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Politik Inland

Kurz wegen vermeintlicher Falschaussage vom Richter bereits vernommen

Vernehmung war bereits Anfang September von einem Richter des Wiener Straflandesgerichtes

09/22/2021, 02:24 PM

Seit Monaten ermittelt die WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussage im ‚ÄěIbiza‚Äú-Ausschuss.

Dazu einvernommen wurde er bereits Anfang September. "Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorw√ľrfe Anfang September mehrere Stunden die M√∂glichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorw√ľrfen, die aufgrund einer Anzeige durch die NEOS gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", hei√üt es in dem auch der APA vorliegenden Statement des Kanzlers.

Dabei habe er ausf√ľhrlich zur Bedeutung einer doppelten Verneinung, "oder wie ein ‚ÄěNa‚Äú auf ein ‚ÄěNie‚Äú zu werten sei, beziehungsweise auf Unterschiede in der Formulierung ‚Äěeingebunden im Sinne von informiert‚Äú und ‚Äěeingebunden im Sinne von involviert‚Äú Stellung nehmen und damit die ungerechtfertigten Beschuldigungen widerlegen und entkr√§ften.

Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgt, mit der die √ĖVP seit l√§ngerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Gr√ľne) entsprechend entschieden. Betont wurde, dass die Entscheidung "ausschlie√ülich aus rechtlichen Erw√§gungen" getroffen worden und damit "keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegen√ľber der fallf√ľhrenden Staatsanwaltschaft" verbunden sei.

Kurz hat seine Stellungnahme gegen√ľber dem Richter ver√∂ffentlicht. Am Ende des Dokuments erkl√§rt der Kanzler: "Ich war schon zum Zeitpunkt der Einvernahme im U-Ausschuss in Kenntnis dar√ľber, dass insbesondere die elektronische Nachrichtenkommunikation von Mag. Schmid umf√§nglich von der WKStA sichergestellt war, weshalb mir von vornherein klar war, dass jegliches bewusstes Abweichen von meiner konkreten Erinnerung, soweit sie damals vorhanden war, v√∂llig sinnlos und kontraproduktiv w√§re und mir selbst ja nur Schaden zuf√ľgen k√∂nnte. Ebenso klar war, dass der politische Gegner jeden noch so kleinen Widerspruch zur Anzeige bringen w√ľrde. Auch aus diesem Grund hatte ich nicht den geringsten Vorsatz oder auch den geringsten Anlass unrichtige Aussagen, die nicht meiner damaligen Erinnerung entsprechen w√ľrden, abzugeben.

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