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Politik Inland
11/10/2019

Deutsch über Hofer: "Als Dritter Nationalratspräsident nicht würdig"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde wiederholt seine Rücktrittsforderungen an den FPÖ-Chef.

Nach der Liederbuch-Affäre um den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger forderte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, erneut den Rücktritt Norbert Hofers als Dritter Nationalratspräsident. Der FPÖ-Chef habe in der Causa nicht durchgegriffen, daher sei er des Amtes nicht würdig, sagte Deutsch in der ORF-Pressestunde am Sonntagvormittag.

Jemand, der ein Buch mit Passagen wie "Heil Hitler, ihr alten Germanen" in der Bibliothek stehen habe (Zanger, Anm.), könne nicht im österreichischen Parlament sitzen. "Aber Hofer hat sich hinter ihn gestellt", sagte Deutsch.

Die Distanzierungen der FPÖ vom Antisemitismus würden nicht reichen. "Es müssen Taten folgen." Auch störe es ihn, dass die antisemitischen Vorfälle in der FPÖ noch "Einzelfälle" genannt werden - "das hat System". 

Ein weiteres Thema in der ORF-Pressestunde war der steigende Antisemitismus in Österreich. Hier sprach sich Deutsch klar gegen einen Antisemitismus-Beauftragten aus. "Das sollte vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin abwärts passieren." Er wünsche sich jedoch härtere Strafen bei antisemitischen Übergriffen sowie eine Beobachtungsstelle. 

Derzeit eher geringe Strafen nach antisemitischen Vorfällen würden dazu führen, dass die Schwelle für Nachahmungstäter niedrig sei, argumentierte Deutsch seine Forderung nach Änderungen im Strafgesetz. "Mir sind Urteile, die abschreckend ist, nicht bekannt", sagte der IKG-Präsident, der sich aber hierzulande noch recht sicher fühlt. So gebe es zwar Drohbriefe und Anpöbelungen, "so richtig verletzt wurde Gott sei Dank in Österreich noch niemand".

Deutsch war anlässlich des 81. Jahrestages der Novemberprogrome in der ORF-Pressestunde zu Gast. 

Die FPÖ reagierte Sonntagmittag auf Deutschs Aussagen und warf ihm eine "nahezu kindische Gesprächsverweigerung" vor. Deutsch hatte Kontakt zur FPÖ derzeit ausgeschlossen. "Leider schlägt Herr Deutsch diesen Weg des freien und höflichen Diskurses mit uns nicht ein", bedauerte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

"Nach dem ungeheuerlich schrecklichen Genozid gegen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus verdient die jüdische Gemeinschaft unseren vermehrten und besonderen Schutz", so Hafenecker. Das Gedenken an diese Epoche sei hier ebenso wichtig wie das offene Gespräch. Dass die FPÖ sowie deren Wähler antisemitisch gesinnt seien, wies der freiheitliche Generalsekretär "auf das Schärfste zurück".