Deutsch-österreichische Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert

Die gemeinsamen Grenzkontrollen, die Mitte Februar auslaufen sollten, werden auf unbestimmte Zeit verlängert. Das kündigten Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere am Donnerstag in Berlin an.

Für wie lange die Verlängerung konkret vorgesehen ist, konnten beide Minister noch nicht sagen ­ abgesehen von der Anmerkung, "solange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist".

Ende nächster Woche werde der Rat der EU-Innenminister auf Malta darüber reden. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei aus deutscher Sicht vor allem auch deshalb notwendig, weil Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz der G-20 innehat. Der G-20-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden.

Sobotka und de Maiziere sagten, die Verlängerung werde "lageangemessen" fortgesetzt, da die Außengrenzen der EU noch nicht genügend gesichert seien. Der deutsche Innenminister dankte Sobotka dafür, dass es mit Österreich Einvernehmen darüber gebe. Auf den ersten Blick, so räumte de Maiziere ein, könnte Österreich ja durchaus dagegen sein, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt würden. Aber er freue sich über die gemeinsame Auffassung darüber, den "Gleichklang" und die täglichen Abstimmungen über die Art und Weise bei Problemen an der Grenze. Die deutsch-österreichische Grenze gehe zwar durch eine neuralgische Wirtschaftsachse, dennoch sei das Sicherheitsbedürfnis uneingeschränkt wichtig.

Auf die Frage, warum die Grenzkontrollen immer noch nötig seien, sagte Sobotka: "Österreich kontrolliert zwar nicht schlecht, aber es gibt immer noch Leute, die unregistriert durch Österreich durch reisen können." Zum Beispiel auf Bahnfahrten über Innsbruck oder Franzensfeste gelinge es Flüchtlingen, sich im Zug zu verstecken, die Zeit für Kontrollen sei da zu knapp.

Österreich sei 2016 pro Kopf das am meisten belastete Land mit Asylsuchenden gewesen, betonte Sobotka, "also mehr als Deutschland, Italien oder Griechenland".

De Maiziere betonte, die früheren Irritationen mit Österreich vom Herbst 2015 seien längst ausgeräumt. Ebenso seien die Konflikte mit Italien bereinigt, das die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und weiter nach Norden gewinkt habe. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.

Familiennachzug nur für "Kernfamilie"

Einig sind sich die beiden Minister in der Definition der Familie beim Familiennachzug. Hier komme ausschließlich die "Kernfamilie" in Frage, auch wenn andere EU-Länder andere Kriterien anwendeten.

Wenn sich das Mittelmeer mit Ende des Winters beruhigt haben werde, sei wieder mit verstärkten Aktivitäten von Schleppern zu rechnen, sagte de Maiziere. Sobotka meinte zur Schlepperproblematik, Österreich sei gegen zu frühe Eingliederung von Migranten in den Arbeitsprozess, weil dies für die Schlepper ein neuer Anziehungsfaktor sein werde.

De Maiziere bezeichnete Sobotka als "Kollegen, der inzwischen auch Freund geworden ist". Sobotka traf in Berlin auch Kanzleramtsminister Peter Altmeier und Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.

Niessl fordert mehr Kontrollen in Zügen

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich am Donnerstag bei einer Klubklausur der SPÖ Burgenland für verstärkte Kontrollen in Zügen sowie für Grenzkontrollen zur Slowakei aus. "Was wir brauchen, ist eine weitere Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich", sagte Niessl in Frauenkirchen vor Journalisten.

Österreich habe in den vergangenen Jahren, umgelegt auf die Einwohner, "mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Deutschland, Schweden oder irgendein anderes Land in Europa". Die Anzahl der Rückführungen müsse deshalb weiter erhöht und europäische Lösungen vorangetrieben werden.

Nachdem es Rückmeldungen gebe, dass Schlepper die Route durch das Nachbarland stärker in Anspruch nehmen würden, brauche man auch einen Grenzschutz zur Slowakei. Kontrollen in den Zügen müssten ebenfalls durchgeführt bzw. verstärkt werden: Es sei "kein Zustand", dass "offensichtlich Schwerkriminelle europaweit mit dem Zug unterwegs sind, dass keine Kontrollen stattfinden", meinte der Landeshauptmann. Dazu brauche man die Polizei, aber auch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Ein wichtiges Thema müssten Rückführungen bei negativem Asylbescheid und speziell die Forcierung der freiwilligen Rückführung sein. Wenn es keinen Asylstatus gebe, "dann müssen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden", forderte Niessl.

Die für 8. Februar auf Initiative Österreichs geplante Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister müsse genützt werden, "um europaweite Grenzkontrollen zu verstärken, um die Außengrenzen in entsprechender Form abzusichern und vor allem auf der Balkanroute entsprechende Maßnahmen zu setzen." Auch Verfahrenszentren außerhalb der EU sollten diskutiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden, so Niessl.

Die Zahl der Entscheidungen im Asylverfahren ist im Vorjahr stark gestiegen und zwar auf 57.439 in der Erstinstanz, teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am Donnerstag in einer Bilanz mit. In 48 Prozent der Fälle gab es positive Entscheidungen, also entweder Asyl oder subsidiären Schutz.

Besonders gute Chancen hatten Flüchtlinge aus Syrien, die zu 89 Prozent positiv beschieden wurden. Unter den Top-Ten-Nationen gab es sonst nur noch bei Bürgern Somalias mehrheitlich (57 Prozent) schutzgewährende Entscheidungen. Die Verfahrensdauer lag durchschnittlich bei neun Monaten. Heuer will man acht Monate erreichen und Mitte 2018 auf drei Monaten sein.

Stärkste Nation bei den Anträgen waren die Afghanen mit gesamt 11.742. Dahinter folgten Syrer mit 8.845 und Iraker mit 2.837.

Afghanistan wird heuer neuerlich einen Schwerpunkt in der Arbeit des Bundesamts einnehmen, wie dessen Leiter Wolfgang Taucher bei einem Pressgespräch mitteilte. Für Mitte des Jahres ist eine Fact-Finding-Reise in das Land geplant, um bessere Informationen über die Lage im Krisenstaat zu erhalten.

Als positiv bewertet wurde von Taucher bereits, dass Afghanistan im Vorjahr nun bereit gewesen sei, straffällig gewordene Flüchtlinge zurückzunehmen. Insgesamt beträgt die Zahl der positiven Bescheide von Bürgern dieses Landes in Österreich nur noch 30 Prozent.

Afghanen können aber wie Bürger einiger anderer Staaten wie Nigeria auf höhere Fördergelder bei freiwilliger Rückkehr zurückgreifen. Hier läuft ein Modellprojekt, wonach gestaffelt ab 500 Euro ausgeschüttet werden. Bei anderen außereuropäischen Staaten sind es bloß 370.

Taucher kündigte an, die freiwillige Rückkehr heuer weiter forcieren zu wollen. Höhere "Belohnungen" für die freiwillige Ausreise wollte er da nicht ausschließen. Jedenfalls soll aber jenen beiden Organisationen, die Rückkehrberatungen anbieten, also Caritas und Verein Menschenrechte finanziell eine flächendeckende Beratung ermöglicht werden.

Im Vorjahr verließen 5.797 Flüchtlinge freiwillig Österreich, 4.880 zwangsweise. Diese 10.677 Ausreisen sind ein deutlicher Anstieg gegenüber den 8.355 des Jahres 2015.

Nachholbedarf gibt es unverändert bei "Dublin"-Verfahren, also jenen Fällen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Im Vorjahr gab es 21.000 Konsultationsverfahren mit anderen Staaten, aber nur 2.582 Überstellungen. Mit welchen Ländern es nicht so gut läuft, wollte Taucher nicht sagen. Es ergibt sich jedoch aus den Unterlagen. Bei den fünf Top-Nationen, die wegen eines Verfahrens konsultiert werden, steht Ungarn an der Spitze, jedoch befindet sich das Nachbarland nicht im vorderen Feld jener Staaten, die Flüchtlinge letztlich auch zurückgenommen haben.

Dass Ungarn gar keine Asylwerber, für die das Land zuständig ist, annimmt, bestritt Taucher. Es handle sich um "eine zweistellige Zahl". Eine Neuerung im Feld der "Dublin"-Verfahren ist im kommenden März zu erwarten. Erstmals seit Jahren soll Griechenland wieder schrittweise in das System einbezogen werden. Denn in vielen Bereichen sei das Asylsystem im ersten Land der Westbalkan-Route, das von "Dublin" besonders negativ betroffen ist, wieder gut aufgestellt.

Der slowenische Premier Miro Cerar begründete die umstrittenen Pläne zur Grenzschließung mit ähnlichen Maßnahmen nördlich von Slowenien. "Die Länder nördlich von uns haben Grenzkontrollen verschärft und kündigen Grenzschließung an. Das könnte dazu führen, dass Slowenien bei einem neuen Zustrom zu einer Sackgasse wird, was die Sicherheitssituation im Land gefährden könnte", sagte Cerar am Montag.

Als das kleinste Land auf der Flüchtlingsroute ist Slowenien laut Cerar in einer spezifischen Situation: während im Norden die Grenzen geschlossen werden, gibt es von allen Seiten einen Zustrom von illegalen Migrationen. "Wir können es nicht zulassen, dass wir als ein Zwei-Millionen-Land deswegen zu einem sicherheitsgefährdeten Land werden", mahnte der Premier vor Journalisten.

Daher sei es nötig, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und das Funktionieren des Landes zu gewährleisten, betonte der Premier. Slowenien wird laut Cerar die Geflüchteten weiterhin human behandeln, gleichzeitig aber auch für die Sicherheit im Land sorgen. "Das ist meine primäre Aufgabe", sagte der Premier mit Blick auf Sicherheitsprobleme in anderen europäischen Ländern. Wenn Länder mit größeren Kapazitäten die Grenzen schließen, sei es klar, dass auch Slowenien für die Sicherheit seiner Bürger sorgen müsse, betonte er.

Diese Argumente hob der slowenische Regierungschef auch in einer Antwort auf die Rüge des Europarat-Generalsekretärs Thorbjörn Jagland hervor. Jagland mahnte vergangene Woche, dass die Pläne der slowenischen Regierung zur Änderung des Fremdengesetzes nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform seien.

Cerar versicherte, dass die Gesetzeslösungen im Einklang mit dem internationalen Recht und der Verfassung sein werden. Er wies Befürchtungen zurück, dass die Maßnahmen das Recht auf Asyl suspendieren und kollektive Rückschiebungen ermöglichen würden. "Die Absicht der Maßnahmen ist nicht die Verletzung der Menschenrechte, sondern ihr Schutz", schrieb er in dem Brief an Jagland.

"Bei den überforderten Fähigkeiten unseres Landes könnte es dazu kommen, dass man nicht allen Migranten helfen könnte", mahnte Cerar. Slowenien werde es nicht zulassen, die Flüchtlinge nicht angemessen versorgen zu können, was in den jetzigen winterlichen Verhältnissen in einigen anderen Ländern der Fall sei, betonte der Premier.

Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Peter Szijjarto der "Welt" (Samstag). "Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen."

Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, "dass Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten". Ungarn habe in dieser Frage immer einen klaren Standpunkt vertreten. "Wir lassen keine illegale Weiterreise durch unser Land zu", sagte der Außenminister dem Blatt.

Der Politiker kritisierte zugleich den Plan Deutschlands, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert. Aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir." Wenn Schengen sterbe, dann sterbe die offene Wirtschaft, unter anderem wegen langer Wartezeiten für Lastwagen mit Wirtschaftsgütern.

Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen halten sich in Serbien laut inoffiziellen Informationen der dortigen Behörden mehr als 8.500 Migranten auf. In den Aufnahmezentren des Landes sind laut offiziellen Angaben 6.000 Plätze verfügbar, davon aber nur 3.140 winterfeste.