Darabos: "Heer kann kaum mehr sparen"

Schon am Montag nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht gingen die Wogen hoch: Braucht das Heer mehr Geld, wenn es attraktiver werden soll? Oder können die nötigen Summen durch Einsparungen aufgebracht werden?

Sinkendes Budget

In den vergangenen Jahren hat das Heeresbudget einen Tiefstand von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht und wird 2014 sogar die Grenze von zwei Milliarden Euro unterschreiten. Experten wollen ein Sparpotenzial von 25 Prozent sehen: WIFO-Chef Karl Aiginger sprach jüngst vom „Selbstbedienungsladen Bundesheer“, bei dem er Einsparmöglichkeiten in Höhe von 500 Millionen sieht.

Aiginger bezieht sich auf mehrere Berichte aus dem Rechnungshof. Dieser kritisierte in den vergangenen Jahren mehrmals fragliche Geräte-Beschaffungen von Fahrzeugen, zum Nichtstun gezwungene Heeresbedienstete, überbezahlte Heeresbeamte und im Leerlauf stehende Militärspitäler.

Im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist man angesichts der Aussage von Aiginger konsterniert. In den vergangenen Jahren seien eine Vielzahl von Reformen eingeleitet worden, die erst „mittelfristig greifen“ würden. So wird etwa seit diesem Jahr die Reform der Heeresspitäler umgesetzt. „Und wir sind dabei, 40 Prozent der Liegenschaften des Heeres zu verkaufen, und haben bei Truppenteilen grundlegende Reformen eingeleitet“, sagt Darabos‘ Sprecher. So wurden etwa Brigaden und Bataillone reduziert, Panzer ausgemustert, und rund eintausend gepanzerte Fahrzeuge verkauft.

Größtes Problem der massiven Reduktion der Truppenteile bleibe das Bundesheer-Personal. Noch vor zwei Jahren hat hier der Rechnungshof bekrittelt, dass mehr als 2000 Personen ohne Aufgaben beschäftigt waren. „Mittlerweile sind das weniger als 900 Personen. Viele konnten in anderen Ministerien, vor allem im Finanzministerium, neue Tätigkeiten finden“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Dennoch müssten mittlerweile fast 60 Prozent des Heeresbudgets nur für Personalkosten aufgewendet werden. Bis 2022 könnte dieser Anteil sogar auf 70 Prozent ansteigen.

Die „Heeresvolksbefragung“ hat die Frage gestellt Wehrpflicht oder Berufsheer und die Volksbefragung hat entschieden. Es wurde vor der Abstimmung ein wenig diskutiert, was davon teurer ist. Tatsache ist, dass sowohl die zwangsverpflichteten Wehrdiener wie auch die geplante Profitruppe nur einen kleinen Teil des Heeresbudgets kosten. Hinter (über?) den aktiven Soldaten, die wichtige Funktionen für Sicherheit und Katastropheneinsatz im Inland und Ausland ausüben, steht eine unübersichtliche ineffiziente Verwaltung und ein ungenutztes und schlecht gewartetes Vermögen an Grundstücken, Kasernen, Flugzeugen, Kriegsmaterial ink. Fuhrpark. Und bei einem Budget von zwei Milliarden € bringt eine Kostensenkung um ein Viertel auch ein halbe Milliarde pro Jahr. Das ist eine Schätzung aus der Wirtschaft für relativ gut geführte Unternehmen im Fall einer Restrukturierung.

Wollen wir aber den Rechnungshof sprechen lassen.

Das Landesverteidigungsministerium (BMLVS) hatte 2010 2.059 nicht benötigtes bzw. nicht eingesetztes Personal. Dieser Personalüberhang konnte bis zum Bericht 2012 nicht reduziert werden.

Personalstand

Beim Projekt Bundesheerreform wurden keine Personaleinsparungen geplant, nur Umschichtungen.

►Das Ministerium beschäftigte Ende 2010 2.460 Bedienstete mit einem höheren Bezug, als es der Wertigkeit des Arbeitsplatzes entspricht.

►Mit März 2011 beschäftigte das Ministerium 23.699 Bedienstete, davon 13.854 in der Grundorganisation und 9.805 bei der Truppe, eine Relation von 1,4 zu 1; Zielsetzung war 1:1 gewesen.

►Im April 2011 waren 86 statt der geplanten 61 Kasernen in Betrieb.

Diese Fehler, die der Rechnungshof im Bericht 2012 darstellt, sind nur die Spitze des Eisberges:

Schon lange hatte der Rechnungshof angeregt, die Notwendigkeit der drei Heeresspitäler (neben mehreren Sanitätszentren zu überprüfen). Ihre Auslastung beträgt nach Bundesminister Darabos 5 Prozent. Direktoren hatten ihre Ärzte aufgefordert, zusätzliche Nebenbeschäftigungen anzunehmen, um ihre ärztlichen Fähigkeiten zu erhalten. Die Regierung hat im Vorjahr die Schließung der Heeresspitäler in ihrem Konsolidierungsprogramm eigentlich beschlossen.

Es gibt 13.000 Offiziere und Unteroffiziere bei 11.000 Präsenzdienern. Jedes Bundeland hat ein Militärkommando mit einem Personalstand von insgesamt 4.500. Es gibt 9 Militärmusikkapellen, die Reduktion auf 4 wird Jahr für Jahr hintertrieben.

Es gibt 3 Militärakademien, die Theresianische Akademie in Wr. Neustadt, die Landesverteidigungsakademie für „höhere militärische Führung“ in Wien und die „Heeresunteroffiziersakademie“ in Enns, wie man halt ein „Orchideen“ in drei getrennten Töpfen halten muss, damit sich die wertvollen Pflanzen nicht gegenseitig behindern.

Kosten und Nutzen

Über den Zustand der Kasernen wird die Öffentlichkeit regelmäßig durch das Abblättern von Mauerteilen und unhygienische Schlafsäle informiert (und eine Kasernenmilliarde wurde mobilisiert). Die Berichte, dass die vorhandenen Fluggeräte nur wenige genützt werden, weil die Kosten zu hoch sind, erwecken Mitleid. Sie verursachten auch den Kauf von Eurofightern an Stelle der alten Draken. Bei Flugshows mit Unterhaltungswert werden wirklich attraktive Leistungen geboten.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie nach diesem Abstimmungsverhältnis die Erreichung der Ziele Katastrophenschutz, Sicherheit, Kampf der Cyberkriminalität zu niedrigen Kosten für das „Backoffice“ erreicht werden und die Budgets der Steuerzahler mehr geschont werden. Ein professionelles „Change Management“ ist notwendig um die Ziele der Verteidigungsdoktrin (und die Funktionen des Ersatzdienstes) zu verringerten Kosten durchzuführen. Und dann könnte die eingesparte halbe Milliarde Euro für eine Senkung der Abgaben für niedrige Einkommen oder für Bildungsinvestitionen zur Verringerung jener 25 Prozent Jugendliche eingesetzt werden, die heute nicht sinnerfassend lesen können.