© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik von Innen
09/09/2020

Milliardenhilfe: Blümel interveniert bei Vestager

Streit zwischen Regierung und EU-Kommission über Zuschüsse an Tourismusbetriebe.

von Daniela Kittner

Der Wahlkampf in Wien nimmt an Fahrt auf – und der Spitzenkandidat der ÖVP, Gernot Blümel, hat einen dankbaren Reibebaum gefunden: die EU-Kommission.

Zankapfel ist jener Fixkostenzuschuss, mit dem die türkis-grüne Bundesregierung von der Corona-Krise besonders betroffenen Betrieben über den Winter helfen will. Der Zuschuss soll in erster Linie Tourismusbetrieben im urbanen Bereich zugutekommen.

Direkt-Zuschüsse an Betriebe widersprechen den Binnenmarktregeln der EU, allerdings gibt es coronabedingte Lockerungen. Die EU-Kommission sieht sich jedoch die österreichische Konstruktion des Fixkostenzuschusses genauer an. Die EU-Kommission schrieb Österreich einen vierseitigen Brief, in dem sie „Belege für die Gefährdung“ jener Betriebe verlangt, die vom Fixkostenzuschuss profitieren sollen.

Auf diese Aufforderung reagierte Finanzminister Blümel mit hörbarem Unverständnis. „Unter dem Vorwand der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Elfenbeinturm der Kommission realitätsferne Entscheidungen getroffen.“

Als dann der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, der Presse dazu noch ein Interview gab, begann die Sache endgültig zu eskalieren.

Selmayr sagte, es sei ureigenste Aufgabe der EU-Kommission, Beihilfen zu prüfen und die Binnenmarktregeln zu überwachen. Die Aufregung über diesen üblichen Vorgang schob Selmayr dem laufenden Wiener Wahlkampf und Blümels Spitzenkandidatur zu.

Blümel reagierte empört: Den Einsatz für existenzgefährdete Unternehmen als Wahlkampf abzutun, zeuge von Selmayrs „Unvermögen, die Lage in Wien richtig einzuschätzen“. Blümel zeiht Selmayr einer „unfassbaren Überheblichkeit“ gegenüber den betroffenen Wiener Betrieben und Branchen und schrieb einen Protestbrief an die EU-Kommission.

Morgen, Freitag, geht der Konflikt in die nächste Runde. Wie der KURIER erfuhr, gibt es am Freitag eine telefonische Aussprache zwischen Blümel und der für den Wettbewerb zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager.

Bei diesem Gespräch wird Blümel die Kommissarin drängen, dem Fixkostenzuschuss II die Zustimmung zu erteilen, andernfalls kann Österreich das Geld nicht rechtskräftig auszahlen.

Beim Fixkostenzuschuss II hat die Bundesregierung den Begriff der Fixkosten (z. B. Mieten) erweitert und die Ersatzrate durch den Staat auf bis zu 100 Prozent erhöht. Insgesamt will Türkis-Grün bedrohten Betrieben (Eventveranstalter, Busunternehmen, Stadthotels) mit vier Milliarden zu Hilfe eilen.

Auch der EU-Vertreter in Wien, Martin Selmayr, wird von Blümel bearbeitet werden. Am kommenden Dienstag ist Selmayr im Finanzministerium zu Gast. Dort wird er nicht nur dem Finanzminister, sondern Vertretern der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen gegenüber sitzen.

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