BVT-Endbericht: Es gab Versuche, die Justiz zu beeinflussen

BVT-Endbericht: Es gab Versuche, die Justiz zu beeinflussen
Heftige Kritik an der Spitze des Innenministeriums, aber auch an der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Morgen, Mittwoch, wird die zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures ihren offiziellen Endbericht zur Razzia im Verfassungsschutz der Öffentlichkeit vorstellen. Der KURIER konnte vorab Einblick nehmen und das über 300 Seiten starke Dokument sichten.

Dessen Inhalt ist durchaus brisant: Gespart wird darin nicht mit Kritik am Umfeld von Innenminister Herbert Kickl (speziell an seinem Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und Generalsekretär Peter Goldgruber), aber auch an der Justiz: die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hätte „den enormen Schaden (...) abwenden können“. Sie hätte „ihren Ermittlungsdrang zugunsten von Objektivität“ zurücknehmen sollen.

In dem Bericht ist auch von „erheblichen Planungsmängeln“ der Razzia die Rede. Durch diese Fehler „kam es dazu, dass teils hochsensible (...) Daten im BVT sichergestellt wurden. Dazu zählten auch geheime Informationen ausländischer Partnerdienste, was zu erheblichen internationalen Irritationen führte.“

Kommentare