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Politik Inland
07/09/2020

Ampelsystem für Bundesländer kommt

Die Bundesregierung lud zu einem virtuellen Gipfel mit den Landeshauptleuten.

von Elisabeth Hofer

Quer durch die Bezirke und Bundesländer auf gleichgelagerte Situationen gleich reagieren  – so lautete das Ziel eines virtuellen Gipfels der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten am Donnerstag.

Um es zu erreichen, soll es künftig ein Ampelsystem geben, das anzeigt, wie groß die Ansteckungsgefahr in den einzelnen Bezirken ist. Entscheidend werde dabei nicht – wie etwa in Deutschland – nur die bloße Fallzahl sein, sondern ein Mix aus verschiedenen Indikatoren, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ausführte. Dazu zählen etwa die Erklärbarkeit der Ansteckung, die Übertragbarkeit sowie die Ressourcen im Gesundheitsbereich. Je nachdem ergibt sich dann die Ampelfarbe – grün, gelb, orange oder rot. Entscheiden soll darüber eine Coronakommission, die in Kooperation mit den Bundesländern mit Experten beschickt werden soll.

Durch dieses System werde es möglich, Gesundheit, Bildung, soziales Leben und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Denn: „Man kann das Virus nicht dadurch bekämpfen, dass man alles andere tot macht“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). In gewohnt pragmatischer Manier hielt er fest „Life goes on.“

Neben dem Ampelsystem setzen Bund und Länder wie gehabt auf eine hohe Zahl an Tests und den weiteren Ausbau von Screening-Programmen.

Außerdem, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), werde der Bund die Länder beim sogenannten Contact-Tracing unterstützen.
800 neue Contact-TracerKonkret sollen 300 Soldaten und 500 Polizisten den Gesundheitsbehörden dabei helfen, Kontaktpersonen ausfindig zu machen, um so die Ansteckungskette zu durchbrechen. Schon bisher haben die speziellen Covid-Kompetenzteams der Polizei die Landesgesundheitsbehörden 2.942 Mal  beim „Contact Tracing“ unterstützt. Bis in den Herbst sollen zusätzlich noch weitere „Contact-Tracer“ ausgebildet werden.

Eine Gesetzesnovelle, laut der die Polizei auch Krankheitssymptome  – nicht nur Kontaktpersonen erheben darf – wurde am Dienstag im Nationalrat beschlossen. Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten. Gerald Loacker von den Neos nannte die Vorlage „legistischen Schrott“. SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher sprach von „Huschpfusch“. Aber: „Ich finde, es ist nicht Zeit für solches politisches Kleingeld“, konterte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Immerhin handle es sich nur um ein Angebot, das die Länder nicht annehmen müssten, fügte Anschober hinzu.  

Herbstvorsorge

Und wie soll es nach dem Sommer weitergehen? Für den Herbst, der wohl eine Herausforderung werde, arbeite man an 17 konkreten Maßnahmenbereichen, erklärte der Gesundheitsminister. Außerdem wünsche er sich, dass möglichst viele Menschen die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes installieren.