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Politik Inland
04/19/2021

Comeback-Klausur der Regierung für 500.000 Jobs

Neustart nach Corona. Im Fokus stehen neue Arbeitsplätze, grüne Technologien und Digitalisierung.

750.000 Österreicher haben erst – oder bereits – einen vollen Covid-19-Impfschutz, rund 1,75 Millionen, das sind 23 Prozent der impfbaren Bevölkerung, sind zumindest teilimmunisiert.

Noch wartet das Land auf den Ketchup-Effekt, bis endlich mehr Impfdosen eintrudeln als sofort verimpft werden können. Das Kanzleramt geht aber nach wie vor davon aus, dass bis Ende Juni mehr als fünf Millionen Österreicher geimpft sein werden.

Jobs, Jobs, Jobs

Und damit ist es an der Zeit, Pläne zu schmieden, wie nach dieser desaströsen Pandemie ein Neustart samt Öffnung des Landes aussehen soll. Heute, Montag und morgen, Dienstag, findet im Kanzleramt dazu eine Comeback-Klausur mit ersten konkreten Maßnahmen statt.

Zentrales Thema der ersten Regierungszusammenkunft seit Beginn der Pandemie ist die angekündigte Joboffensive: 500.000 Jobs sollen in einem Jahr geschaffen werden. Soweit der Plan.

Im Scheinwerferlicht soll bei der Klausur demnach weniger der frisch angelobte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein stehen, sondern vielmehr Klimaministerin Leonore Gewessler zum Thema Ökologisierung, Arbeitsminister Martin Kocher zum Thema Entlastung und Jobs, Bildungsminister Heinz Faßmann zur Digitalisierung und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandortes.

Konkrete Pläne, wie und wo die Jobs entstehen sollen, sind bisher nur vage formuliert worden. Fixiert werden sollen, wie im Sonntag-KURIER berichtet, etwa vier Maßnahmen in Höhe von rund 650 Millionen Euro, die aus dem EU-Aufbaufonds finanziert werden. Konkret sind das eine Viertelmilliarde Euro für elektrisch betriebene Öffi-Busse (650 Stück bis 2026); Glasfaser-Breitband-Internetanbindung samt leistungsfähige WLAN-Versorgung aller Bundesschulen um 172 Millionen Euro, ein Reparaturbonus für Private von bis zu 200 Euro und Gesamtkosten bis 2026 von 130 Millionen Euro und einhundert Millionen Euro zur Erforschung und Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger für Fahrzeuge.

Montagvormittag will sich Klimaministerin Gewessler zudem grünes Licht von den Ländern für ihr "Erneuerbares Wärmegesetz" holen, bei dem es um den stufenweisen Ausstieg fossiler Energien im Wärmebereich (Heizung, Warmwasser) geht. Kohle- und Ölheizungen sollen bis 2035 verboten werden, Gasheizungen bis 2040. Für die Umstellung der 1,5 Millionen Heizsysteme sollen 64.000 regionale Arbeitsplätze (Installateure, Elektriker) entstehen.

Worum geht‘s? 
Österreich soll bis 2040 "Klimaneutralität" erreichen, also kein  aus fossilen Brennstoffen mehr ausstoßen.
 
Aus für Öl und Kohle
Im Wärmebereich (Warmwasser und Heizung) wird der Betrieb von Kohle- und Ölheizungen ab 2035 verboten, ab 2025 müssen die ältesten Anlagen gegen klimafreundliche Heizungen ersetzt werden.

Aus für Gasheizungen
Gleiches gilt für Gasheizungen bzw. Brennwertgeräte, das endgültige Aus kommt 2040.

Schulden-Rekord

Teure Coronahilfen
Weniger Einnahmen und zusätzliche Ausgaben belasten das Staatsbudget zusätzlich. Diese Woche wird das Parlament der Regierung zusätzliche 5,5 Milliarden Euro Mehrausgaben erlauben.

Schuldenstand fast 90 Prozent
Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird damit auf 89,6 Prozent des BIP steigen.

Wachstum 2022 von 4,7 Prozent
Das WIFO schätzt für 2021 nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, für 2022 schnellt die Prognose aber auf 4,7 Prozent hinauf.

Finanzminister Gernot Blümel hält indes an der Devise "Koste es, was es wolle" fest. Und es kostet sehr viel: Lagen die Staatsschulden 2019 noch bei 70,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, schnellen sie 2021 auf 89,6 Prozent hinauf. Blümel: "Wir passen das Budget an, um weiter ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen."

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