Abschiebung am Flughafen Wien

© KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Chronik | Österreich
01/19/2017

Wien: 6165 Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden

Problematische "Sogwirkung" nach Wien durch Auszahlung der Mindestsicherung

In Wien sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge offiziell in der Grundversorgung registriert – allerdings sind nur zwei Drittel davon tatsächlich Asylwerber oder Asylberechtigte. 6165 Personen sind sogenannte „Tolerierte“ – sie können aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden . Diese dem KURIER zugespielten Zahlen werden vom Innenministerium zwar bestätigt, allerdings nicht offiziell kommentiert.

Bisher wurden diese Informationen in Wien wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Das dürfte auch mit der Brisanz zu tun haben. Denn Wien hat eine Art Sogwirkung, deshalb ist eine verstärkte Wanderbewegung dorthin in Gang gekommen. Würde die Hauptstadt kein Geld dafür ausgeben, würde dies vermutlich verhindert werden, sagen Insider.

"Sogeffekt" nach Wien

Da die dem KURIER vorliegenden Zahlen den Stand November 2016 haben, dürfte die Zahl mittlerweile noch leicht gestiegen sein. Ein Grund dafür ist, dass Wien die Mindestsicherung ausbezahlt, auch wenn die Person eigentlich in einem anderen Bundesland gemeldet ist. Damit soll verhindert werden, dass sich Flüchtlinge in der Hauptstadt illegal betätigen. "Es ist nicht optimal, dass es zu so einer Konzentration kommt", hieß es im Innenministerium in der Vergangenheit mehrfach. Denn dadurch würde die Kriminalität steigen, dies ist etwa an den Massenschlägereien bei den Hotspots zu sehen.

Vor allem Afghanen, Syrer, Iraker

Von den rund 6000 Personen, die nicht abgeschoben werden können, sind 2674 eigentlich abgelehnte Asylwerber – vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Aber auch Somalier, Nigerianer und Tschetschenen haben ihren Anteil daran. Diese Personen haben keine Dokumente und bekommen keine Ausreisezertifikate vom Heimatland ausgestellt. Aber es stünde ihnen frei, auf eigene Faust in der Botschaft einen Reisepass zu erhalten und von sich aus auszureisen.

„Einen Sogeffekt hat jede Millionenstadt“, verteidigt Flüchtlingskoordinator Peter Hacker die Maßnahmen. „Wir könnten 1,8 Millionen Menschen absiedeln und Kuhweiden machen, nur dann wäre das zu verhindern.“ Hacker betont, dass man in Wien darauf schaue, „dass keine unversorgten Gettos entstehen“. Deshalb sei es besser, den Flüchtlingen leichter Geld auszuzahlen, als sie unversorgt durch die Stadt irren zu lassen. Er sieht die Schuld auch bei den andeten Bundesländern.

3491 Schutzberechtigte

Zu den 2674 Personen ohne Papiere kommen noch 3491 subsidiär Schutzberechtigte. Sie dürfen arbeiten, können aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen zum Beispiel die Todesstrafe droht oder Folter. Ihr Status muss jährlich verlängert werden. Zusammen sind das 6000 Personen, die in Wien Mindestsicherung und Grundversorgung bekommen, aber nicht abgeschoben werden können, selbst nach einem Gefängnisaufenthalt. Wie viele der Betroffenen sich allerdings tatsächlich strafbar gemacht haben, ist jedenfalls unklar, Hacker betont, dass "die Kriminalitätszahlen in Wien objektiv zurückgehen. Das ist kein Zufall, sondern die Folge solcher strategischer Entscheidungen."

Fest steht, dass die Verteilung über die Bezirke sehr ungleich ist. Von den über 12.000 Asylwerbern ist etwas mehr als die Hälfte in einer offiziellen Unterkunft (wie der Caritas oder des Innenministeriums) und die andere Hälfte privat betreut. Jeweils mehr als zehn Prozent wohnen in den Bezirken Alsergrund und Favoriten, etwas dahinter folgen Hietzing, Ottakring, die Landstraße und Floridsdorf. Dies hat vor allem mit den Großquartieren zu tun, etwa dem Asylverteilerzentrum un der Nußdorferstraße (Alsergrund), der Unterkunft für 600 Flüchtlinge in der Siemensstraße (Floridsdorf) oder einem Zentrum in Hietzing.

Interessant ist die Verteilung der subsidär Schutzberechtigten, die sich meist auf eigene Faust Quartiere (bei Verwandten) besorgen. Hier ist Favoriten der mit Abstand beliebteste Bezirk (550 Personen), abgeschlagen dahinter liegen Ottakring (320) und die Brigittenau praktisch gleichauf. Derartige Zahlen wurden bisher offenbar zurückgehalten, um Verteilungsdiskussionen in den Bezirken zu vermeiden.

Ein Drittel Frauen

Spannend ist die Geschlechteraufteilung. Trotz manch gegenteiliger Polemisierung sind "nur" etwa zwei Drittel der Asylberechtigten männlich, sogar knapp mehr als ein Drittel weiblich. In Wien sind beinahe 25 Prozent aller in Österreich in der Grundversorgung stehenden Flüchtlinge untergebracht.