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Schengen
10/25/2016

Binnen-Grenzkontrollen noch bis Mitte Februar

EU-Kommission will Grenzkontrollen "so bald wie möglich" aufheben. Eine weitere Verlängerung ist allerdings möglich.

Die EU-Kommission erlaubt Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung der derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Februar. Trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" seien die Bedingungen für die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt, erklärte die EU-Behörde am Dienstag.

Österreich darf seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.

Dänemark gewährte die EU-Kommission Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze. Schweden darf in seinen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke kontrollieren. Und Norwegen - das nicht der EU aber der Schengenzone angehört - darf in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden kontrollieren.

Trotz sinkender Zahlen

Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden nach dem Türkei-Deal deutlich zurückgegangen sei, würden sich "nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland" aufhalten, erklärte die EU-Kommission. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könnte deshalb zu einem Anstieg der Sekundärmigration in andere EU-Staaten führen. Außerdem seien die Verwaltungen dieser fünf Schengen-Staaten einer erheblichen Belastung ausgesetzt.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte: "In der Zwischenzeit arbeiten wir weiter daran, die aktuellen Migrations- und Sicherheitsprobleme besser in den Griff zu bekommen, damit wir alle Binnengrenzkontrollen so bald wie möglich aufheben können."

Die Grenzkontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 von mehreren Schengen-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, eingeführt. Sie waren für die fünf Länder am 12. Mai noch für ein halbes Jahr verlängert worden.

"Außergewöhnliche Umstände" weiterhin gegeben

Die EU-Kommission erklärte, die "außergewöhnlichen Umstände" seien weiterhin gegeben. Allerdings werde mit einem baldigen Ende der Maßnahmen gerechnet. "Nach den in diesem Stadium verfügbaren sachbezogenen Indikatoren sollte die Verlängerung der Kontrollen drei Monate nicht überschreiten", betonte die EU-Behörde aber.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Kontrollen im Schengen-Raum bereits zu Jahresende zu einem Ende bringen. Dafür setzten sich vor allem auch osteuropäische Staaten ein. "Bevor sich die betroffenen Mitgliedstaaten für eine Beibehaltung der Kontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte, und die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission über das Ergebnis dieser Prüfung informieren", empfahl nunmehr die EU-Behörde.

Weitere Verlängerung von Grenzkontrollen möglich

Eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen nach den nun gewährten drei Monaten schloss EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag nicht aus. Die nunmehr genehmigten drei Monate Verlängerung würden jedoch nicht bedeuten, "dass das immer wieder stattfinden kann". Wenn am Ende der drei Monate gerechtfertigte Umstände vorliegen, könne man neuerlich prüfen. "Aber wir glauben schon, dass das mit den drei Monaten zu Ende sein und wir dann wieder ein voll funktionierendes Schengen haben sollten."

Insgesamt könnten die internen Grenzkontrollen "maximal zwei Jahre" dauern. Die nunmehrige Verlängerung hänge mit der Lage in Griechenland zusammen, wo nach wie vor 60.000 Migranten lebten. "Diese würden potenziell in Richtung anderer Staaten ziehen, wenn die internen Grenzkontrollen abgeschafft werden". Dies würde wiederum eine "große Belastung für die fünf betroffenen Schengen-Staaten, die unter Druck stehen (Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen, Anm.), bedeuten", sagte Avramopoulos.

Ziel sei es, die Notwendigkeit der nun verlängerten Grenzkontrollen neu zu bewerten. "Dann können wir progressiv die Grenzkontrollen abbauen", sagte der EU-Kommissar.

Monatliche Berichte gefordert

Staaten, die sich für eine Fortsetzung der Kontrollen entscheiden, "sollten die Notwendigkeit, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen wöchentlich überprüfen, ihre Intensität jeweils an das Bedrohungsniveau anpassen und sie - wenn dies angemessen erscheint - schrittweise aufheben", hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission verpflichtete die Staaten außerdem dazu, nunmehr detaillierte monatliche Berichte über die durchgeführten Kontrollen und deren Notwendigkeit vorzulegen.

Das Innenministerium in Wien begrüßte in einer ersten Reaktion die Verlängerung der Grenzkontrollen. "Wir werden uns in den kommenden Wochen je nach Situationsbild überlegen, wie wir anschließend handeln", sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner. "Solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, sind die Maßnahmen unverzichtbar."