Die neun Landeshauptleute trafen einander am Freitag in Linz zur Konferenz. Bundeskanzler Sebastian Kurz stieß später dazu.

© Land Oberösterreich / Mayrhofer

Analyse
07/10/2020

Corona: Wie die Regierung die Verantwortung an die Länder abgibt

Die Regierung delegiert die Corona-Verantwortung an die Bundesländer. Diese möchten Details abwarten.

von Elisabeth Hofer

Warum in Bregenz Maske tragen, wenn sich in Eisenstadt die Corona-Infektionen häufen? Warum die Wirtschaft österreichweit lahmlegen, weil es in einzelnen Bundesländern zu einer Ausbreitung des Virus’ kommt?

Es ist diese simple Argumentationslinie, der die Bundesregierung mit der Einführung eines österreichweiten Ampelsystems folgt. Wie hoch die Ansteckungsgefahr in einem Bezirk ist, soll mithilfe einer farblichen Kennzeichnung auf einen Blick erkennbar sein. Die für die Ampelfarbe ausschlaggebenden Faktoren gibt der Bund vor. Neben der jweiligen Fallzahl soll es auch auf den Anteil an Infizierten an der gesamten Bezirksbevölkerung, die Kapazitäten in den Spitälern sowie die Erklärbarkeit der Ansteckung ankommen. Über das Umschalten der Ampel müssen die Gesundheitsbehörden in den Ländern aber selbst entscheiden.

Zusammengefasst: Der Bund gibt einen gewichtigen Teil der Verantwortung ab September an die Länder ab.

Vorgemacht hat das bereits Deutschland, wo das föderale Krisenmanagement für die gute Bewältigung der Situation mitverantwortlich gemacht wird. Lokale Ausbreitung könne so schneller erkannt und bekämpft werden.

Dennoch: Obwohl in Österreich nach der Präsentation der Regierungspläne vor allem aus den sechs ÖVP-geführten Bundesländern leise Zustimmung erklang, zeigten sich die Länderchefs gleichzeitig vorsichtig. Grund dafür dürfte die noch wenig detaillierte Ausführung der Pläne sein.

Grundsätzlich sei eine solche Orientierungshilfe zu begrüßen, man wolle sich aber zuerst die Regelung im Detail ansehen, um eine inhaltliche Bewertung abgeben zu können, hieß es etwa aus dem Büro des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP).

Warten auf Details

Der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) machte klar, dass es von Bundesseite einen konkreten Handlungsrahmen brauche, wann welche Maßnahmen zu setzen seien. Ob das in Aussicht gestellte Ampelsystem diesen Erwartungen gerecht werde, könne man noch nicht beurteilen.

Den Landeshauptleuten scheint klar zu sein: Für alles, was nun passiert, müssen sie gerade stehen. Ein Fingerzeig in Richtung Bundesregierung wird sie nicht mehr von der Verantwortung befreien. Anders herum entsteht so die Möglichkeit, sich mit einem kompetenten Krisenmanagement die Sympathien der Wähler zu sichern.

Interessant wird das vor allem in Wien, wo im Oktober Landtags- und Gemeinderatswahlen bevorstehen. Auch, weil hier die Stadtregierung bereits zu Beginn der Krise nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung gespart hat – so hatte Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Abriegelung einer Schule Ende Februar etwa als „Cowboy-Aktion“ bezeichnet.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, das Ampelsystem sei „etwas, das man sich anschauen kann“. Gleichzeitig spielte er den Ball zurück an den Bund – laut Ludwig komme es nämlich auf die Kriterien an, die bisher noch unbekannt sind.

Konkret sollen die Bundesländer in den nächsten Wochen einen Leitfaden erhalten, welche Maßnahmen, bei welcher Ampelphase einzuleiten seien. Verantwortlich dafür: eine eigene Corona-Kommission, bestehend aus Experten.

Das Ziel, Verantwortung abzugeben, hat die Regierung damit auf jeden Fall erreicht.

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