Die größten Streitpunkte bei Kochers Arbeitsmarktreform

Mit Parlamentariern, Sozialpartnern und Experten begeht Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am 7. März eine Enquete. Thema: die Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein Gesamtkonzept soll dann noch im ersten Halbjahr vorgelegt werden. Diese Diskussion wurde aufgrund der Pandemie und der somit volatilen Lage am Arbeitsmarkt immer wieder aufgeschoben.

Bekannt ist, dass Kocher das Arbeitslosengeld gerne degressiv gestalten würde. Heißt: Man bekommt anfangs mehr und später weniger. Klare Ansage der Grünen: Das Arbeitslosengeld werde mit ihnen nicht unter die aktuelle Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Monatsgehalts fallen. In diesem Fall würden also alle Arbeitslosen finanziell profitieren. Vor allem jene, die nur kurz arbeitslos sind. Das würde für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederum den Anreiz erhöhen, Personal in arbeitsarmen Monaten beim AMS zwischenzuparken.

Wartefrist? Derzeit kein Thema

Eine Wartefrist beim Arbeitslosengeld könnte das unterbinden. Das sei aber „noch kein aktives Thema“, so das Ministerium. Aus Verhandlerkreisen heißt es zum KURIER: Ohne Wartefristen oder Vergleichbares werde es kein degressives Modell geben – weil es schlicht nicht finanzierbar wäre.

Ein zweiter großer Streitpunkt ist die Neugestaltung des geringfügigen Zuverdienstes für Arbeitslose. Studien zeigen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld und Zuverdienst oft kaum schlechter aussteigen, als bei einer Vollzeitbeschäftigung. Eine komplette Abschaffung des Zuverdienstes schließt Kocher zwar aus. Allerdings soll dieser nicht mehr unbefristet für alle möglich sein.