Das Heer rüstet sich für "neue Bedrohungsbilder"

Es gibt eine Petition "Rettet das Bundesheer". Soldaten fürchten, künftig nur noch Hilfspolizisten zu sein, die zum Beispiel Packerl sortieren bei der Post, wenn es dort einen Corona-Cluster gibt.

Die aktuelle Situation zeigt, wie unverzichtbar unser Heer ist. Wir konnten alle Anforderungen erfüllen: sei es im Grenzeinsatz, was die Migration betrifft, oder bei der Unterstützung der Gesundheitsbehörden sowie in vielen anderen systemrelevanten Bereichen: bei Lebensmittel, Pharma und Post.

Gibt es weiterhin militärische Bedrohungen oder muss man das Heer eher als Katastrophenschutzeinrichtung verstehen?

Sowohl als auch. Selbstverständlich müssen wir auch die militärische Landesverteidigung aufrechterhalten. Es gibt im Budget aber auch ein großes Paket für den Cyber- und den Katastrophenschutzbereich und zusätzlich 25 Millionen Euro für Terrorabwehr.

Werden unsere Bundesheersoldaten jetzt Cyberkrieger?

Wir müssen hier budgetär und personell aufstocken. Gerade zu Jahresbeginn gab es heuer einen noch nie da gewesenen Angriff auf das Außenministerium, bei dem auch unser Heer im Einsatz war.

Sie sagen in Interviews, das meiste im Heer sei "über 50". Müssen Sie nicht gerade beim Cyberwar Mannschaft und Material verjüngen?

Ja. Es hat leider einen unglaublichen Reformstau gegeben. Jahrzehntelang wurden die Heeresbudgets gekürzt, jetzt ist die Trendumkehr eingeleitet. Es geht um Schutzausrüstung, Mannesausrüstung, Neuausstattung und Renovierung der Kasernen und um Ausbildung. Und wir müssen Grundwehrdiener mit speziellen Kenntnissen anwerben.

Heikelster Punkt ist die Luftraumüberwachung. Wie geht es weiter?

Sehr viele Geräte sind tatsächlich über 50 Jahre alt. So auch die Saab 105, die wir mit Ende dieses Jahres ausscheiden müssen, um die Sicherheit der Piloten zu gewährleisten. Die Luftraumüberwachung ist aber gesichert. Erst vergangene Woche hat es einen Einsatz gegeben, weil ein Jet den österreichischen Luftraum verletzt hat. Dann steigen zwei Eurofighter auf und begleiten ihn hinaus. Es geht aber auch um die leidige Geschichte der Eurofighter-Beschaffung, wo noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig sind. Wenn es eine Möglichkeit gibt, auszusteigen oder zu verkaufen, dann werden wir es tun. Es werden jetzt Gespräche mit Indonesien geführt, das uns ein Angebot gemacht hat.

Die Wahrscheinlichkeit, das Gerät zu verkaufen, ist doch gering. Berlin und Washington sollen bereits signalisiert haben, einem Verkauf an Indonesien sicher nicht zuzustimmen – der indonesische Verteidigungsminister steht im Verdacht, ein Kriegsverbrecher zu sein, weswegen er angeblich sogar Einreiseverbot in die USA hatte.

Ich habe immer gesagt, dass ich jede Möglichkeit prüfen werde, um dieses leidige Kapitel der österreichischen Geschichte zu beenden. In diesem Fall tun wir genau das: Wir prüfen.

Ihr Einstieg als Ministerin war turbulent – samt Misstrauensantrag im Parlament. Jetzt ist es ruhiger. Weil Corona alles überlagert?

Corona hat vieles verändert. Das Vertrauen der Bevölkerung ins Heer ist gestiegen.

Haben Sie mehr Bewerber?

Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Dienstgebern und müssen bei den Grundwehrdienern ansetzen. Derzeit sind ein Viertel aller jungen Männer untauglich. Wir werden mit der Umsetzung der beiden Tauglichkeitsstufen – teiltauglich, volltauglich – dafür sorgen, dass wir ab dem nächsten Jahr mehr Grundwehrdiener bekommen. Sie sollen die Zeit beim Heer als sinnvoll empfinden. Wir müssen uns anstrengen, sie auch danach zu einem Dienst beim Bundesheer zu gewinnen.

Wie funktioniert Teiltauglichkeit?

Es sollen nur noch diejenigen den Dienst an der Gesellschaft nicht verrichten, die tatsächlich dazu geistig oder körperlich nicht in der Lage sind. Jemand, der über besondere IT-Kenntnisse verfügt, aber im Rollstuhl sitzt, wäre zum Beispiel perfekt als Cyber-Soldat einsetzbar.

Es gibt Unruhe wegen unterschiedlicher Bezahlung: Berufssoldaten bekommen viel mehr als Milizsoldaten, Milizsoldaten, die freiwillig in den Einsatz gehen, bekommen wiederum das Dreifache dessen, was ein Milizsoldat im verpflichtenden Covid-Einsatz bekommt.

Durch Corona hatten wir zum ersten Mal eine Teilaufbietung der Miliz und außerdem einen um zwei Monate verlängerten Präsenzdienst für 1.300 Grundwehrdiener. Das Bezahlungssystem ist aus den Fünfzigerjahren und wurde seitdem nicht wirklich adaptiert. Das gilt es zu reparieren. Jeder einberufene Milizsoldat hat jedoch im Einsatz sein ziviles Gehalt plus eine Einsatzprämie bekommen, das möchte ich an dieser Stelle schon festhalten.

Es kursiert das Gerücht, dass Sie Kasernen verkaufen wollen.

Wir investieren heuer 130 Millionen Euro in die Kasernen und circa das Doppelte nächstes Jahr. Was Sie ansprechen, ist die Situation in Wien: Da geht es um ein Verdichtungsprogramm, das seit vielen Jahren diskutiert wird. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Raumkonzept.

Wie finanzschwach ist das Bundesheer? Zum Teil hieß es, dass sogar Geld für Benzin für die Lkw fehle.

Wir haben mit 2,67 Milliarden Euro für das heurige Jahr das höchste Verteidigungsbudget, das es je gab. Zusätzlich braucht es Sonderinvestments – etwa der Kauf von 18 Hubschraubern.

Vergleichsweise gibt Österreich aber noch immer extrem wenig Geld für das Heer aus. Ist die Erhöhung überhaupt nachhaltig?

Ich werde weiter für das Budget kämpfen.

Wie geht es Ihnen eigentlich als erste Frau an der Spitze des österreichischen Bundesheeres?

Ich bin durchaus sehr freundlich aufgenommen worden, und es macht Freude, Pionierin zu sein. Ob sich jeder daran gewöhnt hat, lasse ich jetzt einmal so stehen.

Die Heeresschau an diesem Nationalfeiertag 2020 muss wegen Corona ganz anders stattfinden als sonst.

Es wird großartig. Wir werden die Leistungsschau in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher bringen mit über drei Stunden Berichterstattung im ORF. Sehr viel wird digital sein, aber die Angelobung am Heldenplatz findet statt. Wir konnten mit Stefan Ruzowitzky einen Oscar-prämierten Regisseur gewinnen, der die Vielfalt des österreichischen Bundesheeres darstellt. Wenn man gesehen hat, was da in den letzten Monaten geleistet wurde, kann uns das stolz und sicher machen.