IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ

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Politik Inland
09/25/2021

Kurz-Ermittlung: Kanzler für Opposition "hochnervös" und "respektlos"

Die Opposition kritisiert "Attacken auf die Justiz" und ortet "keinen Willen zur Aufklärung".

Die Opposition übt angesichts des veröffentlichten Protokolls der Beschuldigteneinvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr Kritik: Kurz sei "hochnervös" und reite sogar bei seiner Einvernahme Attacken gegen die Justiz, empörte sich SPÖ-Manager Christian Deutsch am Samstag. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ortete ebenfalls "fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung", FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker ein "Sittenbild".

Heruntergespielt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche. Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden - "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen", wie betont wurde. In dem nun an die Medien gespielten Einvernahmeprotokoll weist Kurz wie bereits auch öffentlich mehrfach jegliche Falschaussage von sich.

"Bin kein Vollidiot"

"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen", sagte Kurz etwa zum Richter. Fragen des ebenfalls anwesenden Staatsanwaltes wollte Kurz nicht beantworten: "Das funktioniert nicht so gut zwischen uns."

"Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen", schlussfolgerte jedenfalls SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch. "Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt." Eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen, bekräftigte Deutsch.

Auch NEOS-Generalsekretär Hoyos befand in einer Aussendung, dass die Einvernahme "einmal mehr Kurz' fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung" zeige. Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betonte Hoyos. "Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern." Den Staatsanwalt "respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei", meint Hoyos.

"Verlotterte Familie"

"Mit Kopfschütteln" reagierte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker: Es zeige sich einmal mehr "das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen 'Familie'". Kurz solle damit aufhören, "semantische Ablenkungsversuche zu betreiben", meinte Hafenecker in einer Aussendung, "er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat".

Die Einvernahme des Kanzlers sei offenbar "die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen", resümiert Hafenecker. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich ihre Arbeit mache.

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