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Politik Inland
10/12/2020

Corona-Hilfen: Finanzminister hält Gemeindeförderungen geheim

Blümel wollte in parlamentarischer Anfragebeantwortung aus "Datenschutzgründen" Gemeinden nicht nennen.

In Österreich wird seit vielen Jahren über mehr Transparenz öffentlicher Stellen diskutiert, welche seltsamen Blüten die Geheimniskrämerei manchmal hervorbringt, zeigt eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). SPÖ-Mandatar Andreas Kollross wollte wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Fördertopf erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer "konkreten Bekanntgabe der Gemeinden" müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.

Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, zeigt sich über diese Antwort empört und hat einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geschickt. "Hier wird das Interpellationsrecht mehr als nur mit Füßen getreten." Sich auf den Datenschutz zu berufen sei "lächerlich", denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, so Kollross.

Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei "aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform", schreibt der rote Mandatar, der die Anfrage neuerlich eingebracht hat und Sobotka auffordert, "als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht nicht mit Füßen getreten wird".

In der Länderkammer hatte Blümel letzten Donnerstag in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage erklärt, dass die Gemeinde Wien 238 Millionen Euro aus dem eine Milliarde umfassenden Gemeinde-Hilfspaket bekomme.

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