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Politik Inland
01/01/2020

Der Pakt: Kurz und Kogler reden heute Klartext

Türkis-Grün wird bald angelobt. Die Parteichefs verkündeten am Neujahrstag die Einigung auf eine Koalition. Das Personal ist fast fixiert. Heute wird der rund 300 Seiten starke Pakt präsentiert.

von Ida Metzger, Raffaela Lindorfer, Johanna Hager, Daniela Kittner

Mittwoch um 21.51 Uhr – gleich nach dem Ende einer weiteren Episode des (aus Grünen-Sicht wenig umweltfreundlichen) „Traumschiffes“ im ORF – war es so weit: Sebastian Kurz und Werner Kogler verkündeten im Winterpalais in Wien, dass der Koalitionspakt zwischen Türkis-Grün endlich steht.

Fast 300 Seiten stark soll der Koalitionspakt sein. Heute um 16.00 Uhr wird er in der Aula der Wissenschaften präsentiert. „Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht“, schilderte der erste grüne Vizekanzler Werner Kogler die Marathonverhandlungen. Das bestätigte ÖVP-Chef Kurz – der Pakt zeige aber, dass „man das Beste aus beiden Welten vereinen kann“ und beide Parteien „ihre Wahlversprechen einhalten können“.

Noch in den Nachtstunden wurden die letzten Formulierungen im Koalitionsvertrag präzisiert.

100 Tage vom Wahltag am 29. September bis zur Angelobung, die voraussichtlich am 7. Jänner in der Hofburg über die Bühne gehen soll: So lange haben Türkis und Grün gebraucht, um einander kennenzulernen, sich anzunähern, zu verhandeln und schließlich einen Pakt zu besiegeln, der fünf Jahre lang halten soll (das ist übrigens zuletzt Rot-Schwarz von 2008 bis 2013 gelungen).

Türkis und Grün – zwei Parteien, die außer einem Plus vorm Wahlergebnis so gut wie nichts gemeinsam haben.

So gesehen ist es eigentlich flott gegangen. Trotz der großen Gegensätze hat man in „respektvoller Art und Weise ein exzellentes Ergebnis“ zustande gebracht, bilanzierte Kurz. Aus „Respekt vor der Demokratie haben die beiden Wahlsieger die großen Brocken aus dem Weg geräumt und Brücken gebaut“, beschrieb Kogler Mittwochabend im Winterpalais die sehr zähen Verhandlungen. Nicht überall sei es aber gelungen, „Brücken zu bauen“, betonte Kogler. In welchen Punkten das genau sein wird, wird man erst heute wissen (siehe rechts).

Auch parteiintern war die Regierungsbildung ein Kraftakt: Die ÖVP, die sich mit ihrem rechtskonservativen Kurs zuvor blendend mit der FPÖ verstanden hat, musste sich auf den neuen, linken Partner einstellen. „Die Freiheitliche Partei sah ihr Wahlergebnis nicht als Auftrag in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, erklärte Kurz, warum die ÖVP sich für Verhandlungen mit den Grünen entschied.

Und die Grünen sollen nach zwei Jahren in der außerparlamentarischen Opposition regierungsfit werden, nebenbei einen Nationalratsklub neu aufbauen.

EU-Vorreiter Umwelt

Das neue Motto der Regierung scheint „Grenz- und Klimaschutz“ zu heißen. Werner Kogler kündigte an, dass Österreich Vorreiter innerhalb Europas im Umweltschutz werden soll. „Steuerentlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems ist möglich“, sagte Kogler. Auch das zweite Herzensthema der Grünen, die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, scheint im Regierungsprogramm ein zentrales Thema zu sein.

Kurz wiederum, der mehr als 250.000 Stimmen von FPÖ-Sympathisanten bei der Nationalratswahl bekam, beruhigte seine Wähler, indem er ankündigte, dass er bei der Bekämpfung des politischen Islam und der illegalen Migration bei seinen Prinzipien geblieben sei – was bei der grünen Basis noch für Unmut sorgen könnte.

17 Köpfe bei Türkis-Grün

Den Kanzler, zehn Minister plus einen Staatssekretär bekommt die ÖVP, vier Minister plus einen Staatssekretär-Posten die Grünen. Laut SN ist Ulrike Lunacek, die sich nach der missglückten Wahl 2017 aus der Politik verabschiedet hat, als Staatssekretärin im Gespräch. Die frühere Rektoren-Chefin Eva Blimlinger soll hingegen nicht mehr so hoch gehandelt werden.

ÖVP: Wieder Generalsekretäre in Ministerien

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die ÖVP wieder Generalsekretäre in den Ministerien installieren will. Die gab es schon zu Zeiten von Türkis-Blau, die Übergangsregierung sparte die Posten dann ein. So wird etwa der vormalige Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Generalsekretär im Außenministerium.

Ob die Grünen auch welche ernennen werden, ist noch unklar.

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