© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
01/25/2020

Das große Werben um Hans Peter Doskozil

Burgenland: Der Sieg scheint der SPÖ morgen sicher. Die Fortsetzung von Rot-Blau hängt vom Abschneiden der FPÖ ab.

von Thomas Orovits

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz – von den fast täglichen türkisen Ministerauftritten im Burgenland zu schweigen: Dass um die 250.181 Stimmbürger, die bei der Landtagswahl am Sonntag wahlberechtigt sind, so ein "Griss" herrscht, liegt an einem, der auf Wahlhilfe aus dem Bund verzichtet: Hans Peter Doskozil.

Dabei bezweifelt niemand, dass die seit 1964 den Landeshauptmann stellende SPÖ weiter oben bleibt. Zumindest prognostizieren das Meinungsforscher (Peter Hajek und Karmasin Research).

Die "Liste DoskozilSPÖ Burgenland" kann mit 41 bis 43 Prozent (2015: 41,9 Prozent) rechnen. "Die neue Volkspartei – Team Burgenland" wird auf 31 bis 33 Prozent (29,1 Prozent) taxiert. Der FPÖ, seit 2015 Koalitionspartner der SPÖ, werden 10 bis 12 Prozent (15 Prozent) und den Grünen 7 bis 9 (6,4 Prozent) zugetraut. Für Neos, bisher nicht im Landtag, und Bündnis Liste Burgenland wird es sehr eng.

Geklärt scheint nicht nur die Reihung, sondern auch der Anspruch auf den Landeshauptmannsessel. "Die stärkste Partei soll den Landeshauptmann stellen", hat sich ÖVP-Chef Thomas Steiner festgelegt. Der Eisenstädter Bürgermeister möchte aber FPÖ-Chef Hans Tschürtz als Landeshauptmannvize ablösen, indes Grünen-Chefin Regina Petrik offensiv für Rot-Grün wirbt.

Aber mit wem will Doskozil bis 2025 regieren?

Zwar hat ihm die SPÖ-Basis in einer Umfrage Wünsche mitgeteilt (49 Prozent für Rot-Blau, 40 für Rot-Grün, 19 Prozent für Rot-Türkis; Mehrfachnennungen möglich) – verbindlich ist das aber nicht.

Billige Blaue

Immer wieder hat der 49-jährige Ex-Verteidigungsminister zwei Kriterien genannt, die er von einem Koalitionspartner erwarte: Inhaltliche Übereinstimmung und Handschlagqualität. Demnach müsste die 2015 als Tabubruch gestartete rot-blaue Koalition 2020 eine bruchlose Fortsetzung finden. Denn, so Doskozil, die FPÖ habe bewiesen, "dass sie regieren kann ohne zu streiten und keine Scheu hat, sozialdemokratische Themen umzusetzen". Dennoch ist Rot-Blau II nicht in Stein gemeißelt, und das liegt an der FPÖ.

Moderate Verluste der Blauen kämen der SPÖ gelegen, die FPÖ wäre dann schnell und billig zu haben, so Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Zu starke Verluste und Zugewinne für ÖVP und Grüne würden es den Roten aber schwer machen, mit Verlierern zu koalieren. Ganz zu schweigen von möglichen Kollateralschäden aus dem Konflikt zwischen Bundes-FPÖ und deren Ex-Chef Heinz-Christian Strache – dessen Intimus Tschürtz war.

Deshalb hat Doskozil, der "gern für die Zukunft der Sozialdemokratie verantwortlich" ist und das SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Plus am Sonntag gewiss spüren lassen wird, auch für Türkis und Grün die Tür geöffnet. Wenn auch mehr rhetorisch als real.

Dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit seiner – rasch revidierten – Ansage von Asylzentren in Grenznähe ins Wahlkampffinale geplatzt ist, hat Steiner ins Mark getroffen und Doskozil wieder auf Distanz gehen lassen. Ein von einer ÖVP-Ministerin geplantes Asylzentrum im Burgenland war vor zehn Jahren Auslöser fürs vorzeitige Ende einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Doskozil war damals als Büroleiter von LH Hans Niessl maßgeblich an der Verhinderung des Zentrums beteiligt.