Polli (rechts)

© Dominik Schreiber

Chronik Österreich
09/18/2019

Knalleffekt: Peschorn beruft Ex-BVT-Direktor Gert-Rene Polli ab

Kickl verschaffte ihm Job als eine Art Verbindungsbeamter in Spanien - ohne die dafür notwendigen Prüfungen.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Innenminister Wolfgang Peschorn beruft den ehemaligen BVT-Direktor Gert-Rene Polli überraschend aus Spanien zurück nach Wien. Polli, der auch als Berater für die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen aktiv war, wurde von Ex-Innenminister Herbert Kickl nach Spanien als Asylbeauftragter berufen.

Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hervor, die dem KURIER vorab vorliegt. In dem Dokument teilt Peschorn mit, dass es einen entsprechenden Job als Verbindungsbeamter für Madrid bis ins Jahr 2015 gab - doch dieser wurde nach einer Gesamtevaluierung aufgelassen, weil er keinen Sinn machte.

Dennoch entsandte Kickl de facto wieder einen Verbindungsbeamten nach Spanien, eben Polli. Doch dieser hatte den entsprechenden Kurs dafür nicht absolviert. Diesen müssen alle anderen Polizisten ablegen, wenn sie einen derartigen Job im Ausland wollen. Normal wird man dafür für vier Jahre berufen.

Deshalb wurde Polli der Botschaft dienstzugeteilt, obwohl es einen vergleichbaren Job sonst gar nicht gibt. Ob Polli einen Diplomatenpass bekommen hat, wie viele vermuteten, weiß das Innenministerium aber nicht - weil das im Außenamt am Ressort vorbei entschieden werden könnte.

Peschorn greift durch

Peschorn stoppte das alles und beruft Polli per Monatsende nach Wien zurück, er muss wieder im Innenministerium in der Herrengasse seinen Dienst versehen. Auch sein noch immer bestehender Beratungsvertrag mit dem BMI wurde aufgelöst. Ob dafür noch zusätzliches Geld aus dem Ressort floss, ist derzeit allerdings unklar.

Spannendes Detail: Die Justiz wollte über ein derzeit laufendes Verfahren gegen Polli (wegen Betrugsverdacht, den er massiv bestreitet) offenbar keine Auskuft geben. Das Innenministerum bekam erst "nach sechsmaligem Ersuchen" vor drei Wochen erstmals Akteneinsicht - geprüft wird deshalb nun sogar eine Suspendierung von Polli.

Zwei neue Verbindungsbeamte

Auch sonst richtete Kickl neue Jobs für Verbindungsbeamte ein. Neben dem Job in Spanien auch einen ab Oktober in Washington (für Michala Kardeis, die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit) und einen ab November in London, der bisher unbekannt war.

Für Polli wird jedenfalls von Peschorn kein Ersatzmann nominiert. Außerdem bleibt unklar, welchen Erkenntnisgewinn seine Tätigkeit überhaupt gebracht hat. Auch die um ihn gegründete Spezialistengruppe Asyl wurde aufgelöst.

"Die Causa Polli zeigt exemplarisch ein Sittenbild der blauen Freunderlwirtschaft unter Kickl", sagt Krisper zum KURIER.​ "Kickl versorgte Polli mit einem einzigartigen, für das Land völlig nutzlosen ,Prestigeposten'. All das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich freue mich, dass dieser blaue Postenschacher rückgängig gemacht wurde."

Peschorn: Abberufung hatte "rein sachliche Gründe"

Im ORF-Report wurde Peschorn mit der vom KURIER wenige Minuten zuvor veröffentlichten Meldung zur Polli-Abberufung konfrontiert. Der Innenminister zeigte sich dabei überrascht, dass diese Entscheidung innerhalb von wenigen Stunden bereits publik wurde. Auf die Frage, ob er Polli als Teil eines blauen Netzwerks gesehen habe, meinte Peschorn, dass die Abberufung "rein sachliche Gründe" gehabt habe.