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Politik Inland
10/06/2020

Corona-Hilfen: Die Hälfte des Pulvers ist schon verschossen

Zwischenbilanz: 25 der versprochenen 50 Milliarden Euro sind ausbezahlt, Wirtschaftsexperten loben Bemühungen der Regierung.

von Michael Bachner

Bald sieben Monate nach dem Corona-Lockdown bleibt die Viruskrise das alles beherrschende Thema.

Abseits der Gesundheitsproblematik lautet eine von – zugegeben – vielen Fragen: Wie steht es mittlerweile um die staatlichen Hilfsmilliarden? Geht der Republik schon demnächst das Geld aus?

Eine Zwischenbilanz auf Basis von Daten des Finanzministeriums zeigt: Über alle Töpfe und Fonds hinweg wurde bisher rund die Hälfte der in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro ausbezahlt.

Der Löwenanteil dieser 25,1 Milliarden Euro wurde für die zuletzt verlängerte Kurzarbeit aufgebracht (8,4 Milliarden). Dahinter folgen mit jeweils mehr als sechs Milliarden die Mittel für Steuerstundungen sowie Kreditgarantien.

Hinter den nackten Zahlen steht eine von Beginn an höchst kontroversielle Debatte über die Modalitäten und Höhen der einzelnen Corona-Hilfsmaßnahmen. Die schwerste Rezession seit 1945 bedarf der größten Wirtschaftshilfe der Geschichte, war grob gesprochen der Zugang der Bundesregierung. Nicht wenige Hilfsgelder kamen freilich nur zögerlich bis gar nicht bei Betroffenen an.

„Verlustrücktrag“nützt

Finanzminister Gernot Blümel ist sich im KURIER-Gespräch dennoch sicher: „Diese Hilfen geben den Unternehmen seit Beginn der Krise mehr Liquidität und sichern Arbeitsplätze. Wir sehen, dass zuletzt der Fixkostenzuschuss stark angestiegen ist, daher wäre es wichtig, dass wir rasch mit Phase zwei beginnen können. Hier hat sich zuletzt Bewegung der EU-Kommission angedeutet und das wäre wichtig für die Betriebe, die auch in den kommenden Monaten kein Geschäft zu erwarten haben.“

Als besonders attraktiv nennt das Ministerium die steuerliche Möglichkeit des Verlustrücktrags. Damit können Unternehmen Gewinne aus 2019 mit Verlusten aus 2020 gegenrechnen. In Deutschland wird dieses Instrument erst debattiert.

Blümel sagt: „Bei den Steuerstundungen gehen wir davon aus, dass ein überwiegender Teil des Geldes durch die Möglichkeit des Verlustrücktrags nicht zurückgezahlt werden muss. Das sind mehrere Milliarden Euro, die in den Unternehmen verbleiben. Die Krise wird uns aber noch etwas beschäftigen. Daher werden wir die eine oder andere Hilfsmaßnahme auch bis ins Jahr 2021 verlängern müssen (z. B. Steuerstundungen, Anm.).“

Die Wirtschaftsforscher sind grosso modo zufrieden mit den Bemühungen, die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise abzufedern. WIFO-Chef Christoph Badelt lobt etwa die stabilisierende Wirkung auf Budget und Beschäftigung durch die Kurzarbeit. Und sagt zu Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss & Co: „Ohne diese und zahlreiche weitere Maßnahmen, wie Abgabenherabsetzungen, -stundungen und staatliche Garantien, hätten sich zweifellos zahlreiche Insolvenzen und ein weit stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit eingestellt. Wichtig ist freilich, dass Unterstützungsleistungen nicht dauerhaft strukturkonservierend wirken dürfen.“

Auch IHS-Chef Martin Kocher denkt an die Zukunft: „Es wurde schnell und gut reagiert. Jetzt hängt alles davon ab, wann es einen Impfstoff gibt und wie es mit Corona insgesamt weitergeht. Aber der Staat hat kein Liquiditätsproblem, auch wenn heuer das Defizit einmalige zehn Prozent ausmachen wird. Wir erwarten für 2021 eine Erholung und wenn die Unsicherheit abnimmt, springt auch der Konsum wieder an.“

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