Corona-Hilfen: "Härtefälle" und Fixkostenzuschuss bisher unter 1 Mrd.

Die Regierung hat für den zweiten "Lockdown" neue Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Wie die Budgetbilanz des Finanzministeriums für die ersten drei Quartale zeigt, hinken die bisherigen Coronahilfen den Ankündigungen aber noch teils deutlich hinterher. So sind von den zehn Milliarden Euro, die für "Härtefallfonds" und "Fixkostenzuschuss" eingeplant sind, erst 934 Mio. Euro an Unternehmen ausgezahlt worden.

Der Härtefallfonds soll Kleinunternehmer unterstützen und ist mit zwei Mrd. Euro dotiert. Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium aber erst 675 Mio. Euro (Stand 30. Oktober). Größeren Firmen soll der "Fixkostenzuschuss" einen Teil der Krisenkosten abgelten, wofür in der ersten Phase bis zu acht Mrd. Euro eingeplant sind. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber 258 Mio. Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte das kürzlich damit begründet, dass die meisten Anträge erst nachträglich gestellt würden.

Deutlich mehr ausgezahlt hat der Bund bis inklusive September für Kurzarbeit (fünf Mrd. Euro) sowie für die Unterstützung der vielen zusätzlichen Arbeitslosen (plus 1,5 Mrd. Euro). Insgesamt hat die Regierung damit laut Finanzministerium um neun Mrd. Euro mehr ausgegeben, als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Die Einnahmen sind dagegen um 7,7 Mrd. Euro gesunken - eine Folge der Wirtschaftskrise und der Steuerstundungen (6,5 Mrd. Euro).

Im Detail lassen sich die vom Finanzministerium via Aussendung bekannt gegebenen Zahlen nicht nachvollziehen, weil der Monatsbericht für September noch nicht im Internet veröffentlicht wurde. Unklar ist u.a. wie stark die Steueranteile der Länder und Gemeinden gesunken sind. Für das kommende Jahr müssen sich die Länder jedenfalls auf ein Minus von 15 Prozent (2,5 Mrd. Euro weniger) einstellen, die Gemeinden müssen mit 12 Prozent weniger (1,3 Mrd. Euro) auskommen.

Einen Teil dieses Verlusts sollen zusätzliche Bundesförderungen für die Gemeinden ausgleichen. Dafür ist bis Ende 2021 eine Mrd. Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden bisher laut Finanzministerium 74,8 Mio. Euro.

Inklusive Länder und Gemeinden rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", sagt der Finanzminister in einer Aussendung. Oberste Priorität habe der Kampf um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen.