BVT-Razzia: Wie Minister Kickls Generalsekretär Regie geführt hat
Innenminister Herbert Kickl mit EGS-Oberst Wolfgang Preiszler (rechts)
Der niederösterreichische Polizei-Oberst und FPÖ-Kommunalpolitiker Wolfgang Preiszler, der die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) geleitet hat, ist ein vorsichtiger Mann. So wechselt er seine Handys drei bis vier Mal im Jahr. Deshalb konnte er am Mittwoch im U-Ausschuss nicht sagen, ob er während der Razzia am 28. Februar 2018 per SMS oder WhatsApp mit seinen Beamten kommunizierte.
Wolfgang Preiszler
„Ich kann es nicht ausschließen, aber das Handy habe ich nicht mehr“, sagte Preiszler auf eine Frage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper. Auch sei er von der zuständigen Oberstaatsanwältin gebeten worden, Razzia-Berichte nicht abzuspeichern, sondern bloß zu übermitteln. Und von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber will er den Auftrag erhalten haben, nichts im polizeilichen EDV-System zu speichern und etwaige Notizen zu vernichten, da „alles streng geheim ist.“ Nach der Razzia habe er seine „Schmierzettel“ dann vernichtet, sagte er zu SPÖ-Nationalrat Jan Krainer.
Generalsekretär Peter Goldgruber
Spannend waren Preiszlers Schilderungen über die Vorgeschichte der Razzia. So sei er am 21. Februar von Generalsekretär Goldgruber gefragt worden, ob die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die Preiszler untersteht, 30 bis 40 Leute aufstellen könne. Von der Razzia selbst soll noch keine Rede gewesen sein.
Erst am 27. Februar habe er von der Besprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfahren. Goldgruber habe ihn dort hingebracht und als Einsatzleiter der Hausdurchsuchung präsentiert. Was mehr als ungewöhnlich ist, wie Peter Pilz bemerkte. Denn in der Regel sucht sich die Staatsanwaltschaft die polizeilichen Hilfskräfte für eine Razzia aus.
Laut Preiszler habe dann Generalsekretär Goldgruber den Versammelten „die Gegebenheiten im BVT“ erklärt. Für den Oberst war diese Razzia aber eher schlecht geplant.
Kein Ermittler vor Ort
So seien keine Baupläne der zwei BVT-Gebäude vorgelegen. Auch habe man die Meldeadressen jener BVT-Mitarbeiter nicht abgefragt, deren private Wohnsitze durchsucht wurden. Das sei unüblich. Und sein Kollege und Zeuge H. ging davon aus, dass die EGS „zur Absicherung der Razzia, aber nicht zur Datensicherung“ abkommandiert worden sei. Polizeiliche Ermittler waren keine vor Ort, die zuständige Oberstaatsanwältin hatte das Heft alleine in die Hand.
„Ich habe noch nie einen Einsatz erlebt, wo kein Ermittler vor Ort ist“, gab sich Preiszler erstaunt.
Indes ließ der Verfahrensrichter keine Fragen zu, die Preiszlers politische Gesinnung und das Teilen rechtsextremer und rassistischer Inhalte in sozialen Medien betrafen. Das sei nicht Gegenstand dieses U-Ausschusses.
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