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Politik Inland
05/20/2020

Corona-Hilfen neu: Milliarden fließen direkt an Unternehmen

Vizekanzler Werner Kogler spricht von einem großen Wurf beim milliardenschweren Fixkostenzuschuss. Beim Härtefallfonds will man nachbessern.

von Ida Metzger

Nur einer aus dem obligaten Corona-Quartett war bei der Verkündung des nächsten milliardenschweren Hilfspaketes mit von der Partie, aber der wirkte ziemlich erleichtert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkaufte den neuen Fixkostenzuschuss fast als einen Durchbruch bei den oft sehr schleppend ausgezahlten Staatshilfen – was in den vergangenen Wochen zu großem Unmut bei den Unternehmern geführt hatte.

„Hier ist wirklich Großes gelungen. Es wird jetzt direkte Zuschüsse geben und keine Garantien. 50 Prozent der Zuschüsse werden schon vorzeitig ausgezahlt. Damit halten wir das Blut in der Wirtschaft.“ Seit gestern können Unternehmer über Finanz-Online den Fixkostenzuschuss bis spätestens 31. August beantragen. Von dem beginnenden Hickhack zwischen Finanzminister und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel und den Wiener Grünen (Blümel habe auf Wien vergessen) wollte sich Kogler nichts anmerken lassen, er bedankte sich bei Blümel für die Kooperation.

Nichts zurückzahlen

Viele Kinderkrankheiten der ersten Hilfstranchen sollen nun beseitigt worden sein: Aufgrund der teilweise durchaus schlechten Erfahrungen bei den Bewilligungen des Härtefallfonds, wo die Bundesregierung die Wirtschaftskammer mit der Prüfung der Anträge beauftragt hatte, nimmt jetzt das Finanzministerium bei dieser neuen Staatshilfe das Zepter wieder in die Hand. Und – es sind Zuschüsse, „die man nicht zurückzahlen muss“, betont Kogler mehrmals.

Vier Milliarden Euro zu Beginn der Krise stellt die Bundesregierung an Hilfen in Aussicht. Am 18. März  verkünden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel das

38 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket.
Darin enthalten: der vier Milliarden  Euro schwere Krisenbewältigungsfonds, 15  Milliarden Euro für Nothilfen, neun Millionen für Kreditgarantien und rund 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen
 
12 Mrd.Euro für Kurzarbeit
stehen derzeit zur Verfügung, die rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Österreich sichern sollen. Allein im produzierenden Bereich handelt es sich um  350.000 Arbeitsplätze, im Handel um 300.000  und in Hotellerie und Gastronomie um rund 100.000 Arbeitsplätze.

Dem gegenüber stehen 532.693 Arbeitslose per 18. 5.
Zum Vergleich: Mitte Mitte April gab es den vorläufigen Höchststand mit 588.205 Arbeitslosen

153.000 Härtefallfonds-Anträge
hat die Wirtschaftskammer in Phase I (16. 3.–15.  4.)
bearbeitet, 160 Millionen Euro wurden ausbezahlt; das entspricht durchschnittlich 1.046 Euro pro Selbstständigem. Phase II gilt für den Betrachtungszeitraum vom 16. 4. 2020 bis zum  15. 5. 2020

„Wir starten das größte Förderprogramm in der Geschichte Österreichs. Vom Dorfgasthaus bis zum Modeshop wird jeder diesen Zuschuss beantragen können“, moderiert ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel den Fixkostenzuschuss ein.

Mehrere Milliarden – auf eine genaue Zahl wollte Blümel sich partout nicht festlegen – werde die Koalition hierfür in die Hand nehmen. Ursprünglich wollte man erst 2021 den Fixkostenzuschuss rückwirkend für das Krisenjahr 2020 fließen lassen. Aber für viele Unternehmen, die jetzt an der Kippe stehen, käme das wohl viel zu spät. „Deswegen geben wir jetzt schon das Geld“, so Blümel.

Und so schaut das neue Hilfspaket im Detail aus: Der Fixkostenzuschuss ist nach der anteiligen Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt. 25 Prozent Zuschuss gibt es bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 Prozent. 50 Prozent Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 Prozent. Bei einem 80-prozentigen bis totalen Umsatzausfall gibt es einen Zuschuss von 75 Prozent. In der ersten Tranche bis spätestens 18. August werden bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses ausbezahlt – innerhalb von zehn Tagen.

Kontrolle notwendig

Ganz ohne Kontrolle läuft es bei diesem Hilfspaket nicht ab: Beläuft sich der Zuschuss auf nicht mehr als 12.000 Euro, so reichen Eigenangaben des Unternehmers gegenüber dem Finanzamt. Geht es um mehr Geld, so ist ein Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer beizuziehen. Der Zuschuss kann bis zu 75 Prozent oder bis zu 90 Millionen Euro schwer werden.

Um Unterstützung zu bekommen, muss der Umsatzausfall zumindest 40 Prozent betragen. „Wir werden täglich gescheiter und versuchen so viel Kulanz wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig bei den Prüfungen durchzuführen“, erklärt der ÖVP-Finanzminister die Prüfkriterien.

Schon 500 Euro Zuschuss binnen drei Monaten können beantragt werden. „Diese kleine Summe ist für kleine Unternehmen oft entscheidend. Ursprünglich war ein Zuschuss erst ab 2.000 Euro binnen drei Monaten vorgesehen.

Welche Fixkosten werden nun vom Staat konkret übernommen? Hier können die Unternehmen eine ganze Latte an Ausgabenposten einreichen. Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Finanzierungskostenanteil für Leasingraten, sowie betriebliche Lizenzgebühren, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation. Dazu kommen Wertverluste bei verderblichen Waren.

Härte-Bonus: 1.000 Euro

Weil man aus den Fehlern der ersten Hilfsmaßnahmen gelernt haben will, arbeitet die Regierung an einer neuen Hilfeleistung für Einzel- und Kleinstunternehmer. Hier ist der Unmut besonders groß, denn die ersten 1.000 Euro aus dem Härtefallfonds landeten ziemlich schnell auf dem Konto der Antragsteller. Jetzt in der Phase zwei, wo bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden, müssen manche Kleinstunternehmer einen Teil des Fördergeldes oft zurückzahlen, wenn die Kleinstunternehmer nicht allen Richtlinien entsprechen.

Andere fallen in der Phase zwei durch den Rost und werden oft mit haarsträubenden Argumenten abgelehnt. Etwa weil der Reisepass als Identitätsnachweis während der Corona-Krise abgelaufen ist. So ist es Claudia Vanicek, der Betreiberin eines Beautysalons in der Wiener City, passiert.

Um die wütenden Gemüter zu beruhigen, arbeitet die Koalition nun daran, den Kleinstunternehmern einen Comeback-Bonus von 1.000 Euro auszuzahlen. Diesen soll auch jeder, der bereits Unterstützung aus dem Härtefallfonds bezogen hat, bekommen. Rasch und ohne großartige Prüfverfahren sollen diese nun ausgezahlt werden. Die Regierung merkt offenbar, es ist Feuer am Dach.