Edtstadler über Anti-Korruption, Strache und Beschuldigtenrechte
© Kurier / Gerhard Deutsch
Die ÖVP-Ministerin für EU und Verfassung spricht über beschlagnahmte Handys, mehr Geld bei einem Freispruch und ihren Ärger über den U-Ausschuss.
Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin für EU und Verfassung, diese Woche das geplante Anti-Korruptions-Gesetz präsentiert. Im Club 3 sprach sie nun mit den Journalisten von KURIER, Krone und profil über dieses neue Gesetz, mehr Rechte für Beschuldigte, ihren Ärger über den U-Ausschuss und die harmonische Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler über ...
... für sie notwendige Verbesserungen bei den Beschuldigtenrechten:
Die Diskussion über die Einführung eines Bundesstaatsanwalts hat auch das Thema Beschuldigtenrechte wieder in den Blickpunkt gerückt. Vor allem die ÖVP beharrt darauf, dass hier mehr Schutz für Beschuldigte geben muss. Für Karoline Edtstadler beginnt das bereits bei der Beschlagnahme von Handys. Edtstadler: "Erstens braucht es die richterliche Genehmigung dafür, weil das einfach ein wirklich tiefgreifender Eingriff in Persönlichkeitsrechte ist. Der zweite Punkt ist, dass es aus meiner Sicht nicht sein kann, dass diese Handys ewig bei der Behörde liegen bleiben und die Beschuldigten sie nicht zurückbekommen. Und drittens müssen die Beschuldigten eine Duplizierung davon bekommen, was aus dem Handy runtergezogen worden ist, damit sie sich auf ihre Verteidigung vorbereiten können."
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edstadler zu Gast im KURIERTV
... über die geringen Kostenersätze bei einem Freispruch:
Dass Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach einem langen Verfahren diese Woche frei gesprochen worden ist und dafür – trotz seiner hohen Anwaltskosten – nur 3.000 Euro Schadensersatz bekommen hat, stört auch die Ministerin. "Die Justizministerin und ich sind uns in dem Punkt einig, dass es hier einen entsprechenden Kostenersatz geben muss, der es auch wert ist, so genannt zu werden. Die 3.000 Euro sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn man weiß, was Verteidiger kosten", sagt Edtstadler. Dass die WKStA gegen den Freispruch von Strache wieder berufen hat, erzeugt bei ihr "ein komisches Gefühl".
... über ihren Ärger im Hinblick auf den U-Ausschuss:
Die Art und Weise, wie in den parlamentarischen U-Ausschüssen – zuletzt jener zur ÖVP-Korruption – agiert wird, hat Karoline Edtstadler als Tribunal bezeichnet. Sie steht weiter zu dem Begriff: "Ein Untersuchungsausschuss hat wichtige Funktion bei der parlamentarischen und politischen Kontrolle und Aufarbeitung. Was dort die Abgeordneten aber teilweise machen, ist tatsächlich etwas, das ich als Tribunal bezeichnen würde. Abgeordnete sind weder Richter noch Staatsanwälte. Und wenn ich mir aus der Entfernung anschaue, wie hier Fragen gestellt, wie hier Vorhaltungen gemacht werden, dann muss ich sagen, das ist absolut unwürdig."
Wer im U-Ausschuss vorgeladen werde, sei nur Zeuge, werde aber meist wie ein Beschuldigter behandelt. Edtstadler: "Gerade wenn jetzt das restaurierte Parlament wieder eröffnet worden ist, sollte man sich vielleicht überlegen, dass man zu einer würdevollen Befragung zurückkommt."
Aussagen von Ministerin Edtstadler im Club 3
... über die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Regierung:
Für sich selbst nimmt Edtstadler in Anspruch, dass "ich zu allen Regierungsmitgliedern, auch jenen der Grünen, immer ein sehr gutes persönliches Verhältnis gehabt habe". Und: "Es ist immer wieder dargestellt worden, dass ich und Justizministerin Alma Zadić nur streiten würden, was überhaupt nicht zutreffend ist. Wir verhandeln halt in der Sache hart, verstehen uns persönlich aber sehr gut. Wir sind zwei starke Frauen und geben nicht klein bei."
Kommentare