EU-Kommission in Brüssel

© REUTERS/YVES HERMAN

Wirtschaft
10/05/2020

EU will bis zu zwei Millionen Euro Fixkostenzuschuss erlauben

Finanzminister Blümel wollte Obergrenze von fünf Millionen Euro pro Unternehmen - aber "Schritt in richtige Richtung"

von Ingrid Steiner-Gashi

Bisher  durfte Österreich seinen von der Coronakrise wirtschaftlich schwer gebeutelten Unternehmen nur mit jeweils maximal 800.000 Euro an direkten Zuschüssen für Fixkosten wie Mieten und Pachten unter die Arme greifen. Nun will die EU-Kommission, die diese staatlichen Zuschüsse vorab genehmigen muss, die Obergrenze auf bis zu zwei Millionen Euro erhöhen.

Diesen Vorschlag hat die am Montag Behörde an alle 27 Mitgliedsstaaten geschickt. Von Österreich darf die Kommission dabei weitestgehend Zustimmung erwarten.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuletzt immer wieder - nach heftigen Schlagabtäuschen mit der Kommission - gefordert, die Obergrenze für den Fixkostenzuschuss anzuheben. Allerdings pocht Blümel auf noch mehr Hilfe: Er wollte eine Obergrenze von bis zu fünf Millionen Euro ermöglichen. Zeitweise hatte er empört reagiert: „Unter dem Vorwand der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Elfenbeinturm der Kommission realitätsferne Entscheidungen getroffen.“

Die EU-Behörde in Brüssel hat nun am Montag ihren Vorschlag für eine Erweiterung und zudem eine Verlängerung des temporären Regelwerkes für staatliche Coronahilfen bis Ende Juni kommenden Jahres an die EU-Mitgliedsländer geschickt.

Die Entscheidung über die endgültigen Schwellenwerte und Bedingungen werden erst nach Antwort aller 27 Mitgliedstaaten getroffen.

"Neben der Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus muss auch die bestehende Obergrenze von 800.000 Euro fallen", hieß es in einer Reaktion von Finanzminister Blümel. "Wir wollen unseren Unternehmen so helfen, wie diese es brauchen und dafür braucht es Flexibilität bei den bestehenden Regelungen. Die heutige Ankündigung könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein“, so Blümel.

Die bisherigen Staatsausgaben für den Fixkostenzuschuss stiegen laut der in der Vorwoche vorgelegten Monatsbilanz des Finanzministeriums auf 174 Millionen Euro. Der Rahmen dafür beträgt acht Milliarden Euro, viele Firmen warten aber noch auf die Bewilligung ihrer Anträge.

Das Finanzministerium wollte die zweite Phase des Fixkostenzuschusses zunächst mit fünf Millionen Euro pro Unternehmen deckeln, das hat die Kommission zurückgewiesen.

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