Österreich wehrt sich gegen BND-Spionage

Johanna Mikl-Leitner hat am Rande des Sicherheitsgipfels in St. Pölten verkündet, dass in der BND-Spitzelaffäre eine "Strafanzeige gegen unbekannt" erstattet wurde. Auch Verfassungsschutz und Außenministerium sollen eingeschaltet sein. Der deutsche Innenminister blieb wegen der Affäre in Deutschland.

Nach dem, was bisher bekannt ist, lieferte die NSA dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling in Bayern viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Auch Österreich soll ausspioniert worden sein.

Die deutsche Regierung wird dem Bundestag in der BND-NSA-Affäre nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst nicht die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes zur Verfügung stellen. Derzeit berate man sich mit der amerikanischen Regierung, danach werde man in Berlin eine Entscheidung treffen, sagte Merkel am Dienstag im Interview mit Radio Bremen. Die Kontrollgremien des Bundestages würden von der Regierung aber mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, sagte Merkel. Sie stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss gerne für eine Aussage zur Verfügung.

Erneut verwies Merkel auf Mängel beim BND und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Kanzleramt seien Fehler gemacht worden. "Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten", sagte Merkel. Sie bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte. Aber darauf muss hingearbeitet werden."