Politik | Inland
15.06.2018

Deutscher BND spionierte 2000 Ziele in Österreich aus

Nun taucht eine Liste auf, welche Firmen, Behörden und Ministerien im Visier Deutschlands waren.

Eine Liste des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit rund 2000 Abhörzielen  in Österreich  ist nun beim Nachrichtenmagazin profil  gelandet. Es geht dabei vor allem um Faxanschlüsse, aber auch Telefone und vereinzelt Mailadressen, die offenbar von 1999 bis in das Jahr 2006 angezapft wurden.
Die Ziele waren unter anderem heimische Ministerien (vor allem das Innen-, Wirtschafts- und Außenressort).

442 Anschlüsse, vor allem Faxgeräte, wurden in diesem Bereich aus Pullach (der Sitz des Dienstes in Bayern) ausspioniert.  Zum Teil war dies bereits seit 2015 bekannt, schon da war die Rede von möglicherweise tausenden Zielen. Es gab sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu. Der BND bestätigte damals sogar dem KURIER, dass es Ziele in Österreich gab.

Im Visier vieler Geheimdienste stehen UNO-Organisationen, etwa die Atomenergiebehörde, oder andere  Organisationen wie  die OSZE. Auch die Deutschen hatten an diesen Interesse. Bekannt war bereits, dass der BND sich für ausländische Journalisten interessiert hat  – etwa  von Reuters, BBC  oder der New York Times.

APA-Faxgerät im Visier

In Österreich interessierten sich die Spione offenbar für das Faxgerät der Außenpolitikredaktion der Austria Presse Agentur. Welche brisanten Details hier abgeschöpft wurden, ist allerdings unklar.

Neben Universitäten (TU Graz und Wien) wurden  auch Wirtschaftsunternehmen überwacht  – etwa die Waffenproduzenten Hirtenberger und Steyr-Mannlicher, der Feuerwehrfahrzeugbauer Rosenbauer, die voestalpine, aber auch Banken wie etwa die Raiffeisen oder die Nationalbank. Alle diese Unternehmen sind international tätig. Ob diese eine Art Industriespionage war, ist derzeit noch unklar.

Bestätigt wurde durch die Liste erneut, dass der BND seinen österreichischen Kollegen im BVT bei der Terrorüberwachung half. So wurde der Austro-Terrorist Mohamed Mahmoud abgehört. Auch seine (längst geschlossene) Moschee in der Stiftgasse war im Visier der Behörden. Bisher wurden bei vielen Festnahmen von Terrorverdächtigen stets betont, dass ein Hinweis eines befreundeten Dienstes hilfreich war – oft eben der BND.  

Im Visier der Abhörmaßnahmen waren auch 200 Anschlüsse in 75 Botschaften in Wien – von den USA bis Iran, von Libyen bis Nordkorea sowie von Israel bis Afghanistan. Diese zu belauschen ist international üblich.

Der deutsche BND wollte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin  nicht zu der Liste äußern: „Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der BND grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages“, hieß es in einem Schreiben.

Noch karger war die Antwort des Innenministeriums: „Aufgrund rechtlicher Übereinkommen kann keine Auskunft erteilt werden.“

„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.