Im Sommer 2020 sagte Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss aus

© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
09/20/2021

Richter, Staatsanwalt, Weisungsrat: Die wichtigsten Player in der Causa Kurz

Wurde Sebastian Kurz schon einvernommen oder nicht? Diese Frage lässt sich nicht klären, aber man weiß, wer über sein Schicksal entscheidet

von Ida Metzger

Von Ida MetzgerEine Frage entwickelt sich offenbar zu einem Staatsgeheimnis – nämlich diese: Hat Sebastian Kurz seine Aussage vor dem Landesgericht wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bereits hinter sich gebracht oder noch nicht? Das profil versuchte diese Frage am vergangenen Freitag zu klären, erhielt aber von allen zuständigen Stellen und Personen (von Landesgericht für Strafsachen über das Ministerium bis Kurz-Anwalt Werner Suppan) keine konkrete Antwort.

Ebenso verschlossen reagiert das Landesgericht für Strafsachen in Wien, wenn man erfahren will, welcher Richter denn die Befragung von Sebastian Kurz durchführen wird. „Wir geben dazu keine Auskunft“, hieß es gegenüber dem KURIER.

Allerdings sind sich einige Strafverteidiger sicher, dass es sich nur um den jungen Haft- und Rechtsschutzrichter Stephan Faulhammer handeln kann.

Faulhammer, die Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Weisungsrat sind die wichtigsten Player rund um die mögliche Anklage des Bundeskanzlers.

Der Klosterneuburger, der erst Anfang 30 und damit noch deutlich jünger als der 35-jährige Kanzler ist – ist der zuständige Richter in der Causa Casinos Austria.

Über seinen Tisch gehen laut Geschäftsverteilung des Gerichts sämtliche Zwangsmaßnahmen (Anträge für Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen) in dem umfassenden Casinos Austria Akt, die von einem Richter genehmigt werden müssen. Auch die mögliche Falschaussage des Kanzlers ist im Casinos Austria-Akt angesiedelt. Insofern kennt Faulhammer die Details der Causa.

Faulhammer selbst scheint eine Leidenschaft für Fußball zu haben. Denn der Richter engagiert sich beim FC Klosterneuburg als Funktionär. Als Obmann des Vereins ist er für das Sponsoring zuständig. Ein Faktum, das ja auch im Ibiza-U-Ausschuss immer wieder eine Rolle spielte.

Sein bisher größter Erfolg für den Verein: Er konnte den Immobilien-Tycoon Roland Schmid als Sponsor gewinnen. Schmid versuchte zuerst Rapid- und zuletzt ÖFB-Präsident zu werden – allerdings jeweils erfolglos.

Der junge Haft- und Rechtsschutzrichter wird zwar nicht über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entscheiden, aber er kann den WKStA-Staatsanwälten Gregor Adamovic und Matthias Purkart Fragen genehmigen oder sie nur zuhören lassen.

Gruppenleiter in der Causa ist Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Adamovic, Weratschnig und Purkart kennt man aus dem Ibiza-U-Ausschuss. Justizintern zählen Adamovic und IT-Spezialist Purkart zum Kreis der sogenannten „fantastischen Vier“.

Eigentlich könnte die WKStA nach der Befragung einen Strafantrag stellen und somit den Kanzler schnell vor den Richter bringen. Der Anwalt von Kurz rechnet aber damit, dass die WKStA den üblichen Berichtsweg gehen wird.

Das heißt, die WKStA wird einen „Erledigungsvorschlag“ der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium vorlegen. Im Ministerium ist ein Weisungsrat für die Entscheidung zuständig, der Justizministerin Alma Zadić berät.

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