├╝hrt Kurz als Beschuldigten. Der hat jedoch eine Einvernahme von einem unabh├Ąngigen Richter verlangt.

Die sechs Stunden verlaufen zum Teil sehr emotional, vor allem wenn es um die Rolle der Staatsanwaltschaft geht. ├ťber viele Seiten werden im Protokoll jedoch auch einzelne S├Ątze und SMS durchgekaut. Kurz wies mehrfach jegliche Falschaussage von sich.

Dem KURIER liegt das 151 Seiten-starke Protokoll vor. Hier sind die wichtigsten Ausz├╝ge

1. ├ľBAG-Entscheidungen

Richter Stephan Faulhammer will von Kurz genau wissen, wie seine Involvierung in das ├ľBAG-Gesetz, die Auswahl der Aufsichtsr├Ąte und die Bestellung von Thomas Schmid zum ├ľBAG-Chef war. Kurz sagt zur Auswahl der Aufsichtsr├Ąte: "Es war Hartwig L├Âger, und das zeigen auch die SMS." Und weiter: "Diese Entscheidung war mir auch nicht so wichtig". Dass er keine entscheidende Rolle dabei begr├╝ndet er eher lakonisch: "Was w├Ąre ich f├╝r ein W├╝rschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und der wird es nicht". Auch bei der Konstruktion der ├ľBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch gro├č damit besch├Ąftigt".

Klarerweise war die Bestellung Thomas Schmids und die Einflussnahme von Kurz ein breites Thema: "Wenn ich es entschieden h├Ątte, dann h├Ątten Sie doch irgendeine SMS, wo eine Initiative von mir ausgeht, und nicht immer wer mit mir reden will. Ich denke, der Blinde muss das sehen".

2. Thomas Schmid

Im Laufe der Aussage findet Kurz h├Âchst kritische Worte ├╝ber den ehemaligen ├ľBAG-Chef. "Schmid war sehr dahinter, die Rolle, die er angestrebt hat, m├Âglichst gro├č, machtvoll und breit ausgestaltet auszuformen". Hier sieht Kurz auch ein SMS von ihm an Schmid ("Du kriegst eh alles was Du willst") als das einzige an, das man falsch verstehen k├Ânnte.

Er habe ÔÇô im Gegenteil, Schmid auf die Schaufel nehmen wollen, Kurz w├Ârtlich bei der Einvernahme: "Das ist ein toller Job mit einem super Gehalt. In Ordnung, wenn Du das wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll".

Erneut Vorw├╝rfe gegen ├ľBAG-Chef Schmid

Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit br├╝stete, die Unterst├╝tzung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter fast grantig: "Hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen, sagen, ich tue es im Auftrag von oder mit Unterst├╝tzung durch".

3. Aussage im U-Ausschuss

Kurz gibt zu, dass der bei der inkriminierten Aussage im Ibiza-Ausschuss am 24. Juni 2020 schlecht vorbereitet war, weil er zum Beispiel "keine Timeline der Ereignisse vorbereitet hatte". Er f├╝hrt auch gegen├╝ber dem Richter an, dass die Stimmung extrem feindselig gewesen sei.

So sei auch sein ber├╝hmtes "Na" gegen├╝ber dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandst├Ątter zu verstehen. "Wenn ich auf Brandst├Ątter mit Na ablehnend reagiere, tut man so, als w├Ąre es eine inhaltliche Nein-Antwort. Wenn ich vom Brandst├Ątter etwas h├Âre, nehme ich immer eine generell ablehnende Haltung ein". Kurz best├Ątigt zwar inhaltlich alle seine get├Ątigten Aussagen, w├╝rde sich aber, wenn er nochmals aussagen m├╝sste, "endlos lange mit meinem Rechtsanwalt beraten und jedes Wort auf die Waagschale legen".

Er betont, definitiv keine Falschaussage get├Ątigt zu haben: "Ich wei├č, wenn vor Ihnen ein Verbrecher sitzt und Sie fragen ihn nach der Farbe des Autos, und er sagt bewusst die falsche Farbe, dann ist das eine Falschaussage". Ihn habe man hingegen versucht, hineinzutheatern und Fragen so formuliert, dass er irgendwie durcheinanderkomme.

4. Streit mit der WKStA

Am Ende der Befragung, kurz vor 19 Uhr, betont Kurz-Anwalt Werner Suppan, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Als dieser (Anm: Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic) via Richter dennoch anregt, kommt es schon nach einigen Fragen zu einem heftigen Wortgefecht mit diesem. Kurz wirft Adamovic vor: "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich w├╝rde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns".

Und damit endet die Befragung des Bundeskanzlers.

Fortsetzung folgt.

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