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Politik Inland
04/06/2020

Am 14.4. sperren kleine Geschäfte auf, Ausgangsbeschränkungen bis Ende April

Ab Mitte Mai sollen Gastro-Betriebe und Hotels öffnen. Friseure ab 1. Mai wieder offen, Nase und Mund sind in Öffis zu bedecken. Kurz vermutet "Durchseuchung" bei einem Prozent.

von Johanna Hager

Tag 22. Die vierte Woche, in der Österreich im Notbetrieb-Modus ist, hat begonnen. Geschäfte wie Schulen sind weiter geschlossen. Doch nicht mehr lange.

Kanzler Sebastian Kurz beginnt mit dramatischen Zahlen aus dem Ausland.

"Wir konnten durch strenge Maßnahmen Schlimmeres in Österreich verhindern." Doch die "Osterwoche ist eine entscheidende". Kurz bittet die Regeln einzuhalten, Ostern nicht außerhalb der Familie, mit der man wohnt, zu feiern, denn nur so sei der Plan umsetzbar.

Es gehe um die "schrittweise Wiederauferstehung", sagt Kurz. "Mit allen Vorsichts- und Begleitmaßnahmen und der ständigen Gefahr, wieder auf die Notbremse steigen zu müssen", wenn die Infektionszahlen wieder nach oben gehen sollten.

Der Plan im Detail

Die Ausgangsbeschränkungen gelten bis Ende April. "Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt", sagt Kurz. "Wir sind noch nicht über den Berg." Kurz verweist auf Singapur und die drakonischen Maßnahmen ebendort. Nach einem langsamen Hochfahren sei man mit einer zweiten Welle konfrontiert.

Zu Ostern gelten Ausgangsbeschränkungen weiter

Die Österreicher sind angehalten, die Osterfeiertage mit jenen Menschen zu verbringen, mit denen sie leben. Die Polizei werde natürlich nicht in Privatwohnungen Nachschau halten. Kurz appelliert jedoch eindringlich an die Bevölkerung, die Regeln zu befolgen.

Ab 14. April kleine Geschäfte und Baumärkte offen

Ab 14. April können kleine Geschäfte für den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe öffnen.

Das heißt: Ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Die maximale Verkaufsfläche darf 400m² betragen. Bedingung: Verkäufer und Kunden tragen Mund-Nasen-Schutz.

Ab 14. April haben auch Bau- und Gartenmärkte offen.

Ab 1. Mai Friseure offen, ab Mitte Mai Gastronomie

Wann Hotels und Gastronomie aufmachen dürfen, das wird noch evaluiert.

Ziel ist es, dass die Gastronomie ab Mitte Mai wieder stufenweise geöffnet werden kann. Selbiges gilt für Berufsgruppen wie Masseure oder Kosmetikerinnen (Pedi- und Maniküre).

Schulen bis mindestens Mitte Mai zu

Ende April wird evaluiert, wann die Schule wieder stufenweise geöffnet wird.

Eltern sollen sich nicht davor scheuen, ihre Kinder auch in die offenen Schulen zu schicken, so Kurz. Details zur Matura wird es, laut Kurz, noch diese Woche vom Bildungsminister geben. Die Matura und Lehrabschluss-Prüfungen sollen unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Stand jetzt bleiben Schulen bis mindestens Mitte Mai geschlossen.

"Maskenpflicht in Öffis" mit Maske, Tuch oder Schal

Neben Supermärkten und Drogerien gilt die Maskenpflicht in allen Geschäftslokalen, die ab 14. April geöffnet haben werden.

Mund und Nase müssen ab 14. April auch in öffentlichen Verkehrsmitteln bedeckt werden.

Tuch, Schal oder Maske gelten laut Kanzler Sebastian Kurz als "Mund-Nasen-Schutz", der notwendig ist.

Die Supermärkte haben das Recht, die Selbstkosten für Masken an die Kunden weiterzugeben, sagt Kurz auf Nachfrage. Das heißt, der Lebensmittelhandel darf an den Masken nichts verdienen.

Am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, wie mit der Bedeckung von Mund und Nasenbereich umzugehen ist.

Schutzausrüstung: "Kaufen, was wir kriegen können"

Die Republik Österreich bestelle und kaufe laufend am Weltmarkt Schutzausrüstungen und Masken. "Wir kaufen, was wir kriegen können", sagt Anschober auf Nachfrage.

Kurz: "Durchseuchung bei einem Prozent"

"Die Durchseuchung werde bei einem Prozent liegen", weiß Kanzler Kurz über eine Stichprobe unter 2000 Österreichern schon vorab zu berichten. Die Studie selbst werde am Dienstag vorgestellt. Es sei jetzt schon ersichtlich, dass die früh ergriffenen, restriktiven Maßnahmen richtig gewesen seien.

Aktuell sind in Österreich über 12.200 positive Testergebnisse bekannt. Allerdings war man immer von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal rund 88.000 bedeuten und damit tendenziell eine geringere Dunkelziffer als mancherorts erwartet.

"Wir können immer nur so weit gehen, wie es die Situation zulässt", sagt Vizekanzler Werner Kogler bezugnehmend auf die Infektionszahlen und nun vorgestellten Maßnahmen.

Anschober: "Der Trend stimmt"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betont die besonders erfreuliche Entwicklung der geringen Infektionsraten. Die tägliche Steigerung von 1,6 Prozent sei wesentlich.

Mitte März lag der Wert bei 41 Prozent.

Derzeit würde es nur alle 16,5 Tage eine Verdoppelung geben. "Der Trend stimmt", so Anschober. "In den letzten 24 Stunden gab es 187 Neuinfektionen und 455 Neugenesene." Noch handle es sich nur um ein "Etappenziel". Gerade in den kommenden Tagen, mahnte er, vernünftig und konsequent zu sein. "Wir haben den stärksten Corona-Rückgang der EU", so Anschober.

Der verwirrende Oster-Erlass sei obsolet, so Anschober. Weiter seien Zusammenkünfte außerhalb des Familienverbundes zu Ostern untersagt.

Keine Veranstaltungen bis Ende Juni

Bis Ende Juni werden keine Veranstaltungen stattfinden. "Ja, das ist schmerzlich", sagt Kogler. "Aber dafür gibt es wenigstens Planungssicherheit."

Bis Ende April werde entschieden, "was über den Sommer möglich sein wird", heißt es seitens der Bundesregierung.

Unerfreuliche Nachrichten

Unerfreuliche Nachrichten hat Innenminister Karl Nehammer. Es komme weiterhin zu Übergriffen auf Polizisten. Die nächsten acht Tage seien entscheidend und "heikel".

Ab 14. April werden die Bundesgärten geöffnet. Dabei werde es "Zugangskontrollen" geben, sagt Nehammer. Die Polizei werde auch hier unterstützend eingesetzt.

An Reisen vorerst nicht zu denken

Wie es mit Reisen weitergehen wird, das sei nicht zu terminisieren, so Kurz. Es hänge maßgeblich von einem Impfstoff ab. Durch die Grenzschließungen und die de facto Einstellung des Flugverkehrs ist derzeit das Reisen gleichsam unmöglich. Das werde auch eine Zeit lang so bleiben, so Kurz.

Wer nach Deutschland will, der muss hernach in 14-tägige Quarantäne, erklärte der Kanzler. Es sei keine Verunsicherung, sondern "Realität, dass man nicht reisen kann. Kein Land der Welt wird sich das Virus einschleppen, wenn es selbst das Problem gelöst hat." Es werde sich die Frage des Reisens erst in der EU und dann in Drittstaaten stellen.